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2010-03-10

Die 13 Fragen zur Internet Enquete

Der Ex-Abgeordnete Tauss stellt auf seiner Homepage 13 Fragen an die zukünftigen Enquete Mitglieder. Hier sind schon mal meine Antworten.

Frage:

1. Was hat Sie dazu motiviert, sich in diese Enquete des Deutschen Bundestages berufen zu lassen und welche(s) Ihrer politischen Ziele wollen Sie dort verwirklichen?

Anwort:
Ich sehe in der Enquete eine gute Chance aktiv die langfristige netzpolitische Ausrichtung der Bundesrepublik nicht nur zu diskutieren sondern auch mitzubestimmen. Begleitend zum Unterausschuss Neue Medien, Innen- Rechts und Wirtschaftsausschuss (seit letztem Jahr auch Familie) sehe ich die Möglichkeit z.B. in den Bereichen neue Protokolle (IPV6), Medienkonvergenz und Medienkompetenz einiges auf den Weg bringen zu können.

Frage:
2. Haben Sie sich bereits früher mit “Netzpolitik”, beispielsweise mit den Ergebnissen der Vorgänger- Enquete aus den Jahren 1995 – 1998 befasst und wie beurteilen Sie die Tatsache, das die damaligen Empfehlungen, beispielsweise für eine Reform des Bundesdatenschutzgesetzes (Gesamtreform, Datenschutzaudit etc.), in den federführenden Ausschüssen nie umgesetzt wurden?netzneutralität

Antwort

Ja, ich habe mich auch mit der der ersten Enquete zum Thema von 1981- 1983 beschäftigt. Beide litten unter dem selben Problem: Nämlich dass es keine treibenden Kräfte im Bundestag gab die sich der Ergebnisse angenommen haben.

Das ist diesmal anders!


Frage:
4. Wie schätzen Sie Ihren politischen Einfluss ein, um eine Umsetzung Ihrer eventuellen Empfehlungen wenigstens mit dieser Enquete zu gewährleisten?

Antwort:
In der FDP Fraktion begleitet eine ganze Arbeitsgruppe "AG IT und Informationsgesellschaft" die Arbeit der Enquete. Damit ist die Vernetzung in die AGs und AKs quer durch alle Ressorts sichergestellt.


Frage:
5. Haben Sie bereits an Demonstrationen für Bürgerrechte und gegen Internetzensur, wie beispielsweise an der “Freiheit statt Angst” gegen das “Zensursulagesetz” in Berlin, teilgenommen oder werden Sie künftig daran teilnehmen?

Antwort:

Teilnahme an der Expertenrunde zur TKÜV 1999 des Bundeswirtschaftsministeriums

Aktiv gegen Softwarepatente eingesetzt seit 2003:

http://eupat.ffii.org/dates/2003/europarl/09/muenchen/index.de.html

http://kwiki.ffii.org/DemoMuenchen0405PressemitteilungDe

http://www.fitug.de/debate/0411/msg00023.html

http://muenchen.ffii.org/Europawahl/index.php


Aktive Mitarbeit im AK Vorrat von Anfang an,auch als Redner auf allen Veranstaltungen in München,
z.B. am 2007-11-06 vor ca. 5000 Menschen auf dem Münchener Odeonsplatz:

http://www.myvideo.de/watch/2711146/Jimmy_Schulz_gegen_Vorratsdatenspeicherung_Teil_2


Redner beim Trauermarsch am 2008-01-06 gegen Vorratsdatenspeicherung:

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/186/55/lang,de/


Redner bei der Demo "Freiheit weiss-blau" gegen Vorratsdatenspeicherung
am 2008-09-20

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/255/55/lang,de/


Redner auf der Demo für Demonstrationsfreiheit für den AK Vorrat:

Teil 1
http://www.youtube.com/watch?v=kRYMd86_BcU&feature=related
Teil 2
http://www.youtube.com/watch?v=csZd0be5y0U&feature=related
Teil 3
http://www.youtube.com/watch?v=jwFZvvymaz0&feature=related

Teilnehmer der Freiheit statt Angst 2008 in Berlin

[hat da noch jemand Fotos von?]

und 2009

http://www.youtube.com/watch?v=PSaOuN_ESpw

"Löschen statt sperren" Demo 2009-06-20 in München:

http://www.youtube.com/watch?v=PnO-ydzp5P8


Ich werde auch in Zukunft an Demonstrationen zu diesem und anderen Themen teilnehmen.


