Nach dem eben erst abgewehrten SWIFT-Abkommen droht bereits der nächste internationale Vertrag der sich durch besondere Intransparenz, Missachtung von Bürgerrechten, und Umgehung parlamentarischer Kontrolle "auszeichnet". Gegenwärtig wird das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA verhandelt- unter Ausschluß der Öffentlichkeit in geheimen Hinterzimmern. Die wenigen Dokumente die uns zur Verfügung stehen sind aber alarmierend: Anscheinend wird ein Alptraumkatalog von Netzsperren bis zu "Three-Strikes"-Modellen erstellt.
Die Europäische Kommission wiegelt ab und spricht von "alarmistischen Ideen" und "Spekulationen." Man werde während laufenden Verhandlungen keine Kommentare abgeben. Wenn dieser Kurs beibehalten wird, wird das Abkommen Ende des Jahres ohne jede parlamentarische Beteiligung unterzeichnet werden. Unter den Statuten des Lissabon-Vertrags muss aber das Parlament den Vertrag ratifizieren- ob es dafür aber bereit sein wird ist fraglich.
Wie das EU-Parlament mache auch ich mir große Sorgen über ACTA. Es ist noch vieles unklar- nicht zuletzt die Frage inwieweit ACTA bestehendes europäisches und deutsches Recht präjudizieren wird. Wir brauchen hier mehr Informationen.
Ich muss mich ein wenig über die Kommission wundern. Gerade erst hatte man versucht die Kontrolle durch die Parlamentarier zu umgehen und ist spektakulär gescheitert. Nun will man scheinbar unbedingt denselben Fehler wiederholen.
Nach gegenwärtigem Zeitplan soll zum 12. März eine Stellungnahme der Kommission zum Stand der Verhandlungen vor der nächsten, 8. Runde (12.-16. April in Neuseeland) an die Verhandlungspartner vorliegen. Ich hoffe sehr, dass die Kommission ihre Haltung gegenüber den berechtigten Interessen der Volksvertreter bald ändern wird.
2010-02-24
2010-02-17
Löschen statt Sperren !
Der Bundespräsident hat das Zugangserschwerungsgesetz unterzeichnet. Es ist ein Gesetz dass ich nicht gewollt habe, und es ist ein Gesetz dass die FDP nicht gewollt hat. Deshalb haben wir uns in den Koalitionsverhandlungen entschieden gegen die Netzsperren ausgesprochen. Mit dieser Forderung konnten wir uns auch durchsetzen: Damals wurde die Nichtanwendung der Sperren beschlossen, sowie eine Evaluierung der Resultate nach einem Jahr. Durch die Beharrlichkeit und durch den persönlichen Einsatz der Internet-Experten der FDP-Bundestagsfraktion konnten wir in den letzten Wochen noch über diese Vereinbarung hinaus unsere liberale Handschrift deutlich machen.
Die neue Bundesregierung hat sich in ihrer Stellungnahme vom 4. Februar klar für den Grundsatz "Löschen statt Sperren" ausgesprochen. Dies werden wir jetzt auch umsetzen - mit der FDP wird es jedenfalls keine Zensurinfrastruktur im Internet geben!
Das schreckliche Geschäft mit Missbrauchsbildern erfordert eine koordinierte Antwort auf internationaler Ebene. Nationale Einzelgänge sind hier wenig sinnvoll. Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir die Internet-Beschwerdestelle und den internationalen Dachverband der Beschwerdestellen INHOPE in eine zukünftige Lösung mit einbeziehen. Wir wollen diesen Sumpf trockenlegen, und die FDP-Bundestagsfraktion wird sich dafür einsetzen, dass umgehend mit den Arbeiten an einer vernünftigen Rechtsgrundlage hierfür begonnen wird.
Die neue Bundesregierung hat sich in ihrer Stellungnahme vom 4. Februar klar für den Grundsatz "Löschen statt Sperren" ausgesprochen. Dies werden wir jetzt auch umsetzen - mit der FDP wird es jedenfalls keine Zensurinfrastruktur im Internet geben!
