jimmy-schulz

Netzneutralität

2011-02-28T18:05:00.004+01:00

Man lernt ja nie aus...
Über das Wochenende musste ich lernen wie man falsch zitiert werden kann und gesagtes umgedeutet werden kann.

Na gut aber ganz von vorn:
Ich habe mich immer für eine Wahrung von Netzneutralität ausgesprochen (Blogbeitrag: Frage 9 ) Auch in der Projektgruppe Netzneutralität der Enquete Internet und digitale Gesellschaft sowie in den Enquetesitzungen selbst habe ich keinen Zweifel daran gelassen wie wichtig mir die Wahrung der Netzneutralität ist.

Am vergangenen Freitag fand nun eine Plenardebatte zum Thema auf Antrag der Grünen und der Linken statt. Im nach hinein wurde ein Teil meiner Rede mißinterpretiert und mir unterstellt, ich hätte behauptet Netzneutralität wäre Sozialismus.

Dies habe ich nicht gesagt und auch nicht sagen wollen. Dies widerspricht meiner Haltung zur Netzneutralität.

Ich habe auf eine Aussage meiner Vorrednerin Halina Wawzyniak (Die Linke) reagiert die folgendes in ihrer Rede sagte: "Wir wollen die Festschreibung der Netzneutralität anhand
klarer Kriterien. Dies haben wir in unserem Antrag formuliert. Dafür bitten wir um Ihre Zustimmung. Wenn das Sozialismus ist, dann ist es Sozialismus, aber es schadet ja nichts." Protokoll der Sitzung Seite 75

Meine Antwort bezog sich auf die Aussage "Sozialismus im Netz schadet ja nichts" und lautete wie folgt: "Wir sind uns aber nicht über die Wege einig, wie wir dahin kommen. Das gilt insbesondere, weil die Linken hier ein „Sozialismus-Internet“ fordern. Entschuldigung,
aber das haben wir auf der Welt schon, nämlich in China. Das will keiner von uns. Tut mir leid. Darin sind wir alle hier uns doch einig." Protokoll der Sitzung Seite 78

Die scheint aus dem Kontext gerissen für manche Missverständlich gewesen zu sein. Ich habe dazu gelernt und werde in Zukunft besser darauf achten dass meine Äußerungen eindeutiger sind.

Zukunftsvisionen

2011-02-04T11:16:00.003+01:00

“The minority report” ist ein Action-Film mit Tom Cruise. Dabei geht um eine beängstigende Zukunft, in der noch nicht verübte Verbrechen mit Hilfe von unter Drogen stehenden Sehern vorhergesagt werden können. Potenzielle Täter werden in dieser düsteren Zukunftsvision verhaftet und verurteilt, bevor überhaupt ein Verbrechen geschehen ist.

Zum Glück ist das nur ein Film!

Dachte ich jedenfalls.

Offensichtlich angeregt durch diese Fantasie wurde ein europäisches Forschungsprojekt ins Leben gerufen, welches durch Analyse sozialer Netzwerke und Verhaltensmuster Verbrechen vorhersagen soll. Es geht um INDECT, das “Intelligente Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Entdeckung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung”. Es ist „nur“ ein Forschungsprojekt der Europäischen Kommission, kostet ca. 10 Millionen Euro und soll die automatische Erkennung von terroristischen Bedrohungen sowie von kriminellem, „ungewöhnlichem“ Verhalten oder Gewalt möglich machen. Die Automatisierung soll die frühzeitige Erkennung und Warnung, geringeren Personalbedarf und einen verbesserten Datenschutz ermöglichen.

Wenn man das Projekt aber genauer anschaut, und die Unterlagen (die teilweise auf die Webseite des Projekts veröffentlicht sind) liest, bekommt man keinen wirklich positiven Eindruck. Die Definition des „ungewöhnlichen Verhaltens“ basiert auf einer Umfrage unter ein paar hundert polnischen Polizisten. Als gefährlich eingestuft wird so auch „irgendwo zu lange sitzen“ oder „in die falsche Richtung laufen“. Dazu wird behauptet, das Projekt sähe „nur“ die Zusammenfügung von existierenden Maßnahmen und Datenbanken vor, gleichzeitig ist aber die Rede von Drohnennutzung. Internetüberwachung (Webseiten, Diskussionsforen, UseNet Gruppen, Fileserver, p2p Netzwerke sowie individueller, privater Computer) soll mit einer neuen Suchmaschine möglich gemacht werden. Bei manchen neu eingeführten Konzepten wie „Relationship Mining“ will man gar nicht wissen, was genau gemeint ist.

Keine Frage: Die Innovationsfreiheit ist sehr wichtig, aber diese Art von Projekten, die Teil des 7th Framework Programme sind, könnte besser eingesetzt werden, wenn die Politik von Anfang an tiefer eingebunden wäre. Es gibt natürlich einen Ethik-Rat, der aber hauptsächlich aus Polizisten besteht. Weiterhin wird einerseits dargestellt, dass sich das Projekt im Rahmen der nationalen und EU-Gesetzgebung bewegt. Anderseits wird erklärt, dass es für manche Technologien noch keine Gesetze gäbe. Eine frühere politische Beteiligung könnte zu einsatzfähigeren Projekten führen. Außerdem sollen nicht unsere Gesetze an die Bedürfnisse der Forschung angepasst werden, sondern eher anders herum. Technologische Fortschritte sind gut, aber unsere Begeisterung für sie darf nicht zu bürgerfeindlichen Sicherheitslösungen führen. Nicht alles, was technologisch möglich ist, soll angewendet werden!

In Deutschland haben wir sehr gute Datenschutzregelungen und -prinzipien, wie z. B. Datenvermeidung und Datensparsamkeit (§ 3a BDSG). Es ist beängstigend, wie weit INDECT von diesen Prinzipien entfernt ist. Wir sollen uns auf Konzepte wie „Privacy by Design“ konzentrieren!

Das Projekt soll bald in polnischen Stadien getestet werden, und es war schon mal die Rede von einer Einführung während der Fußball-EM 2012. INDECT ist also nicht „nur“ ein Forschungsprojekt und wir müssen auf alle Fälle wachsam bleiben.

Lesenswert zum Thema: Die schriftliche Erklärung von Abgeordneten des Europäischen Parlaments und die Pressemitteilung von Alexander Alvaro.

SCHULZ/HÖFERLIN/BLUMENTHAL: Wir nehmen die Community beim Wort

2011-01-27T12:07:00.000+01:00

BERLIN. Zur Entscheidung der "Kommission für den Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechniken und Kommunikationsmedien" (IuK) des Deutschen Bundestages erklären die Abgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" Jimmy SCHULZ, Manuel HÖFERLIN und Sebastian BLUMENTHAL:

Wir halten, was wir versprochen haben: Wir setzen auf das Wissen und die Beteiligung der Netzgemeinde im politischen Prozess. Dafür laden wir die Community, alle im Bundestag vertreten Fraktionen und die Mitglieder der Enquete-Kommission ein, mit uns gemeinsam das Partizipationstool "Adhocracy" zu nutzen und zu entwickeln. Wir wollen das Bürgerbeteiligungstool auf einer für alle offenen Plattform unter der Domain www.demokratie.de zur Verfügung stellen und es an den Arbeitsprozess in der Internetenquete anpassen.

Die Netzgemeinde hat von Anfang an ihren Anspruch deutlich gemacht, konstruktiv an der Arbeit der Enquete-Kommission mitwirken zu wollen, jetzt nehmen wir sie beim Wort und machen mit Adhocracy den Realitätstest. In der Netzgemeinde gibt es viel Kreativität und außerordentliche Einsatzbereitschaft. Dieses Engagement des sogenannten "18. Sachverständigen" wollen wir in besonderem Maße in unsere Arbeit mit einbeziehen. Nur gemeinsam kann der Beweis erbracht werden, dass ein Bürgerbeteilungsformat für den Bundestag eine sinnvolle Ergänzung der parlamentarischen Arbeit darstellen kann.

Der Einsatz von Adhocracy in der Internetenquete ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sinnvoll. In der IuK Kommission wurde deswegen eine Evaluierungsphase vereinbart. Obwohl die Online-Resonanz bei Anhörungen und auf Podien zur Enquete-Kommission außerordentlich hoch ist, würde sich dieses Interesse noch nicht in gleichem Umfang in den Beiträgen in den Online-Foren niederschlagen. 80.000 Euro, die die Einführung nach Schätzungen der Bundestagsverwaltung kosten würde, rechtfertigen den Einsatz derzeit noch nicht. Der Boden ist noch nicht bestellt. Das wird nun unsere Aufgabe sein. Wir wollen zusammen mit der Netzgemeinde dieses Tool an die Anforderungen anpassen und gemeinsam mit der Netzgemeinde den Dialog intensivieren.

Es gibt inzwischen sehr gute kollaborative Formate, die es Bürgern ermöglichen, ihr Expertenwissen Abgeordneten zur Verfügung zu stellen, aber auch umgekehrt Beiträge aus dem Parlament mit der interessierten Öffentlichkeit zu diskutieren. Wir lösen damit unser Versprechen ein, mit dieser Enquete neue Wege zu beschreiten und die Öffentlichkeit noch stärker an der inhaltlichen Arbeit der Kommission zu beteiligen.

Mit dem Einsatz dieser Formate wird die parlamentarische Demokratie nicht gefährdet. Formate wie "Adhocracy" stellen vielmehr niedrigschwellig sicher, dass nur Beiträge, die ein bestimmtes Quorum erreichen, überhaupt in die Arbeit der Kommission mit einfließen. Gleichzeitig wird auch die Arbeit des Enquete-Sekretariats entlastet, da sich die Netzgemeinde in einem Vorprozess auf wesentliche Diskussionspunkte einigt und darüber abstimmt. Die letztendliche Entscheidung aber, welche Texte in der Kommission beraten werden, treffen die Mitglieder der Enquete.

Sieg der Vernunft – Jugendmedienschutzstaatsvertrag gekippt

2010-12-17T19:19:00.001+01:00

In letzter Sekunde hat der Landtag in NRW den viel diskutierten Jugendmedienschutzstaatsvertrag gestoppt. Die FDP hatte schon früh klare Position dagegen bezogen. Für viele überraschend hatte dann auch die Landtagsfraktion der Union sich dazu entschlossen sich gegen den Vertrag zu stellen. Das hätten gemeinsam mit den Linken gereicht um den Vertrag gegen die Minderheitsregierung zu kippen. Damit waren die die Grünen unter Zugzwang geraten die noch kurz zuvor wegen „parlamentarischer Zwänge“ dem Vertrag mit dem Koalitionspartner zugestimmt hätten. In dieser Situation war die Entscheidung sich auch den Verweigerern anzuschließen das einzig Richtige!

Für diejenigen die sich schon eine Weile mit dem Thema beschäftigen eine große Erleichterung. Nun beeilen sich nun alle schnell sich den Erfolg auf die Fahnen zu schreiben, der Sieg gehört aber vor allen den Nutzern des Netzes, den vielen Aktiven die durch Aufklärungsarbeit die Politiker erst soweit gebracht haben zu verstehen worum es geht, er ist aber vor allem ein Gewinn für das Netz selbst das vor Unfug wie Sendezeiten für Homepages und ähnlichen Unfug verschont bleibt.

Ein Sieg der Vernunft also.

Das im Hintergrund viele Telefonate in den letzten Tagen und Wochen geführt wurden, dass viele Fraktionen in Berlin und in den Ländern versucht haben noch einen Weg zu finden ist gut und hat am Ende zum Erfolg wesentlich beigetragen.

Nun geht es darum etwas neues zu schaffen einen Vertrag der dem Anspruch des Jugendschutzes auch gerecht wird. Das wird vielleicht etwas schwieriger als die Erfinder der Internetsendezeiten sich gedacht haben. Den klassischen Fehler Regeln und Gesetze eins zu eins einfach der digitalen Welt überzustülpen schlagen in den meisten Fällen fehl. Wir werden also neue Wege gehen müssen.

Diese Wege sind vielleicht anstrengender aber wirksamer. Sie heißen Eigenverantwortung und Medienkompetenz.

An die Arbeit.

Alle guten Ideen beginnen mit einem weißen Blatt Papier - Mehr Mut beim Urheberrecht

2010-11-29T13:42:00.003+01:00

Die Diskussionen der letzten Monate und Jahre haben eines gezeigt: Die Digitalisierung und das Internet lassen eine neue Betrachtung des Urheberrechts sinnvoll erscheinen.

Die Ursachen dafür habe ich bereits in einem Beitrag in the european ausgeführt.

Jetzt geht es aber an den Kern: Im Bundestag wird der dritte Korb diskutiert und die Internet Enquete hat eine Projektgruppe zum Thema eingesetzt. Gerade letztere hat eine einmalige Chance.

Deswegen will ich einen neuen Weg gehen.

Ein Ansatz der alles ausblendet was bisher zum Thema Urheberrecht bekannt ist und der mit einem weißen Blatt Papier beginnt.

Es geht darum eine Idee eines Urheberrechts zu entwickeln welches sich sich auf Basis der heutigen und zukünftigen Vorraussetzungen orientiert. Bisherige Regeln und Gesetze und Systematik stammen aus dem analogen Zeitalter. Daher ist der Gedankengang mit den veränderten Vorraussetzungen eine Vision von einem idealen Rechtsrahmen neu zu entwickeln interessant.

Es geht nicht darum konkret diese Idee sofort als Gesetz umzusetzen sondern vielmehr darum ein Leuchtfeuer für zukünftige Gesetzesinitiativen bereitzustellen. Gerade die Enquete bietet die ideale Plattform für eine solche grundlegende Diskussion die visionär neuen Wege aufzeigen kann.

Ich würde mich freuen wenn wir gemeinsam in der Internet Enquete zusätzlich zur bestehenden Diskussion diesen Weg gehen könnten und diesen Punkt mit aufnehmen.

„Vermummungsverbot im Internet“

2010-11-16T16:54:00.005+01:00

Die Aussagen meines Kollegen im Bundestag und Vorsitzendem der Enquetekommission „Internet und digitale Gesellschaft“, Axel E. Fischer zu einem „Vermummungsverbot im Internet“ muss ich in aller Deutlichkeit zurückweisen.

Sie scheinen auch keinen Konsens innerhalb der Enquete Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ wiederzugeben.

Anonyme Nutzung ist ein notwendiges und unerlässliches Grundprinzip des Internets. Die freiheitliche Dimension des Internets muss bewahrt und geschützt werden. Das bedeutet vor allem, dass Bürgerinnen und Bürger die Freiheit haben müssen sich anonym im Netz bewegen zu können. Eine Überwachung unter der bei jedem Klick nachgedacht werden muss ist völlig inakzeptabel.

Es freut mich allerdings, dass Axel Fischer eine breite Bürgerbeteiligung am politischen Geschehen durch das Internet fordert. Ich glaube ebenfalls, dass das Internet sehr positive Einflüsse auf die Demokratie und die öffentliche Meinungsbildung hat. Dies erfordert aber keineswegs die grundsätzliche Nennung von Klarnamen.

Diese Diskussion ist ja auch schon deutlich älter! Selbst in den Frühzeiten des Netzes fanden dazu bereits fast religiöse Streitereien statt: Im Fidonet waren z.B. Klarnamen erforderlich und im Z-Netz eher verpönt. Damals gab es auch schon eine Lösung: Die Wahlfreiheit!

In der repräsentativen Demokratie stellen sich Politiker öffentlich zur Wahl, um das Volk zu vertreten und um politische Entscheidungen zu treffen. Sie müssen selbstverständlich mit ihrem Namen für ihre Entscheidungen und ihre Äußerungen gerade stehen. Gleiches kann aber nicht für jeden politisch interessierten Bürger gelten.

Jagd auf digitale Falschparker!

