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2010-11-29

Alle guten Ideen beginnen mit einem weißen Blatt Papier - Mehr Mut beim Urheberrecht

Die Diskussionen der letzten Monate und Jahre haben eines gezeigt: Die Digitalisierung und das Internet lassen eine neue Betrachtung des Urheberrechts sinnvoll erscheinen.

Die Ursachen dafür habe ich bereits in einem Beitrag in the european ausgeführt.

Jetzt geht es aber an den Kern: Im Bundestag wird der dritte Korb diskutiert und die Internet Enquete hat eine Projektgruppe zum Thema eingesetzt. Gerade letztere hat eine einmalige Chance.

Deswegen will ich einen neuen Weg gehen.

Ein Ansatz der alles ausblendet was bisher zum Thema Urheberrecht bekannt ist und der mit einem weißen Blatt Papier beginnt.

Es geht darum eine Idee eines Urheberrechts zu entwickeln welches sich sich auf Basis der heutigen und zukünftigen Vorraussetzungen orientiert. Bisherige Regeln und Gesetze und Systematik stammen aus dem analogen Zeitalter. Daher ist der Gedankengang mit den veränderten Vorraussetzungen eine Vision von einem idealen Rechtsrahmen neu zu entwickeln interessant.

Es geht nicht darum konkret diese Idee sofort als Gesetz umzusetzen sondern vielmehr darum ein Leuchtfeuer für zukünftige Gesetzesinitiativen bereitzustellen. Gerade die Enquete bietet die ideale Plattform für eine solche grundlegende Diskussion die visionär neuen Wege aufzeigen kann.

Ich würde mich freuen wenn wir gemeinsam in der Internet Enquete zusätzlich zur bestehenden Diskussion diesen Weg gehen könnten und diesen Punkt mit aufnehmen.


2010-11-16

„Vermummungsverbot im Internet“

Die Aussagen meines Kollegen im Bundestag und Vorsitzendem der Enquetekommission „Internet und digitale Gesellschaft“, Axel E. Fischer zu einem „Vermummungsverbot im Internet“ muss ich in aller Deutlichkeit zurückweisen.

Sie scheinen auch keinen Konsens innerhalb der Enquete Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ wiederzugeben.

Anonyme Nutzung ist ein notwendiges und unerlässliches Grundprinzip des Internets. Die freiheitliche Dimension des Internets muss bewahrt und geschützt werden. Das bedeutet vor allem, dass Bürgerinnen und Bürger die Freiheit haben müssen sich anonym im Netz bewegen zu können. Eine Überwachung unter der bei jedem Klick nachgedacht werden muss ist völlig inakzeptabel.

Es freut mich allerdings, dass Axel Fischer eine breite Bürgerbeteiligung am politischen Geschehen durch das Internet fordert. Ich glaube ebenfalls, dass das Internet sehr positive Einflüsse auf die Demokratie und die öffentliche Meinungsbildung hat. Dies erfordert aber keineswegs die grundsätzliche Nennung von Klarnamen.

Diese Diskussion ist ja auch schon deutlich älter! Selbst in den Frühzeiten des Netzes fanden dazu bereits fast religiöse Streitereien statt: Im Fidonet waren z.B. Klarnamen erforderlich und im Z-Netz eher verpönt. Damals gab es auch schon eine Lösung: Die Wahlfreiheit!

In der repräsentativen Demokratie stellen sich Politiker öffentlich zur Wahl, um das Volk zu vertreten und um politische Entscheidungen zu treffen. Sie müssen selbstverständlich mit ihrem Namen für ihre Entscheidungen und ihre Äußerungen gerade stehen. Gleiches kann aber nicht für jeden politisch interessierten Bürger gelten.

2010-11-12

Jagd auf digitale Falschparker!