Das schreckliche Geschäft mit Missbrauchsbildern erfordert eine koordinierte Antwort auf internationaler Ebene. Nationale Einzelgänge sind hier wenig sinnvoll. Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir die Internet-Beschwerdestelle und den internationalen Dachverband der Beschwerdestellen INHOPE in eine zukünftige Lösung mit einbeziehen. Wir wollen diesen Sumpf trockenlegen, und die FDP-Bundestagsfraktion wird sich dafür einsetzen, dass umgehend mit den Arbeiten an einer vernünftigen Rechtsgrundlage hierfür begonnen wird.
2010-02-11
Swift Abkommen ist vom Tisch
Es ist ein Sieg für die FDP das das Interimsabkommen über die Weitergabe von Banktransaktionsdaten vom Tisch ist. Wir sind sehr zufrieden das die Liberalen im Europäischen Parlament (EP) sich durchgesetzt haben und eine Mehrheit der Fraktionen überzeugt hat gegen das SWIFT-Abkommen, das am 1. Februar in Kraft getreten ist, zu stimmen. Die Gegenstimme ermöglicht Nachverhandlungen für ein langfristiges Abkommen worin die Europäischen Standards für Rechtsschutz, Datensicherheit, und Verhältnismäßigkeit enthalten werden können.
Die FDP Bemühungen gegen das SWIFT Abkommen haben sich gelohnt. Der Entschließung des Bundesrats vom 27. November 2009 ist es zu verdanken, dass das Abkommen nicht wie von EU-Kommission und Europäischem Rat geplant am 30. November in Kraft treten konnte. Deswegen fiel das SWIFT-Abkommen unter die Statuten des Vertrags von Lissabon, nach denen das EP um Zustimmung gefragt werden musste. Wir begrüßen sehr, dass das Interimsabkommen durch das EP auf die Bürger- und Rechtssicherheit überprüft werden konnte.
Das Europäische Parlament hat die FDP Position zu SWIFT unterstützt. Das Interimsabkommen hätte europäischen Datenschutzstandards nicht genügt. Auch die Frage des Rechtschutzes war unklar, weil EU-Bürger nicht unmittelbar Zugang zu US-Gerichten haben. Datensätze würden in großen Paketen überwiesen- Terrorfahnder müssten also auf der Suche nach Verdächtigen die Daten tausender unbescholtener Bürger durchsuchen. Dieses Vorgehen verletzt Grundprinzipien des EU Datenschutzrechts wie Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit. Die Zusammenarbeit mit den USA bei der Terrorismusbekämpfung ist richtig und notwendig. Aber sie muss auf eine offene, angemessene und transparente Basis gestellt werden.
Die FDP und das EP haben dafür gesorgt das nichts Geringeres als die Sicherheit der Daten unserer Bürger bewahrt wird.
Es ist ein Sieg für die FDP das das Interimsabkommen über die Weitergabe von Banktransaktionsdaten vom Tisch ist. Wir sind sehr zufrieden das die Liberalen im Europäischen Parlament (EP) sich durchgesetzt haben und eine Mehrheit der Fraktionen überzeugt hat gegen das SWIFT-Abkommen, das am 1. Februar in Kraft getreten ist, zu stimmen. Die Gegenstimme ermöglicht Nachverhandlungen für ein langfristiges Abkommen worin die Europäischen Standards für Rechtsschutz, Datensicherheit, und Verhältnismäßigkeit enthalten werden können.
Die FDP Bemühungen gegen das SWIFT Abkommen haben sich gelohnt. Der Entschließung des Bundesrats vom 27. November 2009 ist es zu verdanken, dass das Abkommen nicht wie von EU-Kommission und Europäischem Rat geplant am 30. November in Kraft treten konnte. Deswegen fiel das SWIFT-Abkommen unter die Statuten des Vertrags von Lissabon, nach denen das EP um Zustimmung gefragt werden musste. Wir begrüßen sehr, dass das Interimsabkommen durch das EP auf die Bürger- und Rechtssicherheit überprüft werden konnte.
Das Europäische Parlament hat die FDP Position zu SWIFT unterstützt. Das Interimsabkommen hätte europäischen Datenschutzstandards nicht genügt. Auch die Frage des Rechtschutzes war unklar, weil EU-Bürger nicht unmittelbar Zugang zu US-Gerichten haben. Datensätze würden in großen Paketen überwiesen- Terrorfahnder müssten also auf der Suche nach Verdächtigen die Daten tausender unbescholtener Bürger durchsuchen. Dieses Vorgehen verletzt Grundprinzipien des EU Datenschutzrechts wie Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit. Die Zusammenarbeit mit den USA bei der Terrorismusbekämpfung ist richtig und notwendig. Aber sie muss auf eine offene, angemessene und transparente Basis gestellt werden.