2010-11-12T17:08:00.001+01:00

Meine Antwort auf den Artikel in Süddeutsche digital „Verdi: Gewerkschaft an der Sperr-Spitze“

Das Positionspapier von Verdi besitzt in der Tat „politische Sprengkraft“. Die Motivation ist löblich, aber das ist auch schon alles. Entscheidend sind Konzepte, und die Ansätze der Gewerkschaft tragen der Entwicklung unserer digitalen Gesellschaft keine Rechnung.
Verdi versucht, herkömmliche Geschäftsmodelle zu bewahren. Auch Druck und Strafe werden dies aber nicht können. Gefordert ist vielmehr der Mut, neue Geschäftsmodelle zu entwickeln. Seit Gutenbergs Zeiten wird der Träger von Content verkauft. Das war bei Büchern, Zeitungen, Schallplatten, CDs und DVDs über viele Jahre ein sehr erfolgreiches Modell. Die Konzerne der Musikindustrie nannten sich nicht zufällig „Tonträgerunternehmen“. Im digitalen Zeitalter braucht der Inhalt nun keinen Träger mehr. Diese Geschäftsmodelle haben deshalb keine Zukunft.
Die Software- und Computerspielebranche muss sich der Herausforderung seit Mitte der 80er Jahre stellen. Die kreativsten Unternehmen haben im Wettbewerb um neue Geschäftsmodelle überlebt. Wir verdanken diesem Wettbewerb Entwicklungen wie zum Beispiel Shareware, Freeware und Payperuse. Die Erfindung neuer, intelligenter Geschäftsmodelle ist aber Aufgabe der Wirtschaft. Die Politik soll Innovation fördern und durch das Urheberrecht schützen, nicht hingegen überkommene Geschäftsmodelle staatlich subventionieren. Dies ist für andere Industriezweige ausdiskutiert.
Ihr lesenswerter Artikel kritisiert das Verdi-Papier deshalb zurecht. Die Gewerkschaft hat untaugliche Lösungsversuche von vorgestern aufgewärmt. Die gesellschaftliche und politische Debatte ist bereits erheblich weiter. Selbst die Vorschläge der Musikindustrie sind fortschrittlicher.
Verdi fordert spürbare Konsequenzen für „digitale Falschparker“ und schießt damit klar über das Ziel hinaus. Peter Schaar hat recht, der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit darf nicht aus dem Blickfeld geraten.

Besuch bei Überlebenden des Holocausts in der Ukraine

2010-11-04T23:32:00.011+01:00

Vergangene Woche war ich mit Kollegen aus dem Bundestag auf einer Informationsreise in der Ukraine um überlebende der Shoa in Osteuropa zu besuchen und mir ein Bild über Ihre Situation zu machen. Der Dialog mit den Überlebenden und denen die Ihnen helfen stand dabei im Vordergrund.

Die Menschen die ich auf meiner Reise getroffen habe verdienen unsere Aufmerksamkeit. Sie haben den Krieg und die Vernichtung ihres Volkes überstanden und dann auf der anderen Seite des "eisernen Vorhangs" weiter unter schwierigen Bedingungen überlebt.

Gerade Sie haben häufig weiter unter Repressalien leiden müssen. Ohne Angehörige, ohne soziale Netzwerke und ohne Hilfe verbergen sich hinter den tausenden Überlebenden des Holocausts erschreckende und bewegende Einzelschicksale.

Die persönliche Erfahrung wart die Erinnerung, verhindert vergessen und macht die Verantwortung die wir tragen erlebbar.

Es ist schwierig, nach einem solchen Erlebnis Ruhe zu finden - zurückzukehren und sich wieder dem Tagesgeschäft zuzuwenden. Das Erlebte hat das Leben durchdrungen und es noch nicht verlassen. Es ist nicht das erste Mal dass ich mit Überlebenden gesprochen habe und es ist natürlich auch nicht das erste Mal, dass ich mit Alter, Not und Krankheit konfrontiert war. Es ist vielmehr so dass mir manchmal das Leid schon viel zu vertraut erschien. Trotzdem ist es diesmal anders, trotzdem bleibt der Wille - die Überzeugung - helfen zu wollen.

Ein dauerhafter, ein prägender Eindruck bleibt.

Rede zum Antrag 17/2212 (Die Linke): Endgültiger Verzicht auf transatlantische und europäische Flugpassagierdaten-Abkommen

2010-10-29T13:05:00.001+02:00

Sehr geehrtes Präsidium,
Sehr geehrte Damen und Herren,

seit dem 11. September 2001 sind eine Reihe von Maßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus getroffen worden. Viele Maßnahmen bedeuteten dabei eine deutliche Einschränkung von Bürgerrechten. Die Sammlung und der Austausch von Fluggastda-ten (PNR) ist eine dieser Maßnahmen. Im Kampf gegen den Terrorismus ist für die FDP aber entscheidend, dass die Bekämpfung des Terrorismus möglichst effektiv und dabei unbedingt mit dem geringstmöglichen Eingriff in die Bürgerechte verbunden ist.

Die Sammlung und Weitergabe von Fluggastdaten betrifft eine große Zahl von Perso-nen und ihre persönlichen Daten. Es handelt sich um einen erheblichen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Wir haben uns deswegen sehr lange und eingehend mit PNR beschäftigt. Wir in der FDP haben uns immer sehr kritisch zu die-sem Thema geäußert (siehe zum Beispiel unseren Antrag 16/8115 aus der letzen WP), insbesondere bezüglich des USA-Abkommens, da die Datenschutzstandards und die Rechtsschutzgarantien dieses Abkommens keineswegs akzeptabel sind. Aus diesem Grund haben wir auch im Koalitionsvertrag vereinbart, dass das USA-Abkommen kein Maßstab für andere mögliche Abkommen sein darf. Wie im Koalitionsvertrag verein-bart, setzen wir uns für ein höheres Datenschutzniveau in den EU-Verhandlungen ein.

Die Linke fordert in ihrem Antrag einen sofortigen Verzicht auf PNR insgesamt. Wir sehen aber endlich positivere Bewegungen in der EU. Die Mitteilung der Kommission zu den Eckpunkten für die künftige Weiterentwicklung von PNR-Abkommen mit Dritt-staaten genügt im Großen und Ganzen unseren Anforderungen und stellt eine wesent-liche Verbesserung zu den jetzigen Abkommen dar. Die liberalen Bemühungen auf EU-Niveau haben sich also gelohnt.

Wir sind zufrieden, dass die Kommission sich für internationale Standards bei PNR-Abkommen einsetzt, die ein hohes Datenschutzniveau vorsehen. Die Kommission will Datenschutz- und Datensicherheitsgarantien in den Empfängerstaaten zur Vorausset-zung beim Abschluss von PNR-Abkommen machen und die Weiterübermittlung an an-dere Stellen im Empfängerstaat oder außerhalb beschränken. Zusätzlich sollen Aus-kunfts- und Rechtsschutzgarantien Betroffener verankert und die Transparenz bzgl. der Erhebung und der möglichen Nutzung verbessert werden. Dies hat wir die FDP immer gefordert.

Wir begrüßen auch, dass die Kommission voraussichtlich die Abkommen mit den USA, Australien und Kanada überarbeiten möchte. Ich möchte nochmals betonen, dass das USA-Abkommen unter Datenschutzgesichtspunkten besonders kritikwürdig ist. Auf der Basis der Mitteilung der Kommission könnten zukünftige Abkommen jedoch er-heblich besser ausfallen. Die Aufhebung geschlossener Abkommen, wie von den Lin-ken in ihrem Antrag gefordert, kommt aktuell nicht in Frage. Auch ist es momentan nicht angemessen, da eine Nichtweitergabe von Daten bedeuten würde, dass die Flugzeuge ihre Landerechte in dem entsprechenden Land verlieren würden; oder aber die Daten würden dann ohne jede Rechtssicherheit weitergegeben werden.

Die Kommission hat im Übrigen noch weitere FDP Forderungen aufgegriffen: die Zweckbindung zur Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität aufgrund international anerkannter Definitionen, die Beschränkung der Übermittlung von Daten auf ein Mindestmaß, die generelle Verbesserung der Datensicherheit und die Etablie-rung einer unabhängigen Datenschutzaufsicht.

Obwohl wir also eine Verbesserung sehen, gibt es natürlich Kritikpunkte – ist zum Bei-spiel die Nutzung und die Speicherung von sensiblen Daten überhaupt erlaubt? Ich möchte unterstreichen, dass die Grundlagen für PNR noch fehlen: Wir brauchen also eine Überprüfung der Notwendigkeit und der Proportionalität. Wir schließen uns hier dem Europäischen Parlament und dem deutschen Bundesdatenschutzbeauftragten an, der bereits vor ungefähr einem Jahr die Kommission aufgefordert hat, die PNR-Abkommen unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit zu prüfen. Hierbei ist auch in Betracht zu ziehen, ob nicht die API-Daten als ausreichend angesehen werden könnten, um den gewünschten Zweck zu erreichen. Diese Untersuchung wollen wir abwarten. Das ist für uns entscheidend. Auch neue Verhandlungsmandate mit den USA, Australien und Kanada müssen auf Proportionalität getestet werden, bevor sie im Rat angenommen werden.

Wir werden uns, zusammen mit unseren liberalen Kollegen in Brüssel, weiter für ef-fektive und verhältnismäßige Sicherheitsmaßnahmen einsetzen.

BLUMENTHAL / SCHULZ: Experten bestätigen: FDP-Forderung nach Löschstrategie bleibt richtig

2010-10-26T10:59:00.001+02:00

BERLIN. Zum heutigen Expertengespräch des Unterausschusses Neue Medien "Kampf gegen die Darstellung von Kindesmissbrauch im Internet: technische und organisatorische Fragen" erklären der Vorsitzende des Unterausschusses Sebastian BLUMENTHAL und der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion Jimmy Schulz:
Sebastian BLUMENTHAL: Das heutige Expertengespräch hat gezeigt, dass das von der FDP geforderte Verfahren des "notice and take down" erfolgreich ist. Die vorgestellten Zahlen belegen eindeutig, dass eine enge Zusammenarbeit aller Beteiligten und der direkte Austausch mit den Hostprovidern die Löschquote signifikant erhöhen. Die bisherigen Löscherfolge können durch eine stärkere Harmonisierung der internationalen Zusammenarbeit und eine bessere personelle Ausstattung der Ermittlungsbehörden und Beschwerdestellen weiter optimiert werden. Der Kampf gegen kinderpornographische Darstellungen im Internet kann mit einer umfassenden Löschstrategie gewonnen werden.

Jimmy SCHULZ: Alle Sachverständigen haben sich einstimmig gegen Netzsperren ausgesprochen. Dies bestätigt die Linie, die die FDP klar vertreten hat. Die Koalition arbeitet konzentriert auf Basis der Evaluierungsergebnisse an einer umfassenden Strategie für den Kampf gegen Kindesmissbrauch. Für die FDP steht dabei die Verhinderung der Straftaten an erster Stelle. Im nächsten Schritt müssen die Täter dingfest gemacht und die Verbreitung der Dokumentation verhindert werden.

Antwort auf den Artikel in DIE ZEIT „Tatort Privatfernsehen“ von Heinrich Wefing

2010-10-21T11:26:00.006+02:00

Antwort auf den Artikel in DIE ZEIT „Tatort Privatfernsehen“ von Heinrich Wefing

Grooming ist bereits verboten

Die Mischung von vermeidlich sachlichen Interviews mit emotionaler Musik und einer aufgedrehten Reporterin, wie Wefing schreibt, darf nicht mit der Debatte um Internetsperren verwechselt werden. Es geht hier um zwei Themen, die man sehr wohl trennen sollte.
Tatort Internet beschäftigt sich mit einem wichtigen Thema. Es geht um das sogenannte „Grooming“, also das Anbahnen von sexuellen Kontakten zu Kindern über das Internet. Ein schwieriges Thema, das auf jeden Fall Beachtung verdient – seriöser wäre dies in einer weniger reißerischen Art und Weise möglich, wie es diese Fernsehsendung macht - gerade weil Grooming in Deutschland schon verboten ist. Die Bundesjustizministerin hat dies deutlich betont.
Zu trennen davon ist die Darstellung von Kindesmisshandlungen im Internet. Auch hier besteht natürlich Handlungsbedarf. Laut Aussagen des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft e.V. funktioniert das Löschen: In Deutschland können Seiten zwischen 5 min. und 2 h und außerhalb Deutschlands innerhalb von 2 Tagen (August 2010) aus dem Netz entfernt werden. Die Regierungsparteien haben sich bereits deutlich zu diesem Thema geäußert. Es gibt unterschiedliche Wege, wie die effektive Bekämpfung der Kinderpornographie erreicht werden soll. Wir Liberale haben in der Debatte eine klare Prioritätenliste entwickelt. Ganz oben steht die Tatvermeidung, hier liegt noch einiges im Argen. Die Täterverfolgung kann am besten mit klassischen Ermittlungsmethoden umgesetzt werden. Dafür müssen die ermittelnden Behörden deutlich besser ausgestattet werden – personell und technisch – damit sie dann aussichtsreich das Geld verfolgen können. Andere Methoden sind Quickfreeze und Notice and Takedown. Die Provider werden unverzüglich über die illegalen Dateninhalte informiert, die sie dann einfrieren oder abklemmen und für weitere Ermittlungen benutzen können. Damit sind sie für niemanden mehr im Netz sichtbar. Das ist deutlich besser als lediglich einen zu leicht zu umgehenden Vorhang vor das Verbrechen zu ziehen.
Der Opferschutz hat höchste Priorität! Das Sperren hilft niemandem: Weder wird damit eine Tat verhindert noch ein Opfer geschützt. Vielmehr wird die Mentalität des Wegsehens gepflegt und die Gesellschaft in falscher Sicherheit gewogen, man habe doch alles getan.
Die für das Sperren nötigen Listen mit den grausamen Bildern tauchten in anderen europäischen Ländern immer kurzfristig auf und dienen den Tätern als „Gelbe Seiten“ der Kinderpornographie. Eine schlimme Vorstellung, dass dies auch noch durch Steuergelder finanziert und von Beamten zusammengestellt wurde.
Nur durch konsequente Täterverfolgung und intelligente Methoden können die Opfer geschützt werden. Deswegen: Löschen statt Sperren!

Sind wir mitten in einem Cyberkrieg?

2010-10-18T15:36:00.002+02:00

Viele von uns haben sich diese Frage gestellt, als auf Seite eins der Zeitungen stand, „Angriffe auf Computersysteme eines Nato-Staats sollen den Bündnisfall auslösen“. Es wäre der erste Bündnisfall seit dem 11.September 2001, und erst der zweite überhaupt. Am Mittwoch schrieb das Handelsblatt „Eines steht fest: Schwer aufzuklärende Cyber-Attacken dürften ein beliebtes Mittel der Kriegsführung im 21. Jahrhundert werden“.

Hintergrund der Aufregung ist Stuxnet, ein Computerwurm, der weltweit industrielle Steuerungssysteme angegriffen hat, und damit die Fernsteuerung und Sabotage von Industrieanlagen, Kraftwerke, oder Ölpipelines ermöglicht. Ziele und Herkunft des Wurms sind noch immer unklar. In Iran saß der Wurm in einer Atomanlage, und auch in China, Pakistan und Indien hat sich dieser Wurm verbreitet. Schließlich wurde berichtet, dass auch in Deutschland Computer infiziert sind.