Frage:
6. Wie beurteilen Sie “Sendezeiten” und “Labels” für das Internet, wie es der derzeit diskutierte Jugendmedienschutzstaatsvertrag JMStV) vorsieht?

Antwort:
Mumpitz!


Frage:
7. Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass Ihre Partei in den Ländern, in denen sie jeweils (mit-)regiert, keinerlei sichtbare Inititativen ergreift, um diesen Staatsvertrag zu stoppen?

Antwort:
Wir haben bereits vor Wochen eine Klausurtagung mit den Medienpolitischen Sprechern aus Bund und Ländern in Berlin zum Thema organisiert und arbeiten gemeinsam an Lösungen Fehlentwicklungen abzuwenden. Nicht alles davon läuft in der Öffentlichkeit ab.


Frage:
8. Wie stehen Sie zum Abmahnunwesen im Internet und wie beurteilen Sie die Tatsache, dass die Behandlung dieses Missstands entgegen dem Ursprungsentwurf aus dem Aufgabenbereich Ihrer Kommission herausgenommen wurde?

Antwort:
Unter der Überschrift Verbraucherschutz wird das Thema Abmahnungen ausdrücklich erwähnt.


Frage:
9. Wie definieren Sie “Netzneutralität” und setzen Sie sich für eine solche, beispielsweise auch für Anonymisierungsdienste, ein? [neu]
Antwort:
Unbehinderter [und unbeobachteter] Transport von IP-Paketen im Internet. Kein Einsatz von Zwangsproxies, keine Umleitung von Fehlermeldungen, keine Sperrung von Diensten, Protokollen und Ports.
Ich halte es für essentiell dass sich jeder auch anonym im Netz bewegen kann. Dienste wie anonymouse, scroogle ebenso wie JonDonym und Tor können dies leisten. Overlayprotokolle wie i2p bieten darüber hinaus komplett verschlüsselte und anonymisierte Netzwelt deren Fähigkeiten weit darüber hinausgehen.


Frage:
10. Hätten Sie im europäischen Parlament mit der dortigen Mehrheit gegen das so genannte SWIFT – Abkommen gestimmt?

Antwort:
Wie die FDP Gruppe im EP hätte ich natürlich dagegen gestimmt.

siehe dazu Blogbeitrag:

http://jimmy-schulz.blogspot.com/2010/02/swift-abkommen-ist-vom-tisch-es-ist-ein.html



Frage:
11. Sind Sie dafür, die so genannte “Vorratsdatenspeicherung” nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts schnell umzusetzen und wie beurteilen Sie die Kritik einiger Politiker und Polizeifunktionäre am Urteil des Bundesverfassungsgerichts?

Antwort:

Ich sehe keine Sicherheitslücke.

Siehe auch dazu:

http://jimmy-schulz.blogspot.com/2010/03/ein-guter-tag-fur-die-burgerrechte.html


Frage:
12. Das Thema Urheberrecht soll eine zentrale Rolle in Ihrer Kommission bekommen. Wie stehen Sie grundsätzlich zu “Open Access” und befürworten Sie staatliche Eingriffe in das Internet zur Durchsetzung von Interessen der Content- Industrie, wie es beispielsweise die Entwürfe des ACTA- Abkommens auf internationaler Ebene vorsehen?

Antwort:
Das sind zwei Fragen ;-)

1. Open Access muss offen diskutiert werden und die Interessen aller Gehör finden.

2. ACTA ist die nächste große Herausforderung für Netzbürgerrechtler.
Zu ACTA siehe meinen Blogpost:

http://jimmy-schulz.blogspot.com/2010/02/ad-acta.html



Frage:

13. Wie wollen Sie dazu beitragen, dass die Arbeit der Enquete-Kommission transparent wird?

Antwort:
Die FDP Abgeordneten haben zeitgleich mit der Einsetzungsdebatte der Enquete die Homepage open-enquete.de gestartet. Begleitend dazu gibt es eine Facebookseite und einen Twitteraccount. Damit wollen wir einerseits Informationen zur Enquete öffentlich zur Verfügung stellen, aber im Wesentlichen in den Dialog mit mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern treten und deren Erfahrungen und Know-How in die Arbeit der Enquete einfließen lassen.

Kommentare:

Hans Bickhofe hat gesagt…

Hach! Wenn doch alle dieses Thema so sachlich und ohne populistuische Hintergedanken angehen würden, bräucht ich mir keine Sorgen um Deutschland zu machen! ;-)

frolueb hat gesagt…

Sehr gut geantwortet :-)

Mr. Fish hat gesagt…

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