Die FDP und das EP haben dafür gesorgt das nichts Geringeres als die Sicherheit der Daten unserer Bürger bewahrt wird.
2010-02-09
"Save the Internet Day"
Am Safer Internet Day - einer EU-Initiative zur Stärkung der Medienkompetenz, gibt es gute Nachrichten für die Freunde der Freiheit des Internet: in einem Brief an Bundespräsident Köhler distanziert sich die Bundesregierung vom umstrittenen Internet-Sperrengesetz, mit dem die Große Koalition den Aufbau einer staatlichen Internetzensur geplant hatte. Es ist einen Sieg für die Netzgemeinde und die Internet-Freiheitskämpfer dass "Zensursula" vom Tisch ist. Der Irrweg der Sperrung wird nicht weiter beschritten werden. Der Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie im World Wide Web wird durch die Löschung illegaler Angebote besser unterstützt werden.
Am Safer Internet Day ist es aber auch wichtig zu betonen dass wir das Bewusstsein für die Sicherheit im Internet weiter entwickeln müssen. Wer sich im Internet bewegt hinterlässt Spuren: heutzutage kann fast jeder Tastendruck gespeichert werden. Unsere Daten werden oft ohne unsere Zustimmung oder Wissen gesammelt, sei es durch soziale Netzwerke oder sogenanntes Behavioural Advertising. Im Namen der Terrorismusbekämpfung legen Staaten umfangreiche Datenbanken an. Wenn die Daten einmal verfügbar sind können Sie unbegrenzt genutzt und schlimmstenfalls unkontrolliert weitergegeben werden. Deshalb ist es sehr wichtig dass jeder, ob jung oder alt sich der Risiken und Gefahren im Umgang mit dem Internet bewusst ist.
Nur dann kann das Internet auch optimal genutzt werden.
Die FDP hat ihr Versprechen gehalten. Wir haben uns für die Freiheit im Internet stark gemacht und die Grundidee von freier Kommunikation verteidigt. Und so können wir heute statt dem Safer Internet day den "Save the Internet Day" feiern, und wir werden weiter für die Bürgerrechte kämpfen- online und offline.
Am Safer Internet Day - einer EU-Initiative zur Stärkung der Medienkompetenz, gibt es gute Nachrichten für die Freunde der Freiheit des Internet: in einem Brief an Bundespräsident Köhler distanziert sich die Bundesregierung vom umstrittenen Internet-Sperrengesetz, mit dem die Große Koalition den Aufbau einer staatlichen Internetzensur geplant hatte. Es ist einen Sieg für die Netzgemeinde und die Internet-Freiheitskämpfer dass "Zensursula" vom Tisch ist. Der Irrweg der Sperrung wird nicht weiter beschritten werden. Der Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie im World Wide Web wird durch die Löschung illegaler Angebote besser unterstützt werden.
Am Safer Internet Day ist es aber auch wichtig zu betonen dass wir das Bewusstsein für die Sicherheit im Internet weiter entwickeln müssen. Wer sich im Internet bewegt hinterlässt Spuren: heutzutage kann fast jeder Tastendruck gespeichert werden. Unsere Daten werden oft ohne unsere Zustimmung oder Wissen gesammelt, sei es durch soziale Netzwerke oder sogenanntes Behavioural Advertising. Im Namen der Terrorismusbekämpfung legen Staaten umfangreiche Datenbanken an. Wenn die Daten einmal verfügbar sind können Sie unbegrenzt genutzt und schlimmstenfalls unkontrolliert weitergegeben werden. Deshalb ist es sehr wichtig dass jeder, ob jung oder alt sich der Risiken und Gefahren im Umgang mit dem Internet bewusst ist.
Nur dann kann das Internet auch optimal genutzt werden.
Die FDP hat ihr Versprechen gehalten. Wir haben uns für die Freiheit im Internet stark gemacht und die Grundidee von freier Kommunikation verteidigt. Und so können wir heute statt dem Safer Internet day den "Save the Internet Day" feiern, und wir werden weiter für die Bürgerrechte kämpfen- online und offline.
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