Obwohl bis jetzt nichts „Schlimmes“ passiert ist, hat der Fall Stuxnet das Thema IT-Sicherheit auf die Tagesordnung gebracht. Die Diskussion, wie wir mit diesem Thema umgehen, steckt noch in der Anfangsphase. Als Berichterstatter für IT-Sicherheit im Innenausschuss habe ich mir natürlich Gedanken hierzu gemacht.
In Deutschland ist das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) für die Sicherheit der Kommunikations-Infrastruktur zuständig, es hat auch zu Stuxnet eine Handlungsempfehlung herausgegeben. Im militärischen Bereich ist das Bundesamt für Informationsmanagement und Informationstechnik der Bundeswehr, und zusätzlich das Kommando Strategische Aufklärung mit seiner Abteilung für Informations- und Computernetzwerkoperationen mit dem Thema befasst. Bis jetzt wurde in Deutschland über IT-Sicherheit aber vor allem unter dem Gesichtspunkt der Internetkriminalität und der innenpolitischen und rechtstaatlichen Konsequenzen der Gefahrenabwehr diskutiert.
Grundsätzlich ist es schwierig, den Charakter von Cyber-Angriffen einzuschätzen, und ebenso schwierig, adäquate institutionalisierte Vorbereitungen zu treffen. Wie bei vielen modernen Techniken haben wir es hier mit „dual use“ Techniken zu tun, d.h. sie kann sowohl für militärische wie auch zivile Zwecke benutzt werden. Einen Rüstungswettlauf um das Cyberspace würden wir unter Umständen gar nicht bemerken, bis wir bereits mitten drin wären. Staaten könnten Potential aufbauen ohne daß die bei klassischer militärischen Aufrüstung vorhandenen internationalen Kontrollmechanismen greifen würden. Vorstellbar ist etwa auch, dass nicht-staatliche Akteure wie Terrorgruppen organisierte kriminelle Hacker mit Attacken beauftragen könnten.

Cyberangriffe sind weitgehend anonym, und der Angreifer kann von überall zuschlagen. Entfernung zum Ziel ist so völlig unbedeutend geworden. Die Vorbereitung von Attacken kann unbemerkt und in Ruhe vorbereitet werden, der Angriff selbst erfolgt dann schnell, unerwartet und hocheffizient. Da die Lokalisierung und Identifizierung von Tätern sehr schwierig sind, hat der Täter zudem eine gute Chance, Strafverfolgung vermeiden zu können.

Wie wollen wir mit solchen Entwicklungen umgehen? Kernfrage wird sein, ob wir Cyberangriffe als eine militärische oder als zivile Bedrohung auffassen, und ob wir es für nötig halten, die bestehenden Strukturen in Deutschland entsprechend anzupassen.
In den Vereinigten Staaten wird das Thema mitterlweile aus einer sicherheitspolitischen und militärischen Perspektive gesehen. Die USA haben mit USCybercom ein dezidiert für die Abwehr und Durchführung von Computerattacken zuständiges eigenes IT-Kommando der Armee. 2009 hat Präsident Obama angekündigt, 30 Millionen Dollar für die Verteidigung gegen Cyber Attacken auszugeben . Aktuell wird in den USA das bisher größte Cyber-Manöver abgehalten, um zu klären, wie man am besten mit Cyber Attacken umgeht.

2007 wurde Estland Opfer einer Reihe von Angriffen auf kritische Informationsstrukturen, die massiv die Handlungsfähigkeit von Politik und Wirtschaft beeinträchtigten. Die EU hat danach Maßnahmen getroffen: 2009 wurde ein Fünf-Punkte-Plan zum Schutz kritischer Informationsinfrastrukturen aufgestellt. Nach dem Bekanntwerden von Stuxnet kam der Vorschlag, härter gegen Cyberkriminelle vorzugehen. EU-Innenkommissarin Malmström hat die Bedrohung durch Angriffe im Internet als „enorm“ eingeschätzt. Auch die NATO besitzt seit 2008 einen „Cyber Defense Plan.“ Im Zuge der Verhandlungen über das neue strategische Konzept wird derzeit intensiv über eine stärkere Gewichtung des Aufbaus eigener Kapazitäten im Bereich der IT-Gefahrenabwehr diskutiert. Der NATO-Gipfel in Lissabon am 19. und 20.11. wird sicherlich auch im Zeichen von cyberwar stehen. Ob aber der Aufbau einer gemeinsamen Abwehrstrategie und –struktur beschlossen wird scheint momentan fraglich. Die Abwehr von Cyber-Attacken ist prinzipiell möglich, erfordert aber ein gewisses Maß an Offensivkapazität. Das bedeutet, dass ein militärisches Konzept, wie es im Rahmen der NATO ja der Fall wäre, eine Angriffskomponente und –strategie beinhalten müsste. Dies erscheint mir angesichts des Konsensprinzips der NATO nur schwer vermittelbar. Die völkerrechtliche Einschätzung von derart neuartigen Angriffen steht noch am Anfang. Wenn also über cyber-WAR, also Krieg, gesprochen wird, dann muß klar abgesichert sein, in welchem Maß und in welchen Situationen sich ein Staat auch aktiv verteidigen darf.
Ebenso bleibt zu bewerten, ob Cyber Attacken unter das Gewaltverbot der Vereinten Nationen fallen, wenn es zum Beispiel um die Störung kritischer Systeme oder den Diebstahl von Daten geht. Dies vor allem, da das Wort „Gewalt“ nicht definiert wird. Auch beim Selbstverteidigungsrecht (Kapitel VII Art. 51) bestehen Unklarheiten, zum Beispiel ob ein Präventivschlag zur Selbstverteidigung erlaubt ist, wenn klar ist, dass ein Angriff unmittelbar bevorsteht.
Diese Fragen sind alle sehr umstritten, vor allem deshalb, weil die Urheberschaft von Angriffen – und die Verantwortung eines Staates - oft nicht geklärt werden kann.

Welche Maßnahmen können wir bereits jetzt treffen? Beispiele wären: Verbesserte nationale Koordinierung der Zuständigkeiten für Abwehrmaßnahmen im Angriffsfall; intensivere internationale Kooperation auf bi- und multilateraler Basis komplementär zu den Verhandlungen in den Sicherheitsorganisationen; verbesserte Zusammenarbeit zwischen Staat und Wirtschaft; die Beschaffung neuster Technologien; die Aus- und Weiterbildung in der Nutzung von Kommunikations- und Informationstechnologien.
Ich denke, dass wir derzeit nicht von „Krieg“ sprechen sollten. Der Bericht des BSI über die „Lage der IT-Sicherheit in Deutschland 2009“ konstatiert eine ernst zu nehmende Bedrohung für Deutschland. Beinahe jeder hängt am „Cyberspace“ oder sogar von ihm ab, und Attacken können deshalb politische, gesellschaftliche, wirtschaftliche und militärische Folgen haben, sowie großes Zerstörungspotenzial. Wie man mit Cyberattacken umgeht, hängt vor allem davon ab, was das Ziel der Attacke ist, und wo die Attacke herkommt. Gerade weil diese zwei Punkte schwierig festzustellen sind, gibt es noch viel Diskussionsbedarf. Die Frage ist auch, wie viel Macht wir in diesem Zusammenhang den Strafverfolgungsbehörden geben wollen. Klar ist: Wir wollen auf keinen Fall eine europäische NSA!

Wir müssen uns also mit dem Thema intensiv beschäftigen, aber von einem Krieg zu sprechen geht mir im Moment erst mal zu weit.

LAN-Party im Deutschen Bundestag

2010-08-29T18:18:00.012+02:00

Gemeinsam mit meinen Kollegen Dorothee Bär (CSU) und Manuel Höferlin (FDP) plane ich eine LAN-Party im Deutschen Bundestag.

Immer wenn in Deutschland ein Amoklauf stattfindet immer wenn Jugendliche über die Strenge schlagen eigentlich fast immer dann wenn Jugendliche Dinge tun für die, die Gesellschaft keine einfache Antwort parat hat wird nach den Ursachen im trüben gefischt. Nicht selten müssen dabei auch Computerspiele, insbesondere die sogenannten Shooter als Erklärung herhalten.

Wir wollen diesmal ohne einen solchen traurigen Anlass als Motivation offen an das Thema herangehen und frei von einer emotionsgeladenen Stimmung uns dem Thema näheren: Was sind Computerspiele und welchen Einfluss können sie haben? Dabei wollen wir positive Effekte betrachten und Problembereiche keineswegs verstecken.

Computerspiele bieten eine unheimlich breites Spektrum. Früher saßen Familien zusammen bei Brettspielen, heute auch über Kontinente vereint mit Spielekonsolen Abende verbringend. Computerspiele bieten Spaß, Spannung, Sport und Bildung. Kreative Entwickler schaffen künstlerische Werke die schon heute kulturellen Status haben. Damit Politik dies genauso betrachtet wie das Gefahrenpotential veranstalten wir eine

LAN-Party im Deutschen Bundestag

Die Abgeordneten treffen dort auf einen Parcours von verschiedensten Spielen:
Natürlich wird es dort auch ein Spiel wie z.B. Counter Srike geben, Daneben werden wir auch ein Sportspiel (z.B. Fußball), Denkspiele und Geschicklichkeitsspiele anbieten. Die genau Zusammenstellung werden wir in den nächsten Wochen erarbeiten.
Um den spielerischen Reiz zu erhöhen sollen die Fraktionen in Teams gegeneinander antreten.

Eingeladen werden alle Abgeordnete des Deutschen Bundestages sowie Politiker die uns in der Vergangenheit durch eine undifferenzierte Haltung zu Computerspielen aufgefallen sind.

Allen voran geht es uns darum die Diskussion zu versachlichen und gerade denjenigen Abgeordneten eine Chance zu bieten die bisher dem Thema eher fremd waren. Es geht darum Berührungsängste abzubauen und Vorurteile zu hinterfragen.

Wir wollen dabei durch eigenes erleben, durch „hands on“, fördern das Abgeordnete aus eigener Erfahrung heraus Entscheidungen treffen können.

Dazu bekommen wir Unterstützung von den Spielern den Herstellern und der Bundeszentrale für politische Bildung ebenso wie von Medienpädagogen die die Veranstaltung begleiten werden. Zum Thema Sucht werden wir die Suchtbeauftragte des Deutschen Bundestages, die sich seit Amtsantritt mit dem Thema auseinandersetzt, zur Veranstaltung einladen. Ebenso wollen wir auch Betroffenen die Möglichkeit geben aus ihren Erfahrungen zu berichten Wichtig ist es alle Facetten zu betrachten, alle Beteiligten zu Wort kommen zu lassen.

Dabei soll die Diskussion um die Probleme, Sei es Spielesucht, Gewaltverherrlichung oder Spiele mit grenzwertiger Handlung einen wichtigen Raum bekommen.

Hier steht die offene Diskussion aller Akteure mit der Politik im Vordergrund!

Es geht hier nicht darum eine spaßigen Nachmittag zu haben sondern darum durch eigenes erleben emotionsfrei, rational eine bessere Entscheidungsgrundlage zu entwickeln.

Wir begnügen uns eben nicht damit einen einmaligen Event zu organisieren sondern wollen eine breite Diskussion um alle Facetten anregen. Deswegen steht diese Veranstaltung am Anfang und nicht am Ende einer Diskussion!

The German Internet Power Switch

2010-07-20T21:28:00.001+02:00

BERLIN. Zu den Forderungen im 15-Punkte-Sofortprogramm zur Bekämpfung der Internetkriminalität des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), unter anderem nach einem „Reset-Knopf“, um Deutschland im Ernstfall sofort „vom Netz nehmen“ zu können, erklärt der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ und im Unterausschuss „Neue Medien" Jimmy SCHULZ:

Herr Jansen, der BDK-Vorsitzende, besitzt offenbar mehr Humor als gedacht. Auf die Idee zu kommen, das deutsche Internet abzuschalten, zeugt vielleicht von Kreativität- diese Idee auch noch zu veröffentlichen, zeugt von Mut. Vor allem aber von Unwissenheit: Die Folgen der Umsetzung wären verheerend. Außer ernsthaften wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Konsequenzen und komplettem Chaos würde eine solche Möglichkeit eine unzulässige Machtkonzentration im Kanzleramt bedeuten.
Die Forderung nach einer verpflichtenden Registrierung bei einer staatlichen Stelle, wenn man im Internet etwas kaufen möchte würde zu eine schwierigen Lage führen. Natürlich braucht der Gemüsehändler um Gemüse auf dem Markt zu verkaufen eine Lizenz, aber doch nicht derjenige der eine Gurke kaufen will!
Wir müssen zuerst die Chancen die uns das Internet bietet sehen. Auch der Bundesinnenminister hat das in seinen 14 Thesen zu Netzpolitik erkannt. Das Internet als „größten Tatort der Welt“ zu bezeichnen, verleitet zu Fehlvorstellungen. Gesetze gelten im Internet in gleicher Weise wie in der realen Welt. Außerdem werden nach meinem Kenntnisstand im Internet prozentual mehr Straftaten aufgeklärt als in der realen Welt. Wir brauchen deshalb keine Internetpolizei, die aktuellen Befugnisse zur Strafverfolgung reichen aus, sie müssen nur konsequent angewendet werden. Dazu müssen die IT-Kompetenz und IT-Ausstattung der Polizei weiter gestärkt werden.
Neue Kompetenzen hingegen, wie die vom BDK geforderten Ermächtigungsnormen mit denen Trojaner, Viren und Schadprogramme von privaten Rechnern entfernen dürfen“ wären - abgesehen von den Problemen bei der Durchführung solcher Maßnahmen - ein datenschutzrechtlicher Albtraum.
Diese massive Verletzung der Privatsphäre ist nur noch vergleichbar mit dem Durchwühlen privater Tagebücher ohne Durchsuchungsbefehl. Das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme wäre hier aufs Schärfste verletzt.
Das Internet ist das freiheitlichste Kommunikations-Medium der Welt, und somit Garant der Freiheit. Diese darf auch nicht zugunsten der Sicherheit - unverhältnismäßig eingeschränkt werden.

Rede zur Online Durchsuchung

2010-07-15T14:15:00.001+02:00

Rede zu Antrag 17/2423 (Die Linke):
Befugnis des Bundeskriminalamts zur online-Durchsuchung aufheben
[zu Protokoll]

In der Bekämpfung des Terrorismus ist es äußerst wichtig, dass unsere Grundrechte niemals untergraben werden. Andernfalls ist der Kampf bereits durch eigenes Tun verloren. Das Bundeskriminalamtgesetz, das Ende 2008 verabschiedet wurde, hat dem Bundeskriminalamt erhebliche und nie dagewesene Kompetenzen zur Terrorabwehr eingeräumt, inklusive des verdeckten staatlichen Zugriffs auf fremde informations-technische Systeme über Kommunikationsnetze: die Online-Durchsuchung. Bekanntermaßen ist die FDP überaus skeptisch auf diesem Gebiet, denn wie von dem ehemaligen FDP-Bundesinnenminister Baum erwähnt, besteht die Gefahr einer schleichenden Erosion der Grundrechte.

Und wirklich bestehen bei der Online-Durchsuchung aus unserer Sicht erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Insbesondere bei dieser Maßnahme wird der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung in unerträglicher Weise eingeschränkt. Unsere Beschwerden zur Änderung des BKA-Gesetzes und insbesondere gegen die Online-Durchsuchung haben wir bereits in unserem Entschließungsantrag (16/10851) in der letzten Wahlperiode erwähnt, und wir haben die Online-Durchsuchung sehr deutlich abgelehnt. In der letzten Wahlperiode war aber eine Mehrheit der Mitglieder des Bundestags für diese Praxis, und zur Demokratie gehört es auch, Mehrheitsentscheidungen des Bundestages zu respektieren.

Die Bürgerrechte liegen uns sehr am Herzen, deswegen war es uns wichtig, die Reform dieser Befugnisse für das BKA im Koalitionsvertrag festzuschreiben. Das haben wir getan. Es ist vereinbart, "Regelungen zu treffen, die den Schutz des Kernbereichs privater Gestaltung optimieren und das Maß an Grundrechtsschutz durch Verfahren zu erhöhen. Daher werden wir auf Grundlage der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung das BKA-Gesetz daraufhin überprüfen, ob und in wieweit der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung zu verbessern ist."