Meine Antwort auf den Artikel in Süddeutsche digital „Verdi: Gewerkschaft an der Sperr-Spitze“

Das Positionspapier von Verdi besitzt in der Tat „politische Sprengkraft“. Die Motivation ist löblich, aber das ist auch schon alles. Entscheidend sind Konzepte, und die Ansätze der Gewerkschaft tragen der Entwicklung unserer digitalen Gesellschaft keine Rechnung.
Verdi versucht, herkömmliche Geschäftsmodelle zu bewahren. Auch Druck und Strafe werden dies aber nicht können. Gefordert ist vielmehr der Mut, neue Geschäftsmodelle zu entwickeln. Seit Gutenbergs Zeiten wird der Träger von Content verkauft. Das war bei Büchern, Zeitungen, Schallplatten, CDs und DVDs über viele Jahre ein sehr erfolgreiches Modell. Die Konzerne der Musikindustrie nannten sich nicht zufällig „Tonträgerunternehmen“. Im digitalen Zeitalter braucht der Inhalt nun keinen Träger mehr. Diese Geschäftsmodelle haben deshalb keine Zukunft.
Die Software- und Computerspielebranche muss sich der Herausforderung seit Mitte der 80er Jahre stellen. Die kreativsten Unternehmen haben im Wettbewerb um neue Geschäftsmodelle überlebt. Wir verdanken diesem Wettbewerb Entwicklungen wie zum Beispiel Shareware, Freeware und Payperuse. Die Erfindung neuer, intelligenter Geschäftsmodelle ist aber Aufgabe der Wirtschaft. Die Politik soll Innovation fördern und durch das Urheberrecht schützen, nicht hingegen überkommene Geschäftsmodelle staatlich subventionieren. Dies ist für andere Industriezweige ausdiskutiert.
Ihr lesenswerter Artikel kritisiert das Verdi-Papier deshalb zurecht. Die Gewerkschaft hat untaugliche Lösungsversuche von vorgestern aufgewärmt. Die gesellschaftliche und politische Debatte ist bereits erheblich weiter. Selbst die Vorschläge der Musikindustrie sind fortschrittlicher.
Verdi fordert spürbare Konsequenzen für „digitale Falschparker“ und schießt damit klar über das Ziel hinaus. Peter Schaar hat recht, der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit darf nicht aus dem Blickfeld geraten.

2010-11-04

Besuch bei Überlebenden des Holocausts in der Ukraine


Vergangene Woche war ich mit Kollegen aus dem Bundestag auf einer Informationsreise in der Ukraine um überlebende der Shoa in Osteuropa zu besuchen und mir ein Bild über Ihre Situation zu machen. Der Dialog mit den Überlebenden und denen die Ihnen helfen stand dabei im Vordergrund.

Die Menschen die ich auf meiner Reise getroffen habe verdienen unsere Aufmerksamkeit. Sie haben den Krieg und die Vernichtung ihres Volkes überstanden und dann auf der anderen Seite des "eisernen Vorhangs" weiter unter schwierigen Bedingungen überlebt.

Gerade Sie haben häufig weiter unter Repressalien leiden müssen. Ohne Angehörige, ohne soziale Netzwerke und ohne Hilfe verbergen sich hinter den tausenden Überlebenden des Holocausts erschreckende und bewegende Einzelschicksale.



Die persönliche Erfahrung wart die Erinnerung, verhindert vergessen und macht die Verantwortung die wir tragen erlebbar.

Es ist schwierig, nach einem solchen Erlebnis Ruhe zu finden - zurückzukehren und sich wieder dem Tagesgeschäft zuzuwenden. Das Erlebte hat das Leben durchdrungen und es noch nicht verlassen. Es ist nicht das erste Mal dass ich mit Überlebenden gesprochen habe und es ist natürlich auch nicht das erste Mal, dass ich mit Alter, Not und Krankheit konfrontiert war. Es ist vielmehr so dass mir manchmal das Leid schon viel zu vertraut erschien. Trotzdem ist es diesmal anders, trotzdem bleibt der Wille - die Überzeugung - helfen zu wollen.

Ein dauerhafter, ein prägender Eindruck bleibt.