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2008-10-21

Vorratsdatenspeicherung in der jetzigen Form nicht rechtens!

Heute hat das Verwaltungsgericht Berlin der Klage von BT Deutschland stattgegeben und eine einstweilige Verfügung erlassen die es BT erlaubt die Vorratsdatenspeicherung auszusetzen.

Die Argumentation von BT war ebenso einfach wie einleuchtend: Die Maßnahmen zur Bespitzelung der Bürger sollte vom Unternehmen bezahlt werden. Da dies nicht unerhebliche Kosten verursacht wollte die Klägerin selbige vom Statt ersetzt haben.

Spiegel Artikel

Heise Newsticker

2008-10-13

"Freiheit stat Angst" Großdemonstration in Berlin

Die Großdemonstration in Berlin unter dem Motto "Freiheit statt Angst" war unabhängig von unterschiedlichen Meldungen zur Teilnehmerzahl ein großer Erfolg! Es war sicherlich die größte Demonstration zum Thema Freiheitsrechte in Deutschland seit über 20 Jahren. Das macht Mut und motiviert weil immer mehr Bürgerinnen und Bürger dieses Thema ernst nehmen.

Gerade die Ereignisse der letzten Monate zeigen wie wichtig das Thema Datensicherheit und Datenschutz in der Informationsgesellschaft sind.

2008-10-09

Danke für 14,4 %

An dieser Stelle will ich mich herzlich für die große Unterstützung bedanken. mit 10283 Erststimmen habe ich das beste Stimmkreisergebnis aller FDP Kandidaten in Bayern erreichen können. Dafür bedanke ich mich. Leider hat es dann doch nicht ganz gereicht um in den Landtag einzuziehen. Es fehlten genau 299 Stimmen.

Ich werde natürlich mich davon nicht aufhalten lassen und mich weiter für die Freiheit einsetzen.