Die drängende Forderung der Linken, jetzt die Befugnisse des Bundeskriminalamtes zur Online-Durchsuchung aufzuheben, ist momentan allerdings nicht notwendig. Denn es hat bis heute, und dies ist der Linken auch voll bewusst, noch keine Online-Durchsuchungen gegeben! Dies wurde in einer Antwort der Bundesregierung auf einer kleine Anfrage am 21. Mai 2010 bestätigt. Wir sind sehr froh, dass bis jetzt keine Verstöße gegen unsere Grundrechte durch diese Maßnahme stattgefunden haben, und wir werden, zusammen mit der Union, den Kernbereichsschutz im Bundeskriminalamtgesetz verbessern und die verfahrensrechtlichen Absicherungen erhöhen. Auf diese Weise werden wir sicherstellen, dass die Grundrechte unserer Bürger auch in Zukunft in keiner Weise untergraben werden.

Weiterhin ist wichtig zu bemerken, dass Ärzte und Journalisten, insbesondere aber Rechtsanwälte, unter ihnen Gerhart Baum und Burkhard Hirsch, Verfassungsbeschwerde gegen das BKA-Gesetz und gegen die heimliche Ausspähung von Computern eingereicht haben. Wir warten noch auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Sollte das Bundesverfassungsgericht entscheiden, dass die Online-Durchsuchung nicht Verfassungskonform ist, dann müssten natürlich Konsequenzen gezogen werden. Dann wäre eine Abschaffung der Online-Durchsuchung konsequent.

Der Antrag der Linken zur Aufhebung der Befugnis des Bundeskriminalamtes zur Online-Durchsuchung hat durchaus unsere Sympathie, aber wir können ihn nicht unterstützen. Eine Mehrheit im Bundestag hat sich für die Online-Durchsuchung entschieden. Das müssen wir momentan akzeptieren. Wenn das Bundesverfassungsgericht deutlich in eine andere Richtung weist, müssen Konsequenzen gezogen werden. Sicher ist aber, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben: Wir werden die Befugnisse des BKA sehr kritisch beobachten und evaluieren. Mit der FDP in der Regierung werden die Bürgerrechte nicht hintenangestellt.

Rede zum Volksentscheid auf Bundesebene

2010-07-13T11:14:00.003+02:00

Sehr geehrte Frau Präsident, werte Kollegen,

Winston Churchill sagte am 11. November 1947 bei einer Rede im Unterhaus: "Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen - abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind."

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland kannte er damals noch nicht. Dort ist ein demokratischer Rechtsstaat beschrieben der ohne Frage hohen Ansprüchen genügt.

Diese Demokratie gilt es behutsam aber beständig weiterzuentwickeln und zu verbessern.

Das haben wir Liberale immer gefordert und in vielen Anträgen dokumentiert. Hier steht aber heute ein Antrag der Fraktion die Linke zur Beratung der eben nicht den Anforderungen einer positiven Weiterentwicklung standhält.

Es geht hier darum ob und wie wir Volksentscheide auch auf Bundesebene haben wollen. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben sich aus gutem Grund für eine repräsentative Demokratie entschieden.

Man muss die Ergebnisse von Volksbegehren und Volksentscheiden nicht immer mögen, um sich trotzdem für sie einzusetzen.

Darum geht es nämlich nicht. Sicherlich kann man solche Entscheidungen auch kritisch hinterfragen, als Bayer sei mir das heute erlaubt.

Aber das ist für mich kein Grund an der grundsätzlichen Richtigkeit von direkten Elementen in unserem politischen Gemeinwesen zu zweifeln.

Deswegen setzen wir Liberale uns für die Stärkung der direkten Demokratie ein, auf kommunaler Ebene, auf Länderebene, auf Bundesebene, und darüber hinaus auch auf der europäischen Ebene. Das habe ich ja unlängst an dieser Stelle klar dargelegt. Ich freue mich über bürgerliches Engagement und Initiative - besonders in der Politik.

Ich halte mehr plebiszitäre Elemente, eine Fortentwicklung der Demokratie für einen guten und richtigen Prozeß, auch wenn ich mit dem Blick nach Bayern manchmal daran verzweifeln könnte! Trotzdem - nein gerade deswegen bin ich großer Fan der Bürgerbeteiligung in den Ländern. Denken Sie nur daran wie selten die bayerische Verfassung geändert wurde weil nur das Volk diese Möglichkeit hat. Dem Grundgesetz hätte ein solcher Schutz manchmal nicht geschadet.

Die FDP-Fraktion hat ja in der letzten Wahlperiode einen Antrag zum selben Thema eingebracht: Wir wünschen uns, und zwar damals wie heute, dass die Bürger unseres Landes tiefgreifender an politischen Entscheidungen beteiligt werden. Die Bundesrepublik Deutschland ist eine repräsentative Demokatie, daran soll auch in Zukunft kein Zweifel bestehen - und doch wollen wir auch dieses Haus für mehr Bürgerbeteiligung öffnen. Gerade die großen Fragen und die harten Entscheidungen können so durch die Beteiligung in ihrer Legitimation gestärkt werden.

Trotzdem lehne ich, lehnen wir den Antrag der Linken ab. Scheinbar haben Sie nichts dazugelernt seit den Diskussionen in der letzten Legislaturperiode, Ihr Antrag jedenfalls ist weitgehend derselbe. Immer noch sind die Schwellen die Sie anlegen viel zu niedrig. Wir wollen Beteiligung der Bürger, nicht aber die Diktatur durch Minderheiten!

Es muss sichergestellt bleiben, dass auch Volksinitiativen auf ähnlich breiter gesellschaftlicher Basis stehen wie die Entscheidungen dieses Parlamentes. Gleichzeitig darf aber die Hürde für die Beteiligung nicht unmöglich hoch oder abschreckend sein. Die FDP hat sich hier immer für eine Schwelle von 400 000 Unterstützern eingesetzt - dies erscheint mir immer noch eine an-gemessene Höhe zu sein.

Auch das Quorum, das Sie bei der zweiten Stufe, bei den Volksbegehren, anlegen sollte überdacht werden. Eine prozentuale Koppelung an die Ge-samtzahl der Wahlberechtigten erscheint mir deutlich sinnvoller als eine absolute Zahl, die unabhängig von der Entwicklung der Bevölkerungszahlen auf Jahre hinweg im Grundgesetz verankert wird!

Aber es gibt nicht nur inhaltliche Gründe Ihren Antrag abzulehnen, obwohl diese völlig ausreichend wären.

Im Koalitionsvertrag haben sich die Regierungsfraktionen darauf verständigt, die Beteiligung der Bürger über die Reform des Petitionswesens auszubauen.

Dort heisst es: "Wir wollen die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bevölkerung an der demokratischen Willensbildung stärken. Dazu werden wir das Petiti-onswesen weiterentwickeln und verbessern. Bei Massenpetitionen werden wir über das im Petitionsausschuss bestehende Anhörungsrecht hinaus eine Behandlung des Anliegens im Plenum des Deutschen Bundestags unter Beteiligung der zuständigen Fachausschüsse vorsehen."

Wir haben im letzten Jahr sehen können welche Dynamik eine solche Peti-tion bekommen kann. Ich selbst habe zusammen mit 134 000 engagierten Bürgern die Petition von Franziska Heine gegen Internetsperren gezeichnet und damit eine breite Debatte über politische Fehlentwicklungen ausgelöst.

Dieses Petitionsrecht wollen wir nun deutlich ausbauen.

Die Umsetzung hat für uns Priorität, weil es die Strukturen dieses Hauses mit einbezieht. Das heißt, dass das Plenum erfolgreiche Massenpetitionen an die zuständigen Ausschüsse überweisen kann, wo dann fachkundige Beratung stattfinden kann.

Wir haben nun seit 5 Jahren das Online-Petitionsverfahren, das die Interak-tion zwischen Bürger und Parlament endlich auf eine zeitgemäße Ebene gehoben hat. Durch die Ausbreitung des Internets stehen wir vor der Ver-wirklichung eines alten Traumes - nämlich der Beteiligung aller gesell-schaftlichen Gruppen am Meinungsbildungsprozess unserer Republik. Durch die öffentlichen Petitionen können wir Schichten erreichen, die der politischen Teilhabe früher ferngestanden sind. Der mündige und informierte Bürger kann seinen Anliegen nun öffentlich Gehör verschaffen und Mißstände anprangern.

Lassen Sie es mich noch einmal klar sagen: Ich bin für eine weitergehende Beteiligung der Bürger an der Politik, auch an Gesetzgebungsverfahren. Ich habe das ja erst in meiner Rede zur Europäischen Bürgerinitiative an dieser Stelle gesagt. Ich halte das für einen sehr interessanten und diskussions-würdigen Ansatz. Lassen Sie uns gemeinsam, Schritt für Schritt, unsere De-mokratie weiterentwickeln. Einen ersten, wichtigen Schritt werden wir nach der Sommerpause mit dem erweiterten Petitionsrecht tun.

Unterstützung willkommen

2010-06-28T09:38:00.005+02:00

Gestern habe ich Unterstützung aus der Union bekommen. Frau Minister Aigner fordert in der Bild dass Notebooks im Plenum erlaubt werden sollen.

Ich habe ihr darauf folgende E-Mail geschickt:

-------------------------------------

Sehr geehrte Frau Minister Aigner,

mit großer Freude habe ich heute Ihr Interview auf bild.de gelesen. Ich bedanke mich für Ihre Unterstützung meiner Initiative, endlich auch im Bundestag mit aktuellen Kommunikationsmitteln arbeiten zu können.

Die Zeit ist mehr als reif, dass professionelle Arbeitsweise, die in Unternehmen und selbst an Schulen bereits als selbstverständlich gilt, auch im Bundestag Einzug halten kann.

Ich möchte Sie an dieser Stelle herzlich einladen, das weitere Vorgehen bei nächster Gelegenheit auch persönlich zu besprechen.

Dies ist auch ein gute Gelegenheit zu beweisen, dass unsere Koalition sehr wohl gut funktioniert!

Mit freundlichen Grüßen

Jimmy Schulz, MdB

Die Woche im Bundestag

2010-06-16T14:21:00.007+02:00

In den vergangenen Wochen ist wieder eine ganze Menge passiert. Deswegen diesmal gleich eine Reihe von Themen in einem Blogeintrag.

Anfang der Woche überraschte uns eine Meldung aus München: "Datenskandal im Wahlamt" - offensichtlich sind tausende Adressen von Briefwählern, darunter die einer ganzen Reihe Prominenter, durch Fehlverhalten im Wahlamt an einen Adressenhändler geraten. Dabei handelt es nicht um eine Bagatelle! Eine solche Verletzung des Datenschutzes ist nicht zu entschuldigen. Die Münchener Rathaus FDP hat schnellstmöglicher Aufklärung verlangt. Ich werde am Thema dran bleiben und weiter berichten.

Am Montag tagte die Enquete Internet und digitale Gesellschaft zu ihrer ersten regulären Sitzung. Vorab hatten wir uns darauf geeinigt, dass wir das Thema Netzneutralität eingehender betrachten wollen. Dies stellt aber nur eine erste Näherung an das Thema dar, denn wir haben parallel auch eine Projektgruppe zum Thema eingerichtet. In dieser Projektgruppe werde ich gemeinsam mit unseren drei Sachverständigen die FDP Fraktion vertreten.

Darüber hinaus haben wir zwei weitere Projektgruppen ins Leben gerufen. Meine Kollege Sebastian Blumenthal wird sich mit dem Thema Urheberrecht und geistiges Eigentum auseinandersetzen, während Manuel Höferlin den Vorsitz der Projektgruppe Datenschutz übernommen hat. Damit kann nun endlich die Sacharbeit der Enquete beginnen. Die komplette Diskussion zur Netzneutralität gibt es als Video hier. Ich spreche ab Minute 14:28.

Alle wesentlichen Sitzungen der Internet Enquete tagen - entgegen der parlamentarischen Praxis bei Ausschusssitzungen - öffentlich. Die Öffentlichkeit der Enquete war eine Forderung, die ich von Anfang an in der Obleuterunde vertreten habe. Im Unterausschuß Neue Medien hat sich diese Praxis bereits bewährt. Die Projektgruppen hingegen tagen nicht öffentlich. Dies wurde in der Obleuterunde für die Enquete mit überwältigender Mehrheit beschlossen. Nach übereinstimmender Meinung brauchen wir auch Rückzugsräume um laut zu denken, auch mal etwas offen anzusprechen. Eine nie unter sich tagende Projektgruppe bietet keinen Raum auch für Denk- und Lernprozesse, denn hier stünde immer die Adressierung des Publikums, nicht aber die Sache im Vordergrund. Wir werden sehen, ob das so die beste Lösung ist.

Im Bereich der Internetsperren ist nun auch endlich Bewegung in die Diskussion gekommen. Es steht ein Termin für die Anhörung im Rechtsausschuss fest. Diese wird am 10.11.2010 stattfinden. Im Vorfeld werden eine ganze Reihe von Diskussionen auf nationaler und internationaler Ebene stattfinden. Am Montag werde ich mich mit der EU-Kommissarin für Innenpolitik, Cecilia Malmström treffen. Am Dienstag besuchen wir das BKA um die verschiedenen Möglichkeiten zu diskutieren. Es geht also endlich vorwärts. Ich bitte jedoch gerade bei diesem hochemotionalen Thema noch um etwas Geduld.

Antrag zum Bundesparteitag

2010-04-24T16:53:00.001+02:00

Betr.: Jugendschutz im Internet sinnvoll gestalten, Novelle des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV-E) überarbeiten

Antragsteller: Sebastian Blumenthal MdB, Manuel Höferlin MdB,
Jimmy Schulz MdB

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Der aktuelle Entwurf zur Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV-E) in seiner Form vom 12. März 2010 ist abzulehnen. Der Bundesparteitag fordert die Landtagsfraktionen der FDP auf, sich deutlich gegen den Staatsvertrag auszusprechen und eine transparente Diskussion darüber zu fordern, wie der Jugendmedienschutz in Zukunft gestaltet werden kann.
Ein praxistauglicher Jugendschutz im Internet muss dem besonderen Charakter eines globalen, freien und partizipativen Netzwerkes, das sich in seinen technischen und sozialen Strukturen rasant wandelt, gerecht werden. Der aktuelle Entwurf des JMStV kann diese Ansprüche nicht erfüllen.

Zur Begründung:
Die Unterzeichnung des Staatsvertrages ist für den 10. Juni vorgesehen, unmittelbar zum Ende der Antragsfrist des Bundesparteitages tagte die Ministerpräsidentenkonferenz, die den Entwurf der Rheinland-Pfälzischen Staatskanzlei zunächst zur Kenntnis genommen hat. Um einen Staatsvertrag, der den Jugendschutz im Netz auch adäquat und effizient umsetzt auf den Weg zu bringen, müssen jetzt die Weichen gestellt werden, bevor der jetzige Entwurf beschlossen wird.

Der vorliegende JMStV-E wurde weitestgehend hinter verschlossenen Türen verhandelt.
Bedenken, die von Internetnutzern - Konsumenten wie Anbietern von Inhalten - geäußert wurden, haben so nur in geringem Maße Niederschlag in der Novellierung finden können, so dass Vorstellungen darüber, wie Jugendschutz funktionieren soll, aus der bisherigen Gesetzgebung des Rundfunk auf das Medium Internet übertragen wurden. Ein Beispiel dafür sind geplante Sendezeitbegrenzungen für jugendgefährdende Inhalte, die in einem globalen Netzwerk weder wünschenswert sind, noch umsetzbar wären.
Die neuen Regelungen des JMStV sehen eine freiwillige Alterskennzeichnung von Onlineinhalten vor. Dabei wird ein Parallel-System geschaffen, das unter der Ägide der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) Alterskennzeichnungen vorsieht.
Das Problem ist, dass Alterseinstufungen im Internet (anders als z.B. bei DVDs oder Computerspielen im stationären Handel) keine Rechtssicherheit bieten, sondern jederzeit von der KJM oder der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) beanstandet werden können.
Auf Grund des Wegfalls der „14-Jahre-Stufe“ steht zu erwarten, dass es künftig in Einzelfällen in der Praxis zu Unterschieden bezüglich der jugendmedienrechtlichen Altersbewertung und des erlaubten Zugangsalters aufgrund anderer juristischer Erwägungen für ein und dasselbe Angebot kommen wird. Eine Kollision von Datenschutz- mit Jugendmedienschutzrecht wäre hier die Folge. Anbieter von Social Communities, welche die Zustimmung ihrer Nutzer zu einer datenschutzrechtlichen Verarbeitungsklausel benötigen, sind derzeit aus datenschutzrechtlichen Gründen gezwungen, ihr Angebot erst ab 14 Jahren anzubieten. Weitere Anbieter von Social Communities halten aus nachvollziehbaren zivil- und strafrechtlichen Erwägungen ihr Angebot für Nutzer mit einem Mindestalter von 14 Jahren bereit. Der Wegfall dieser Altersstufe im Rahmen des Trennungsgebotes stellt diese Anbieter vor das praktische Problem, dass nunmehr die Inhalte für ab 12-Jährige unbedenklich sein müssen, die Plattform aber wegen des Datenschutzes bzw. des gesetzten Mindestalters erst von ab 14-Jährigen genutzt werden darf.
Es erscheint aus Gründen des Jugendmedienschutzes weder erforderlich noch sachgerecht, entwicklungsbeeinträchtigenden Inhalten der Altersstufe „ab 18“ eine AVS-Pflicht (Altersverifikations-Systeme) aufzuerlegen. Die Gleichstellung dieser Art Inhalte mit indizierten Inhalten bzw. „offensichtlich schwer entwicklungsgefährdenden“ Inhalten nach § 4 Abs. 2 Ziffer 3 JMStV scheint sachlich nicht gerechtfertigt und unverhältnismäßig, da hier deutliche Unterschiede im Grad der Gefährdung vorliegen. Im JmStV-E wird an keiner Stelle klargestellt, dass es nicht zu einer Verpflichtung der aktiven Überprüfung von Drittinhalten durch die Anbieter kommt. Besondere Probleme bereitet der JMStV-E damit denjenigen, die kostenfreie, nichtkommerzielle Inhalte für Kinder und Jugendliche anbieten, wie etwa politische Organisationen oder in der Jugendarbeit engagierte Verbände. Diese müssten ihre Foren und Blogs 24 Stunden täglich auf jugendgefährdende Inhalte hin prüfen oder aber für Minderjährige unzugänglich machen. Eine bisher lediglich durch eine Protokollnotiz erfolgte Klarstellung, dass diese Pflichten lediglich Anbieter jugendgefährdender Inhalte auferlegt werden sollen, ist unzureichend.
Sehr problematisch ist hierbei, dass im JMStV-E eine Bußgeldbewehrung für die Verbreitung von Angeboten vorgesehen ist, die auf Kinder und Jugendliche aller Altersstufen entwicklungsbeeinträchtigend wirken können und bei denen der Anbieter nicht sicherstellt, dass sie nur Erwachsenen zugänglich sind. Diese Vorschrift widerspricht der momentan vorgesehenen Systematik des § 5 JMStV-E, nach der Anbieter von entwicklungsbeeinträchtigenden Angeboten lediglich für eine Wahrnehmungserschwerung Sorge tragen müssen.
Angesichts der dargestellten schwerwiegenden Defizite sind die FDP-Landtagsfraktionen aufgerufen, die Novellierung des JMStV in der vorliegenden Fassung zu verhindern.

Rede vor dem Deutschen Bundestag zum SWIFT Abkommen

2010-04-22T19:36:00.004+02:00

22. April 2010
Rede Jimmy Schulz, MdB
Top 22 zu Protokoll
SPD Antrag „Neues SWIFT-Abkommen nur nach europäischen Grundrechts- und Datenschutzmaßstäben“

Die Rede als Videoblog

Die USA sind unser wichtigster Partner im Kampf gegen den Terrorismus. Um in diesem Kampf erfolgreich zu sein, ist die Kooperation zwischen den Partnern äußerst wichtig. Aber auch diese Kooperation hat ihre Grenzen. Wenn Kooperation heißt, Bürgerrechte auf`s Spiel zu setzen, dann ist sie an dieser Stelle nicht zielführend. Denn dann fördern wir den Kampf nicht, sondern haben ihn bereits verloren.

Das neue Verhandlungsmandat für ein neues SWIFT -Abkommen, dass Freitag im Rat der EU- Innen- und Justizminister verabschiedet werden soll, bedeutet potenziell die Übermittelung von Millionen Daten von EU-Bürgern. Das ist keine leichte Sache und muss sehr ernst genommen werden. Wie bei jeder Maßnahme zur Terrorismusbekämpfung müssen Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit geprüft werden. Die Anforderungen, die das Europäische Recht in diesem Zusammenhang stellt, sind von höchster Wichtigkeit und müssen eingehalten werden.

Das neue Mandat, das die Kommission am 24. März vorgestellt hat, stellt gegenüber dem vom Parlament abgelehnten Interims-Abkommen eine erhebliche Verbesserung dar. Wir sind froh, dass z. B. der Terrorismusbegriff an die Definition in Artikel 1 des Rahmenbeschlusses (2002/475/JI) angeglichen ist und dass SEPA Daten ausgeschlossen sind. Trotz dieser Verbesserungen ist das Mandat aber weiterhin unzureichend und enthält es noch verschiedene besorgniserregende Eingriffe in Bürgerrechte.

Der Transfer von Millionen Daten unbeteiligter Bürger in großen Datenpaketen ist inakzeptabel. Es kann nicht sein, dass aufgrund eines einzelnen Verdachtsfalls die Kontobewegungen Hunderter oder Tausender ausgeliefert werden! Der Grund dafür, dass SWIFT die Datenpakete weder öffnen noch lesen kann. Aber dennoch können wir solche technischen Gründe nicht akzeptieren, denn der Transfer dieser großen Pakete kann im Nachhinein nicht mehr berichtigt werden. Aufsicht und Kontrolle kommen zu spät, wenn das Datenschutzrecht schon verletzt ist. Weiterhin sollen natürlich möglichst wenig Daten übermittelt werden und jede Übermittlung muss an eng gesteckte Bedingungen geknüpft sein. Die Daten müssen auf europäischer Seite kontrolliert und nicht explizit angeforderte Daten müssen aussortiert werden. Damit diese Kontrolle europäischem Recht unterfällt, sollte mit diesen Aufgaben eine europäische Behörde betraut werden. Eine solche Behörde muss hinsichtlich ihrer rechtlichen Aufsichtsfähigkeiten klar definiert sein.

Weiterhin sind die vorgesehenen Sperrfristen in keiner Weise akzeptabel. Die Speicherfrist soll unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten auf deutlich weniger als 5 Jahre begrenzt werden.

Außerdem brauchen wir strikten Daten- wie auch Rechtsschutz. Schließlich geht es um europäische Bürger und wir dürfen keine Regelungen akzeptieren, die europäische Standards unterschreiten. Das bedeutet Transparenz im Sinne von Information über Daten, Korrektur unrichtiger Daten, Löschung und Entschädigung für zu Unrecht betroffene Bürger. Sehr wichtig ist zudem die Gewährung effektiven Rechtschutzes vor US-Gerichten. Schließlich dürfen Daten nur dann an Drittstaaten weitergegeben werden, wenn dort erstens ein vergleichbares Datenschutzniveau herrscht und zweitens eine spezifische Anfrage gestellt wird. Keinesfalls denkbar ist eine anlasslose Weitergabe der Daten.

Völlige Transparenz ist unabdingbar. Das gesamte Abkommen muss publiziert werden, geheime Anlagen darf es nicht geben. Weiterhin muss eine regelmäßige Überprüfung stattfinden zusammen mit Vertretern von Datenschutzbehörden der Mitgliedstaaten. Es ist zu evaluieren, wie die Daten genutzt werden und inwiefern die Datensammlung für den Kampf gegen den Terrorismus überhaupt zweckmäßig ist.

Der Antrag der SPD enthält einige wichtige Ziele, von diesen hat Frau Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger in den momentanen Verhandlungen allerdings Wesentliche bereits erreicht. Interessant ist an dieser Stelle Folgendes: Die Verhandlungen über das SWIFT-Abkommen wurden unter deutscher Ratspräsidentschaft 2007 vom damaligen SPD-Finanzminister Steinbrück aufgenommen, zum Zeitpunkt der Bundestagswahl waren sie bereits weitestgehend abgeschlossen. Wir hätten uns also viel Mühe ersparen können, wenn die SPD in den Verhandlungen seinerzeit ein paar von ihren eigenen Zielen aus dem jetzt vorgelegten Antrag durchgesetzt hätte. Leider war die SPD damit nicht sehr erfolgreich. Die Justizministerin hat in die letzten Wochen mehr geschafft als die SPD in zwei Jahren.

Zum Schluss noch einmal das Entscheidende: Wir dürfen nicht abweichen von dem, was wir im Koalitionsvertrag beschlossen haben, nämlich ein hohes Datenschutzniveau im SWIFT-Abkommen! Ich habe großes Vertrauen in unsere Justizministerin, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, dass sie sich durchsetzt und damit dafür sorgen wird, dass nichts Geringeres als die Sicherheit der Daten unserer Bürger bewahrt wird.

Löschen statt Sperren auch in Europa!

2010-03-30T15:47:00.004+02:00

Am Montag, 30. März, hat EU-Innenkommissarin Malmström einen neuen Entwurf für eine Richtlinie zur Bekämpfung von Kinderpornographie präsentiert. Darin werden alle EU- Mitgliedsstaaten aufgefordert, kinderpornographische Seiten im WWW zu blockieren. Die neue Richtlinie soll, unter anderem, technologische Entwicklungen berücksichtigen und die EU-Richtlinie von 2004 (2004/68/JHA) ersetzen.

Eine Überprüfung und Neuevaluierung ist natürlich grundsätzlich richtig, aber Internetsperren sind definitiv der falsche Weg! Sperren können leicht umgehen werden, und die Sperrlisten können im schlimmsten Fall als „Gelbe Seiten“ verwendet werden. Die EU sollte sich darauf konzentrieren, internationale Löschvereinbarungen durchzusetzen, um solches Material schneller aus dem Netz zu entfernen. Die Bekämpfung von Kinderpornographie – also dokumentiertem Kindesmißbrauch!- ist zu wichtig für Symbolpolitik.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat den Grundsatz "Löschen statt Sperren", der im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, bereits deutlich angemahnt. Ich bin sehr froh, dass sie diese Frage proaktiv behandelt. Ich werde sie gerne dabei unterstützen. Seit Lissabon kann kein Mitgliedstaat mit einem Einzelveto im Ministerrat ein Vorhaben verhindern. Wir müssen nun also um Mehrheiten bei unseren Nachbarn werben. Auch das EU-Parlament wird über die Richtlinie abstimmen, und wir werden die FDP MdEPs und die europäischen Liberalen gerne auch unterstützen.

Die 13 Fragen zur Internet Enquete

2010-03-10T12:49:00.012+01:00

Der Ex-Abgeordnete Tauss stellt auf seiner Homepage 13 Fragen an die zukünftigen Enquete Mitglieder. Hier sind schon mal meine Antworten.

Frage:
1. Was hat Sie dazu motiviert, sich in diese Enquete des Deutschen Bundestages berufen zu lassen und welche(s) Ihrer politischen Ziele wollen Sie dort verwirklichen?

Anwort:
Ich sehe in der Enquete eine gute Chance aktiv die langfristige netzpolitische Ausrichtung der Bundesrepublik nicht nur zu diskutieren sondern auch mitzubestimmen. Begleitend zum Unterausschuss Neue Medien, Innen- Rechts und Wirtschaftsausschuss (seit letztem Jahr auch Familie) sehe ich die Möglichkeit z.B. in den Bereichen neue Protokolle (IPV6), Medienkonvergenz und Medienkompetenz einiges auf den Weg bringen zu können.

Frage:
2. Haben Sie sich bereits früher mit “Netzpolitik”, beispielsweise mit den Ergebnissen der Vorgänger- Enquete aus den Jahren 1995 – 1998 befasst und wie beurteilen Sie die Tatsache, das die damaligen Empfehlungen, beispielsweise für eine Reform des Bundesdatenschutzgesetzes (Gesamtreform, Datenschutzaudit etc.), in den federführenden Ausschüssen nie umgesetzt wurden?netzneutralität

Antwort
Ja, ich habe mich auch mit der der ersten Enquete zum Thema von 1981- 1983 beschäftigt. Beide litten unter dem selben Problem: Nämlich dass es keine treibenden Kräfte im Bundestag gab die sich der Ergebnisse angenommen haben.

Das ist diesmal anders!

Frage:
4. Wie schätzen Sie Ihren politischen Einfluss ein, um eine Umsetzung Ihrer eventuellen Empfehlungen wenigstens mit dieser Enquete zu gewährleisten?

Antwort:
In der FDP Fraktion begleitet eine ganze Arbeitsgruppe "AG IT und Informationsgesellschaft" die Arbeit der Enquete. Damit ist die Vernetzung in die AGs und AKs quer durch alle Ressorts sichergestellt.

Frage:
5. Haben Sie bereits an Demonstrationen für Bürgerrechte und gegen Internetzensur, wie beispielsweise an der “Freiheit statt Angst” gegen das “Zensursulagesetz” in Berlin, teilgenommen oder werden Sie künftig daran teilnehmen?

Antwort:
Teilnahme an der Expertenrunde zur TKÜV 1999 des Bundeswirtschaftsministeriums

Aktiv gegen Softwarepatente eingesetzt seit 2003:

http://eupat.ffii.org/dates/2003/europarl/09/muenchen/index.de.html

http://kwiki.ffii.org/DemoMuenchen0405PressemitteilungDe

http://www.fitug.de/debate/0411/msg00023.html

http://muenchen.ffii.org/Europawahl/index.php

Aktive Mitarbeit im AK Vorrat von Anfang an,auch als Redner auf allen Veranstaltungen in München,
z.B. am 2007-11-06 vor ca. 5000 Menschen auf dem Münchener Odeonsplatz:

http://www.myvideo.de/watch/2711146/Jimmy_Schulz_gegen_Vorratsdatenspeicherung_Teil_2

Redner beim Trauermarsch am 2008-01-06 gegen Vorratsdatenspeicherung:

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/186/55/lang,de/

Redner bei der Demo "Freiheit weiss-blau" gegen Vorratsdatenspeicherung
am 2008-09-20

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/255/55/lang,de/

Redner auf der Demo für Demonstrationsfreiheit für den AK Vorrat:

Teil 1
http://www.youtube.com/watch?v=kRYMd86_BcU&feature=related
Teil 2
http://www.youtube.com/watch?v=csZd0be5y0U&feature=related
Teil 3
http://www.youtube.com/watch?v=jwFZvvymaz0&feature=related

Teilnehmer der Freiheit statt Angst 2008 in Berlin

[hat da noch jemand Fotos von?]

und 2009

http://www.youtube.com/watch?v=PSaOuN_ESpw

"Löschen statt sperren" Demo 2009-06-20 in München:

http://www.youtube.com/watch?v=PnO-ydzp5P8

Ich werde auch in Zukunft an Demonstrationen zu diesem und anderen Themen teilnehmen.

Frage:
6. Wie beurteilen Sie “Sendezeiten” und “Labels” für das Internet, wie es der derzeit diskutierte Jugendmedienschutzstaatsvertrag JMStV) vorsieht?

Antwort:
Mumpitz!

Frage:
7. Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass Ihre Partei in den Ländern, in denen sie jeweils (mit-)regiert, keinerlei sichtbare Inititativen ergreift, um diesen Staatsvertrag zu stoppen?

Antwort:
Wir haben bereits vor Wochen eine Klausurtagung mit den Medienpolitischen Sprechern aus Bund und Ländern in Berlin zum Thema organisiert und arbeiten gemeinsam an Lösungen Fehlentwicklungen abzuwenden. Nicht alles davon läuft in der Öffentlichkeit ab.

Frage:
8. Wie stehen Sie zum Abmahnunwesen im Internet und wie beurteilen Sie die Tatsache, dass die Behandlung dieses Missstands entgegen dem Ursprungsentwurf aus dem Aufgabenbereich Ihrer Kommission herausgenommen wurde?

Antwort:
Unter der Überschrift Verbraucherschutz wird das Thema Abmahnungen ausdrücklich erwähnt.

Frage:
9. Wie definieren Sie “Netzneutralität” und setzen Sie sich für eine solche, beispielsweise auch für Anonymisierungsdienste, ein? [neu]
Antwort:
Unbehinderter [und unbeobachteter] Transport von IP-Paketen im Internet. Kein Einsatz von Zwangsproxies, keine Umleitung von Fehlermeldungen, keine Sperrung von Diensten, Protokollen und Ports.
Ich halte es für essentiell dass sich jeder auch anonym im Netz bewegen kann. Dienste wie anonymouse, scroogle ebenso wie JonDonym und Tor können dies leisten. Overlayprotokolle wie i2p bieten darüber hinaus komplett verschlüsselte und anonymisierte Netzwelt deren Fähigkeiten weit darüber hinausgehen.

Frage:
10. Hätten Sie im europäischen Parlament mit der dortigen Mehrheit gegen das so genannte SWIFT – Abkommen gestimmt?

Antwort:
Wie die FDP Gruppe im EP hätte ich natürlich dagegen gestimmt.

siehe dazu Blogbeitrag:

http://jimmy-schulz.blogspot.com/2010/02/swift-abkommen-ist-vom-tisch-es-ist-ein.html

Frage:
11. Sind Sie dafür, die so genannte “Vorratsdatenspeicherung” nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts schnell umzusetzen und wie beurteilen Sie die Kritik einiger Politiker und Polizeifunktionäre am Urteil des Bundesverfassungsgerichts?

Antwort:
Ich sehe keine Sicherheitslücke.

Siehe auch dazu:

http://jimmy-schulz.blogspot.com/2010/03/ein-guter-tag-fur-die-burgerrechte.html

Frage:
12. Das Thema Urheberrecht soll eine zentrale Rolle in Ihrer Kommission bekommen. Wie stehen Sie grundsätzlich zu “Open Access” und befürworten Sie staatliche Eingriffe in das Internet zur Durchsetzung von Interessen der Content- Industrie, wie es beispielsweise die Entwürfe des ACTA- Abkommens auf internationaler Ebene vorsehen?

Antwort:
Das sind zwei Fragen ;-)

1. Open Access muss offen diskutiert werden und die Interessen aller Gehör finden.

2. ACTA ist die nächste große Herausforderung für Netzbürgerrechtler.
Zu ACTA siehe meinen Blogpost:

http://jimmy-schulz.blogspot.com/2010/02/ad-acta.html

Frage:
13. Wie wollen Sie dazu beitragen, dass die Arbeit der Enquete-Kommission transparent wird?

Antwort:
Die FDP Abgeordneten haben zeitgleich mit der Einsetzungsdebatte der Enquete die Homepage open-enquete.de gestartet. Begleitend dazu gibt es eine Facebookseite und einen Twitteraccount. Damit wollen wir einerseits Informationen zur Enquete öffentlich zur Verfügung stellen, aber im Wesentlichen in den Dialog mit mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern treten und deren Erfahrungen und Know-How in die Arbeit der Enquete einfließen lassen.

Ein guter Tag für die Bürgerrechte

2010-03-02T18:12:00.001+01:00

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt. Dies bedeutet die sofortige Löschung aller erhobenen Daten- ein guter Tag für die Bürgerrechte und für die Freiheit.

In den letzten Jahren konnten wir eine Reihe unverhältnismäßiger Maßnahmen durch den Staat beobachten- meistens im Namen der Terrorismusbekämpfung. Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts setzt diesem Trend der Gesetzgebung ein Ende. Anlass- und verdachtslose Speicherung oder Nutzung der Telekommunikationsverbindungsdaten unbescholtener Bürger wird es nun nicht geben. Das Urteil wird auch Konsequenzen für andere, zukünftige Gesetzesvorhaben in der Innen- und Rechtspolitik zur Folge haben.

Das von der Großen Koalition beschlossene Gesetz ging zudem erheblich über die Vorgaben der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung hinaus. Heute wurde die FDP in der deutliche Kritik, die wir seit Jahren vertreten haben, vom höchsten Gericht der Bundesrepublik bestätigt. Auch die 34.000 Verfassungsbeschwerden haben ihren Teil dazu beigetragen und gezeigt, dass die Gesellschaft sich aktiv und in der Breite mit Datenschutz beschäftigt.

Das Bundesverfassungsgericht fällte, angefangen mit dem Grossen Lauschangriff, eine Reihe von Urteilen die unzureichende Gesetze zurückgewiesen haben. Jedoch ist es äußert wichtig, dass das "Sich aus Karlsruhe regieren lassen" nicht zum Regelfall wird. Verfassungskonforme Gesetzgebung muß Sache der Volksvertreter sein. Wir müssen weg von einer juristischen, zurück zu einer parlamentarischen Demokratie! Deshalb ist es auch unbedingt erforderlich, dass wir jetzt keine Schnellschlusse abgeben oder in Aktionismus verfallen, sondern im Vorfeld gut analysieren, inwieweit eine Richtlinie sinnvoll und verhältnismäßig ist. Wie die EU-Kommissarin Reding schon angekündigt hat, wird die Richtlinie 2006/24/EG auf EU-Ebene nochmals untersucht, dieses Mal jedoch auf die Verhältnismäßigkeit zwischen Gefahrenabwehr und Datenschutz. Desweiteren müssen zukünftige Schritte in europäische Maßgaben eingebettet sein. Die FDP wird sich immer für die Bürgerrechte stark machen. Es kann nicht angehen, daß alle Bürger unter einen generellen Tatverdacht gestellt werden. Ich halte terrorbekämpfung für sehr wichtig- aber wir dürfen nicht unsere Grundwerte dafür aufs Spiel setzen. Das kann in einer freiheitlichen Gesellschaft niemals wünschenswert sein.

Mehr Transparenz im Netz

2010-03-01T18:22:00.001+01:00

Gestern hat Bundesinnenminister de Maiziere in einem Artikel für den Tagesspiegel einen Vorschlag zur möglichen Einführung eines verpflichtenden Datenbriefes gemacht. Wir begrüßen die Zielrichtung: mehr Transparenz im Netz und mehr Kontrolle über ihre eigenen Daten für die Bürger.

Daten von Nutzern werden überall skrupellos benutzt. Sie wissen oft nicht, wer ihre Daten besitzt und mit ihnen Handel treibt, und können deshalb auch nicht der Datensammlung wiedersprechen. Es ist also wichtig, daß die Internetnutzer die Chance bekommen kostenlos ihre Daten abfragen zu können. Dieses Problem muss vernünftig gelöst werden.

Die Idee des Innenministers ist grundsätzlich gut, der so genannte Datenbrief aber nur schwierig durchsetzbar. Manche Firmen sind verpflichtet, Daten zehn Jahre zu speichern: dies würde potentiell eine Unmenge von Post erzeugen, die wohl bei vielen unwillkommen sein dürfte. Alternativ erscheint beispielsweise die Mitteilung der gespeicherten personenbezogenen Daten zusammen mit einer ohnehin versandten Rechnung überlegenswert. Die Herrschaft über die eigenen Daten gilt natürlich auch für Informationen die staatlich erhoben und benutzt werden.

Wir brauchen eine öffentliche Debatte über die Nutzung von persönlichen Daten: Firmen und staatliche Stellen müssen überlegen in welchem Umfang Daten wirklich gespeichert werden müssen- es muss zu einer Pflichtkenntnis werden, dass es sich hier um persönliche Daten handelt, die eminent schützenswert sind.

Genauso aber sollten die Bürger vermehrt darüber nachdenken wie sie sich im Internet bewegen, und welche Spuren sie dabei hinterlassen wollen. In Zusammenarbeit mit der Union werden wir eine baldige Lösung entwickeln.

Ad ACTA

2010-02-24T19:08:00.003+01:00

Nach dem eben erst abgewehrten SWIFT-Abkommen droht bereits der nächste internationale Vertrag der sich durch besondere Intransparenz, Missachtung von Bürgerrechten, und Umgehung parlamentarischer Kontrolle "auszeichnet". Gegenwärtig wird das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA verhandelt- unter Ausschluß der Öffentlichkeit in geheimen Hinterzimmern. Die wenigen Dokumente die uns zur Verfügung stehen sind aber alarmierend: Anscheinend wird ein Alptraumkatalog von Netzsperren bis zu "Three-Strikes"-Modellen erstellt.

Die Europäische Kommission wiegelt ab und spricht von "alarmistischen Ideen" und "Spekulationen." Man werde während laufenden Verhandlungen keine Kommentare abgeben. Wenn dieser Kurs beibehalten wird, wird das Abkommen Ende des Jahres ohne jede parlamentarische Beteiligung unterzeichnet werden. Unter den Statuten des Lissabon-Vertrags muss aber das Parlament den Vertrag ratifizieren- ob es dafür aber bereit sein wird ist fraglich.

Wie das EU-Parlament mache auch ich mir große Sorgen über ACTA. Es ist noch vieles unklar- nicht zuletzt die Frage inwieweit ACTA bestehendes europäisches und deutsches Recht präjudizieren wird. Wir brauchen hier mehr Informationen.

Ich muss mich ein wenig über die Kommission wundern. Gerade erst hatte man versucht die Kontrolle durch die Parlamentarier zu umgehen und ist spektakulär gescheitert. Nun will man scheinbar unbedingt denselben Fehler wiederholen.

Nach gegenwärtigem Zeitplan soll zum 12. März eine Stellungnahme der Kommission zum Stand der Verhandlungen vor der nächsten, 8. Runde (12.-16. April in Neuseeland) an die Verhandlungspartner vorliegen. Ich hoffe sehr, dass die Kommission ihre Haltung gegenüber den berechtigten Interessen der Volksvertreter bald ändern wird.

Löschen statt Sperren !

2010-02-17T17:59:00.000+01:00

Der Bundespräsident hat das Zugangserschwerungsgesetz unterzeichnet. Es ist ein Gesetz dass ich nicht gewollt habe, und es ist ein Gesetz dass die FDP nicht gewollt hat. Deshalb haben wir uns in den Koalitionsverhandlungen entschieden gegen die Netzsperren ausgesprochen. Mit dieser Forderung konnten wir uns auch durchsetzen: Damals wurde die Nichtanwendung der Sperren beschlossen, sowie eine Evaluierung der Resultate nach einem Jahr. Durch die Beharrlichkeit und durch den persönlichen Einsatz der Internet-Experten der FDP-Bundestagsfraktion konnten wir in den letzten Wochen noch über diese Vereinbarung hinaus unsere liberale Handschrift deutlich machen.

Die neue Bundesregierung hat sich in ihrer Stellungnahme vom 4. Februar klar für den Grundsatz "Löschen statt Sperren" ausgesprochen. Dies werden wir jetzt auch umsetzen - mit der FDP wird es jedenfalls keine Zensurinfrastruktur im Internet geben!

Das schreckliche Geschäft mit Missbrauchsbildern erfordert eine koordinierte Antwort auf internationaler Ebene. Nationale Einzelgänge sind hier wenig sinnvoll. Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir die Internet-Beschwerdestelle und den internationalen Dachverband der Beschwerdestellen INHOPE in eine zukünftige Lösung mit einbeziehen. Wir wollen diesen Sumpf trockenlegen, und die FDP-Bundestagsfraktion wird sich dafür einsetzen, dass umgehend mit den Arbeiten an einer vernünftigen Rechtsgrundlage hierfür begonnen wird.

2010-02-11T14:27:00.002+01:00

Swift Abkommen ist vom Tisch

Es ist ein Sieg für die FDP das das Interimsabkommen über die Weitergabe von Banktransaktionsdaten vom Tisch ist. Wir sind sehr zufrieden das die Liberalen im Europäischen Parlament (EP) sich durchgesetzt haben und eine Mehrheit der Fraktionen überzeugt hat gegen das SWIFT-Abkommen, das am 1. Februar in Kraft getreten ist, zu stimmen. Die Gegenstimme ermöglicht Nachverhandlungen für ein langfristiges Abkommen worin die Europäischen Standards für Rechtsschutz, Datensicherheit, und Verhältnismäßigkeit enthalten werden können.

Die FDP Bemühungen gegen das SWIFT Abkommen haben sich gelohnt. Der Entschließung des Bundesrats vom 27. November 2009 ist es zu verdanken, dass das Abkommen nicht wie von EU-Kommission und Europäischem Rat geplant am 30. November in Kraft treten konnte. Deswegen fiel das SWIFT-Abkommen unter die Statuten des Vertrags von Lissabon, nach denen das EP um Zustimmung gefragt werden musste. Wir begrüßen sehr, dass das Interimsabkommen durch das EP auf die Bürger- und Rechtssicherheit überprüft werden konnte.
Das Europäische Parlament hat die FDP Position zu SWIFT unterstützt. Das Interimsabkommen hätte europäischen Datenschutzstandards nicht genügt. Auch die Frage des Rechtschutzes war unklar, weil EU-Bürger nicht unmittelbar Zugang zu US-Gerichten haben. Datensätze würden in großen Paketen überwiesen- Terrorfahnder müssten also auf der Suche nach Verdächtigen die Daten tausender unbescholtener Bürger durchsuchen. Dieses Vorgehen verletzt Grundprinzipien des EU Datenschutzrechts wie Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit. Die Zusammenarbeit mit den USA bei der Terrorismusbekämpfung ist richtig und notwendig. Aber sie muss auf eine offene, angemessene und transparente Basis gestellt werden.

Die FDP und das EP haben dafür gesorgt das nichts Geringeres als die Sicherheit der Daten unserer Bürger bewahrt wird.

2010-02-09T17:00:00.003+01:00

"Save the Internet Day"

Am Safer Internet Day - einer EU-Initiative zur Stärkung der Medienkompetenz, gibt es gute Nachrichten für die Freunde der Freiheit des Internet: in einem Brief an Bundespräsident Köhler distanziert sich die Bundesregierung vom umstrittenen Internet-Sperrengesetz, mit dem die Große Koalition den Aufbau einer staatlichen Internetzensur geplant hatte. Es ist einen Sieg für die Netzgemeinde und die Internet-Freiheitskämpfer dass "Zensursula" vom Tisch ist. Der Irrweg der Sperrung wird nicht weiter beschritten werden. Der Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie im World Wide Web wird durch die Löschung illegaler Angebote besser unterstützt werden.

Am Safer Internet Day ist es aber auch wichtig zu betonen dass wir das Bewusstsein für die Sicherheit im Internet weiter entwickeln müssen. Wer sich im Internet bewegt hinterlässt Spuren: heutzutage kann fast jeder Tastendruck gespeichert werden. Unsere Daten werden oft ohne unsere Zustimmung oder Wissen gesammelt, sei es durch soziale Netzwerke oder sogenanntes Behavioural Advertising. Im Namen der Terrorismusbekämpfung legen Staaten umfangreiche Datenbanken an. Wenn die Daten einmal verfügbar sind können Sie unbegrenzt genutzt und schlimmstenfalls unkontrolliert weitergegeben werden. Deshalb ist es sehr wichtig dass jeder, ob jung oder alt sich der Risiken und Gefahren im Umgang mit dem Internet bewusst ist.
Nur dann kann das Internet auch optimal genutzt werden.

Die FDP hat ihr Versprechen gehalten. Wir haben uns für die Freiheit im Internet stark gemacht und die Grundidee von freier Kommunikation verteidigt. Und so können wir heute statt dem Safer Internet day den "Save the Internet Day" feiern, und wir werden weiter für die Bürgerrechte kämpfen- online und offline.

85 Tage hat es gedauert...

2010-01-23T11:26:00.002+01:00

Bis ich endlich meine eigenen Büroräume beziehen konnte - bis ich endlich ein Telefon bekommen habe. Jetzt kann ich endlich anfangen richtig zu arbeiten. Noch funktioniert nicht alles aber im Laufe der nächsten Tage und Wochen sollen die noch fehlenden Möbel geliefert werden die Türe eingebaut werden.

Genug genörgelt vielleicht verlängert man ja die Legislaturperiode für diejenigen die erst jetzt ihr Büro bekommen haben. ;-)

Was ist sonst noch passiert:

In der letzten Woche hat die FDP Fraktion die die von mir mitinitiierte Arbeitsgruppe "IT und Informationsgesellschaft" gegründet. Zum Vorsitzen der AG wurde Manuel Höferlin, MdB gewählt. Die Mitglieder kommen aus allen Ressorts.Am gestrigen Montag fand die erste Arbeitssitzung der AG statt. Neben der Diskussion über die Enquete "Internet und Informationsgesellschaft" wurden Sebastian Blumenthal und ich zu stellvertretende Vorsitzenden gewählt.

Umkehr in der Innenpolitik

2009-10-17T22:00:00.008+02:00

Seit dem bekannt ist dass sich die Koalitionspartner in der Arbeitsgruppe Innen und Recht geeinigt haben wurde von allen Seiten die Ergebnisse (oder was man glaubte davon zu Wissen) kommentiert.

Nun will ich das auch noch tun.

Internetsperren:

Wichtigster Punkt: aus "Löschen vor Sperren" wurde "Löschen statt Sperren" Alle Sperregelungen auch die aus den Verträgen mit den Providern finden vorerst nicht statt. Das ist für alle die gegen dieses unsinnige Gesetz gekämpft haben eine gute Nachricht.
Ein weiterer wichtiger Punkt der in der bisherigen Betrachtung etwas untergegangen ist: Die Löschung wird nicht durch das BKA durchgeführt sondern durch die Provider selbst. Das hat folgende essentielle Vorteile:

- Die wissen was sie tun und können es auch!

- Die Provider haben ein echtes Interesse daran dass "Löschen statt Sperren" auch wirklich funktioniert denn sonst müssen sie irgendwann doch Sperren

Nun besteht die Chance zu beweisen dass das was wir immer behauptet haben auch wirklich besser funktioniert. Mit den Rahmenbedingungen die in den Verhandlungen geschaffen wurden ist die Chance sehr gut das dies auch gelingen wird.

Klar, mir wäre eine einfach Rücknahme des Gesetzes ohne weitere Diskussion auch lieber gewesen.

Das wäre mit 50% für die FDP auch möglich gewesen. Nun haben wir aber nur 14,6% bekommen. Dafür haben wir denke ich haben wir alles rausgeholt was machbar war. Ohne FDP in der Regierung hätte es keine Veränderung gegeben.

Jetzt ist es an uns die Umsetzung konstruktiv und kritisch zu Begleiten.
Ich will das gerne tun.

Versammlungsrecht - ein Grundrecht

2009-07-23T11:25:00.003+02:00

Es ist schön zu lesen wenn eine Münchener Zeitung mit der Schlagzeile "Ein Sieg für die Grundrechte" den Münchener Teil eröffnet.
Worum ging es hier? 2006 hatte eine Podiumsdiskussion zum Thema "rechte Gewalt" stattgefunden. Dort hatten sich unerkannt Polizisten eingeschlichen um "Informationen zu sammeln" Dies ist nach dem rechtskräftigen Urteil des bayerischen Verwaltungsgerichts rechtswidrig, da es sich hierbei nicht um eine konkrete Gefahrenabwehr, sondern reine Informationsgewinnung (im Volksmund Bespitzelung) handelte. Gut dass die FDP auf die Überarbeitung des bayerischen Versammlungsrechts gerade auch in diesem Punkt bei den Koalitionsverhandlungen beharrt hatte. Dieses Urteil ist ist ein klarer Sieg der Bürgerrechte über eine immer weiter ausufernde Überwachungsmentalität.
Der Vorrang der Grund- und Freiheitsrechte und der Weg der Rechtsstaatlichkeit ist es aber was uns gerade von Diktatorischen Systemen Unterscheidet! 20 Jahre nach dem Fall der Mauer sei ein kurzer Blick in die DDR Verfassung erlaubt die schon in Artikel 1 allen Pluralismus ein Ende bereitet hatte:"Die Deutsche Demokratische Republik ist ein sozialistischer Staat der Arbeiter und Bauern. Sie ist die politische Organisation der Werktätigen in Stadt und Land unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei." Der Absolutheitsanspruch der SED wird hier schon im ersten Artikel manifestiert, eine pluralistische Willensbildung ist dadurch ausgeschlossen gewesen. Die Versammlungsfreiheit wurde den Bürgerinnen und Bürgern der DDR wie folgt versprochen:"Alle Bürger haben das Recht, sich im Rahmen der Grundsätze und Ziele der Verfassung friedlich zu versammeln." (Artikel 28,1 Verf. der DDR 1974). Die Einschränkung bezieht sich hier auf Artikel 1 und den absoluten Führungsanspruch der SED. Von freier Meinungsäusserung geschweige denn von einem Versammlungsrecht was diesen Namen verdient war die Realität in der DDR weit entfernt.
Daran sollten sich einerseits all diejenigen Erinnern die nach immer weitreichenderen Überwachungsmethoden schreien und andererseits die, die in DDR immer noch oder schon wieder das Paradies wittern.

Die DDR war ein Unrechtsstaat! Daran ist nichts schön zu reden.

Ich werde dagegen kämpfen dass in der Bundesrepublik mit schleichender Aufweichung der Grund- und Freiheitsrechte eine Infrastruktur für Ansätze in diese Richtung geschaffen werden können.

Zensurgesetz einfach erklärt

2009-06-22T16:19:00.004+02:00

Ich wurde immer wieder gebeten, die technischen Zusammenhänge der Internetzensur auch für Laien verständlich darzustellen. Ich habe das in meiner Rede auf der Löschen statt Sperren Demonstration in München am 20.6.2009 mit folgendem Bild versucht:

“Das Internet braucht, damit es funktioniert, ein Telefonbuch.
Sie geben einen Namen (die Internetadresse -URL) ein und Ihr Browser sieht dann im Telefonbuch (DNS) die Nummer (IP-Adresse) nach und wählt diese automatisch an. Davon bekommen Sie im Normalfall nichts mit. Diese Gesetz soll nun das Telefonbuch so fälschen, dass wenn Sie im Buch die Nummer von Kinderschändern nachschlagen, eine falsche Telefonnummer zurückbekommen. Wenn Sie dort ‚anrufen’, gelangen Sie auf das Stoppschild des BKA.

Soweit klingt das ja ganz gut, aber das Problem ist, dass Herr Kinderpornograf ja immer noch ein Telefon mit einer gültigen Nummer hat, oder? Er wurde weder von der Leitung getrennt noch hat man ihm das Telefon weggenommen noch ist er verhaftet worden, merkwürdig, oder man kennt ihn ja jetzt.

Aber es kommt noch schlimmer:
Was ist mit den Leuten, die Telefonnummer auswendig kannten? Sie kennen doch auch die Nummern Ihrer Familie und Ihrer besten Freunden oder haben sie in einem eigenen Notizbuch vermerkt. Genau das macht natürlich auch die Kinderpornografen-Community. Es ist aber auch für andere kein Problem, einfach ein anderes Telefonbuch zu verwenden. Da alle Telefonbücher im Internet weltweit gelten, die Sperre aber nur für deutsche Telefonbücher gelten kann, ist das also kein Problem und natürlich auch nicht illegal.

Aber es kommt noch schlimmer:
Damit die deutschen Anbieter dieser Telefonbücher wissen, welche Nummern sie fälschen müssen, bekommen sie täglich eine Liste mit dem schlimmsten Telefonnummern mit der abscheulichsten Kinderpornografie. Sie können sich vorstellen, dass diese Liste für manche Menschen mit diesen perversen Neigungen von großem Interesse sein könnte, stellt sie doch die Gelben Seiten für Kinderpornografie dar. Ärgerlicherweise ist das Internet so gestrickt, dass solche Dinge nie lange geheim bleiben. Die Finnische Liste kursiert schon seit Monaten. Ich bin mir mit anderen Fachleuten einig, dass es wohl kaum 48 Stunden dauern würde, bis diese Liste auch in Deutschland auf jedem Schulhof erhältlich ist.

DAMIT haben wir genau das Gegenteil von dem eigentlichen Ziel erreicht. Kinderpornografie wird durch staatliche Stellen nicht verhindert, sondern Beamte erstellen die Gelben Seiten, die vermutlich schnell und einfach für jedermann zugänglich sein werden.

Wem das nicht reicht, der kann sich solche Listen übrigens auch selbst erstellen. Da vieles im Internet sich einfach automatisieren lässt, lässt man seine Computer einfach solange Nummern durchwählen, bis man auf eine Stoppseite gelangt. Hat man eine getroffen, schlägt man diese in eine anderen Telefonbuch nach und bekommt die richtige Seite angezeigt.
Ich will damit nur zeigen, dass das geplante System nicht nur nichts hilft, sondern kontraproduktiv sein kann.

Nun fragen wir uns: Warum machen diese Leute das? Haben die das nicht verstanden? Ich hoffe die Antwort ist ja, wenn sie nämlich wüssten was sie da tun, müsste man unterstellen, dass sie einen anderen Zweck verfolgen.“

Die Videoversion der ganzen Rede gibt es hier.

Listenplatz 10 auf der bayerischen Bundestagsliste

2009-03-31T17:52:00.002+02:00

Das Wochenende war für uns richtig erfolgreich. Auf der Delegiertenversammlung zur Aufstellungsversammlung in Dingolfing haben die Mitglieder mich auf Platz 10 der Liste gewählt. Bei momentan 9 bayerischen Liberalen im Bundestag ist das ein chancenreicher Platz.

Die ersten 15 Listenplätze belegen:

1. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, MdB (Starnberg)
2. Dr. Max Stadler, MdB (Passau)
3. Dr. Rainer Stinner, MdB (München-Ost)
4. Horst Meierhofer, MdB (Regensburg)
5. Miriam Gruß, MdB (Augsburg-Stadt)
6. Marina Schuster, MdB (Roth)
7. Dr. Daniel Volk, MdB (München-West)
8. Joachim Spatz (Würzburg)
9. Sebastian Körber (Bamberg)
10. Jimmy Schulz (München-Land)
11. Stephan Thomae (Oberallgäu)
12. Dr. Erwin Lotter, MdB (Augsburg-Land)
13. Klaus Breil (Weilheim)
14. Rainer Erdel (Ansbach)
15. Gerhard Drexler (Deggendorf / Freyung-Grafenau)

Also nicht vergessen am 27.9.2009 zur Bundestagswahl gehen ;-)

Bitkom sieht breite Zustimmung zur elektronischen Gesundheitskarte

2009-03-04T14:12:00.004+01:00

Im Rahmen einer CeBIT Pressekonferenz hat der IT Branchenverband Bitkom eine Umfrage vorgestellt in der behauptet wird eine Mehrheit der Deutschen (74%) wünschen sich eine zentrale Speicherung Ihrer Gesundheitsdaten an einem sicheren Ort.

In einer Blitzumfrage unter anwesenden Fachleuten habe ich festgestellt dass die Mehrheit der Bitkom Pressesprecher offensichtlich nicht weiß dass die Eigenschaften "zentrale Speicherung" und "an einem sicheren Ort" sich gegenseitig auschließen. Ebenso bezweifellten diese Fachleute dass die Mehrheit der Deutschen sich mit dem Thema Gesundheitskarte befasst haben.

Jimmy Schulz twittert

2009-02-24T16:09:00.001+01:00

Seit einigen Tagen können sie mich begleiten: per Twitter .

http://twitter.com/jimmyschulz

Liberaler Rosenmontag ein voller Erfolg

2009-02-24T15:55:00.003+01:00

Am gestrigen Rosenmontag fand der schon traditionelle "liberale Rosenmontag" statt. Ich durfte als Gastgeber diesmal liberale Prominez aus ganz Bayern begrüßen. Neben dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Martin Zeil kam aus Augsburg die frischgewählte Generalsekretä#rin Miriam Gruß MdB sowie der Bezirksvorsitzende der oberbayerischen FDP Dr. Daniel Volk MdB. Aus dem Landtag kam Prof. Dr. Georg Barfuß MdL. Viele Kreisräte, Stadträte und Bürgermeister feierten begeistert bis in den frühen Morgen. Als besonderes Highlight des Abend konnten Miriam Gruß, Martin Zeil, Dr. Daniel Volk und ich den Narhalla Orden in Empfang nehmen.
Laut dem Organisator, Georg Schmidt, soll im nächsten Jahr mit noch mehr Gästen gerechnet werden.

Vorratsdatenspeicherung in der jetzigen Form nicht rechtens!

2008-10-21T20:32:00.002+02:00

Heute hat das Verwaltungsgericht Berlin der Klage von BT Deutschland stattgegeben und eine einstweilige Verfügung erlassen die es BT erlaubt die Vorratsdatenspeicherung auszusetzen.

Die Argumentation von BT war ebenso einfach wie einleuchtend: Die Maßnahmen zur Bespitzelung der Bürger sollte vom Unternehmen bezahlt werden. Da dies nicht unerhebliche Kosten verursacht wollte die Klägerin selbige vom Statt ersetzt haben.

Spiegel Artikel
Heise Newsticker

"Freiheit stat Angst" Großdemonstration in Berlin

2008-10-13T14:31:00.001+02:00

Die Großdemonstration in Berlin unter dem Motto "Freiheit statt Angst" war unabhängig von unterschiedlichen Meldungen zur Teilnehmerzahl ein großer Erfolg! Es war sicherlich die größte Demonstration zum Thema Freiheitsrechte in Deutschland seit über 20 Jahren. Das macht Mut und motiviert weil immer mehr Bürgerinnen und Bürger dieses Thema ernst nehmen.

Gerade die Ereignisse der letzten Monate zeigen wie wichtig das Thema Datensicherheit und Datenschutz in der Informationsgesellschaft sind.

Danke für 14,4 %

2008-10-09T12:33:00.006+02:00

An dieser Stelle will ich mich herzlich für die große Unterstützung bedanken. mit 10283 Erststimmen habe ich das beste Stimmkreisergebnis aller FDP Kandidaten in Bayern erreichen können. Dafür bedanke ich mich. Leider hat es dann doch nicht ganz gereicht um in den Landtag einzuziehen. Es fehlten genau 299 Stimmen.

Ich werde natürlich mich davon nicht aufhalten lassen und mich weiter für die Freiheit einsetzen.

Pendlerpauschale jetzt! .... doch nicht

2008-09-26T10:27:00.005+02:00

Es ist schon manchmal erfrischend was manche Mitbewerber so machen.
Ich lese seit einigen Wochen auf den blauen Plakaten "Pendlerpauschale jetzt" übrigens von einem der damals selbst für die Abschaffung im Bundestag mitgestimmt hatte. Die CSU hat diese Thema aber trotzdem zum Wahlkampfthema gemacht um unter anderem ihr Durchsetzungsvermögen gegenüber der CDU zu demonstrieren. Ganz oben auf der Skala haben sie die Wiedereinführung der Pendlerpauschale gesetzt. Gestern war im Bundestag die Abstimmung zum Thema. Die CSU hat geschlossen gegen eine Wiedereinführung gestimmt!

"Pendlerpauschale jetzt!" - Was genau versteht die CSU unter "jetzt"?

Die letzten Meter

2008-09-25T17:56:00.003+02:00

Nun sind es noch gerade zwei Tage bis zur entscheidenden Wahl in Bayern. Der Wahlkampf befindet sich auf seinem Höhepunkt und alle sind gespannt was nun am Sonntag passiert. Die Umfragen sehen uns konstant bei über 6% in den letzten Tagen sogar zwischen 7% und 9%. Besonders hat mich die AZ (Abendzeitung) vom Dienstag dieser Woche überrascht. Die Az hatte am Wochenende eine Umfrage in den Bierzelten auf der Wiesn durchgeführt. In einigen hatten wir deutlich über 40% und insgesammt im Schnitt waren wir mit 19% zweitstärkste Partei. Das motiviert doch nochmal für die letzten Tage.

Bitte gehen Sie alle zur Wahl und Unterstützen sie mit beiden Stimmen die FDP

Jimmy Schulz mit Martin Zeil im Bayerischen Fernsehen

2008-09-12T23:26:00.003+02:00

Heute morgen erreichten mich viele Anrufe. War ich doch gestern in der Sendung quer des bayerischen Rundfundfunks bei einer Veranstaltung in Hohenbrunn zu sehen. Wers verpasst hat kann hier sich nochmal den ganzen Bericht ansehen.
Um die die Antwort auf die Frage gleich vorwegzunehmen. Auch ich kann mir ein kunterbuntes Bündnis in Bayern nicht vorstellen.

Jimmy Schulz eringt virtuelles Direktmandat

2008-09-10T23:27:00.003+02:00

Manchmal gibt es im Wahlkampftrubel richtig schöne Momente. Auf der Landtagswahlsimulationsseite Wahlautomat.com habe ich mittleweile das Direktmandat für München-Land Süd erreichen können. Wenn Sie mir dabei helfen wollen - einfach mitmachen...

Vielleicht klappt es ja am 28. September genauso gut.

SPD wohin gehst Du?

2008-09-08T22:11:00.003+02:00

Die Nachricht vom Rücktritt des Parteivorsitzenden Beck hat sicherlich viele überrascht, trotzdem kam dieser Schritt nicht vollkommen unerwartet. Die SPD steht nun an einen Scheidepunkt. Durch interne Streitereien und die Konkurrenz der Linkspartei steht man nun vor der Entscheidung: Rückt sie weiter nach links und geht auch im Westen gemeinsame Wege mit der ehemaligen SED oder bleibt auf dem Kurs der mit der Agenda 2010 eingeschalgen wurde um auch die Mitte zu adressieren. Beide Wege sind für die SPD nicht einfach und auch gefährlich. Hat sie doch selbst durch ihr Verhalten die fast schon bedeutungslos gewordene PDS damals wieder erstarken lassen. Nun sieht man wie Selbige unter dem schadenfrohen Oskar Lafontaine die unzufriedene Stammwählerschaft abwirbt. Der SPD stehen nun schwere Zeiten bevor. Viel wird davon abhängen wie die SPD in Hessen sich verhält. Franz Maget kann einen da schon fast Leid tun.

Mit Westerwelle in Keferloh

2008-09-08T21:54:00.005+02:00

Der letzte Freitag im August war ein großer Tag für die bayerische FDP und vor allem für uns Liberale im Landkreis. Nicht nur dass uns der Bundesvorsitzende die Ehre gab Tobias Thalhammer und mich in unserem Wahlkampf zu unterstützen, nein wir haben es geschafft insgesamt 1500 Bürgerinnen und Bürger in das Keferloher Bierzelt zu holen. Das war selbst für uns eine angenehme Überraschung. Dr. Guido Westerwelle war ebenso von dem Erfolg angespornt deutlich länger zu reden als ursprünglich geplant.
Dabei lies kaum ein Thema aus und stellte die Liberalen Positionen für die Landtagswahlen ebenso klar wie diese für die kommende Bundestagswahl. Das Publikum von denen viele nicht einmal mehr Sitzplätze finden konnten lauschten über 80 Minuten den Ausführungen nach dem Sie zuvor erstaunt feststellen konnten dass Westerwelle das erste Fass des Keferloher Volksfestes mit drei Schlägen seiner Bestimmung übergeben konnte.

Vorratsdatenspeicherung - Sammelwut und Überwachung

2008-07-12T00:47:00.003+02:00

unter diesem Motto stand eine Veranstaltung mit Alexander Alvaro und mir in München. erfreulicherweise hatten sich bei schönstem Wetter eine ganze Reihe von interessierten Bürgern aber auch Aktive aus Bürgerbewegungen (Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung) in München an der Theresienwiese eingefunden um mit dem Berichterstatter des Europäischen Parlamentes zur Vorratsdatenspeicherung über die aktuellen Entwicklungen im Ausverkauf der Freiheitsrechte zu diskutieren. Neben vielen beängstigenden Entwicklungen die intensiv und auf einem fachlich hohen Niveau diskutiert wurden, ist vor allem mit einem Märchen aufgeräumt worden: Schäuble und Becksteins Ausrede lediglich Vorgaben aus Europa umzusetzen wurde vom Europaparlamentarier klar widersprochen. Hier schießen der deutsche und bayerische Gesetzgeber, also SPD, CDU und CSU, weit über das Ziel hinaus. Sie erlassen z.B. mit der gerade mit der im Polzeiaufgabengesetz beschlossen bayerischen Onlinedurchsuchung Gesetze denen keinerlei Europäische Grundlagen haben.

In der mit vielen Fachleuten besuchten Veranstaltung wurde auch eines klar: Mit dem Pauschalargument Terrorismusbekämpfung lässt sich in Bayern und Deutschland zur Zeit jeder Unfug im Parlament beschließen. Als Grund dafür sahen eine Reihe der Besucher die mangelnde Sachkompetenz der Politiker in den Bereichen Kommunikation und Internet. Sonst müsste den Parlamentariern klar sein dass all die beschlossenen Maßnahmen die angebliche Zielgruppe (organisierte Kriminalität und Terrorismus) gar nicht treffen wird. Diese sind meist gut ausgebildet und kennen Mittel und Wege sich der nationalstaatlichen Überwachung zu entziehen. Dem Normalbürger stehen solche Fachkenntnis und Hilfsmittel jedoch meist nicht zur Verfügung. Es trifft also nicht die eigentliche Ziel der Maßnahmen sondern höchsten den digitalen "Eierdieb". So etwas rechtfertigt jedoch keinesfalls eine so einschneidenden Eingriff in die persönliche Freiheit von nahezu 80 Millionen Bundesbürgern.

Über diese Veranstaltung berichtete auch Heise Newsticker

Schwarzer Block und weißes Hemd

2008-07-03T02:51:00.003+02:00

So berichtete die Süddeutsche Zeitung über die Demonstration für die Versammlungsfreiheit. Das mit dem weißen Hemd muss ja wohl ich gewesen sein... Denn sonst stand niemand mit Anzug und Krawatte auf dem Podium. Schade, denn Freiheit geht uns alle an.

Ich war auf jeden Fall froh dass sich eine ganze menge Bürgerinnen und Bürger für die Freiheit auf die Straße gewagt haben!

Demonstration für Versammlungsfreiheit ein voller Erfolg

2008-06-03T06:46:00.005+02:00

Mehr als 2000 Bürgerinnen und Bürger demonstrierten eindrucksvoll am Samstag Nachmittag für die Erhaltung ihres Grundrechts. Unter großem Beifall konnte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die angereisten Demonstranten begrüßen. Neben weiteren Wortbeiträgen dürfte ich ein kurzes Grußwort für den AK-Vorratsdatenspeicherung an die Menge richten. Das Thema wurde auch auf dem gleichzeitig in München stattfindenden Bundesparteitag unter anderen durch meinen Antrag zum Erhalt der Versammlungsfreiheit aufgegriffen.
Am Sonntag hat der Bundesparteitag einstimmig einen Antrag des Bundesvorstands angenommen in dem sich die FDP klar gegen die geplanten Einschränkungen der Versammlungsfreiheit in Bayern aussprichttenspeicherung. Ebenso wird darin Stellung gegen die Vorratsdatenspeicherung und gegen das BKA-Gesetz bezogen.

Bildquelle: AK Vorratsdatenspeicherung

Aufruf zur Demonstration

2008-05-29T08:42:00.005+02:00

Aufruf zur Demonstration für die Versammlungsfreiheit.

Mit Inkrafttreten der Föderalismusreform am 01.09.2006 hat der Bundestag
in begrüßenswerter Weise die Kompetenz der Gesetzgebung zum
Versammlungsgesetz den Ländern übertragen. Bayern ist das erste
Bundesland welches noch vor der Sommerpause ein solches Gesetz erlassen
will. Dieses sieht im Gegensatz zur bisherigen Rechtsprechung jedoch
weit reichende Einschränkungen dieses wichtigen demokratischen
Grundrechts vor. Dagegen wehrt sich die bayerische FDP auch auf meine Initiative hin vehement. Die bayerischen Liberalen unterstützen deswegen die Demonstration am Samstag den 31.5.2008 um 14:00 am Geschwister-Scholl-Platz in München. Frau Sabine Leuthäuser-Schnarrenberger wird dort zum Thema sprechen.

Weiter Informationen zur Demonstration:

http://demorecht.de/

Bürgersprechstunde

2008-05-28T03:56:00.002+02:00

Ab heute werde ich eine Bürgersprechstunde am Telefon einrichten. Jeden Mittwoch von 18:00 bis 19:00 Uhr bin ich unter 089 38157546-1 telefonisch erreichbar. Gerne erwarte ich Fragen und Anregungen von Bürgern.

Der Wahlkampf ruft...

2008-05-28T03:47:00.003+02:00

Der Wahlkampf ist wohl schon voll im Gange. Heute sind es noch genau vier Monate bis zur entscheidenden Wahl. Der Bürger hat dann das Wort zu entscheiden wie es in Bayern weitergehen soll. Ich will mich bewerben an dieser Zukunft konstruktiv mitzuarbeiten. Sie können mich nicht nur im Stimmkreis München-Land Süd mit Ihrer Erststimme wählen sondern auch in ganz Oberbayern mit Ihrer Zweitstimme in den Landtag helfen . Für diesen Erfolg will ich gerne mein bestes geben.

Alles neu macht der Mai

2008-05-28T03:34:00.003+02:00

Vieles hat sich getan!

Die Homepage ist auf neuen Stand gebracht, das Video meines Auftritts auf dem Odeonsplatz integriert.

Gemeinderatswahlen sind fast sehr gut gelaufen, wir haben mit 9% das beste Ergebnis aller Zeiten erreicht aber doch sehr knapp den zweiten Sitz verpasst. Die Wahl zum dritten Bürgermeister tröstet da ein wenig. Als frisch gewählter Kreisrat habe ich nun die Möglichkeit für meine Gemeinde und für den Landkreis unsere Themen weiter voranzubringen.

Dann eben nicht jeden Tag

2008-03-25T15:33:00.003+01:00

Heute hat mich mein Salatöl Auto zum ersten mal seit langem im Stich gelassen. Es war wohl einfach zu kalt heute Nacht so dass der Motor einfach nicht anspringen wollte. Ich hätte natürlich in Erwartung der der kalten Temperaturen einfach noch etwas Diesel hinzugeben können oder nicht schon wieder den Fehler begehen müssen den Wagen bergauf zu parken - aber gut jetzt muss ich halt leiden und mit anderen Beförderungsmitteln vorlieb nehmen. Vielleicht hilft ja die Sonnenbestrahlung heute tagsüber um heute Abend einen erneuten Startversuch zu unternehmen. Die Erfahrung der letzten Male als ich änliche Probleme hatte war jedoch dass lediglich ein angeschlossenes Ladekabel und Startspray in den Vergasser wirklich helfen. Erst mal Startspray besorgen und morgen früh erneut versuchen.

Die Ergebnisse der Kommulawahlen

2008-03-05T01:27:00.003+01:00

Das Warten hat ein Ende! Seit heute Nachmittag sind auch die letzten Ergebnisse der Kommunalwahl im Landkreis verfügbar. Das ausgezeichnete Abschneiden der Liberalen hat sich auch bei denKreistagswahlen fortgesetzt. Das freut mich natürlich besonders, sitze ich doch ab Mai im Kreistag. Zusammen mit Jörg Scholler, Sabine Würthner, Thomas Jäger und Tobias Thalhammer werde ich die Liberalen im Landkreis München vertreten dürfen.
Die Einzelergenisse der Parteien und in den Gemeinden zur Kreistagswahl findet man übrigens hier. Nach den 9% für den Gemeinderat in Hohenbrunn hatte ich also heute nochmal Grund zur Freude. Eine Freude die natürlich ein wenig durch das sehr knappe verpassen des zweiten Gemeinderatssitzes etwas gedämpft war. Lediglich 103 Stimmen fehlten uns in Hohenbrunn zum zweiten Mandat. Das sind gerade mal sechs Listenkreuze. Solche Erfolge sind dann doch irgendwie bitter. Aufheitern kann mich da immer wieder das Ergebnis aus meinem Heimatwahllokal.
Für 18,4% kann ich mich wirklich bei unseren Wählern bedanken.

Endspurt

2008-02-29T22:48:00.003+01:00

So kurz vor der Wahl bietet sich zum ersten Mal seit Wochen ein ruhiger Moment und es bleibt Zeit für eine kleine Rückschau.
Der Wahlkampf der letzten Wochen war sicherlich für alle Beteiligten Zeit- und Nervenzehrend. Ich habe mich jedoch gefreut das gerade in Hohenbrunn der Wahlkampf diesmal weitgehend frei von persönlichen Anfeindungen und lauten Stimmen war. Fast schon harmonisch sind die Kandidaten und Parteien miteinander umgegangen. Die meisten Diskussionen konnten so auf einer rein sachlichen Ebene ablaufen. Natürlich ist man nicht in allen Fragen einer Meinung aber das ringen um die beste Lösung im Gemeinderat bietet mit einer sachlich geführten Auseinandersetzung die beste Voraussetzung dafür dass auch hinterher die beste Lösung zum Wohle der Bürger gefunden werden kann. Ich will gerne meinen Beitrag dazu auch in Zukunft leisten.

Gehen Sie deswegen am Sonntag zur Wahl und denken Sie auch daran die FDP mit Ihren Stimmen zu berücksichtigen, denn wir haben nicht nur ein interssantes Programm, sondern auch interssante Kandidatinnen und Kandidaten!

Mit einem Frauenanteil von fast 70% sind wir in der politischen Landschaft, ganz ohne Quotenregelung, Vorreiter um den Anteil der Frauen im Gemeinderat zu erhöhen.

Ebenso stehen die Kreistagswahlen an. Helfen Sie uns die chancenreichen Hohenbrunner Kandidaten in dieses wichtige Gremium zu wählen.

Gehen Sie also am Sonntag wählen, es ist Ihr gutes Recht!

Erfogreiche Demonstration gegen Vorratsdatenspeicherung

2008-01-06T23:21:00.000+01:00

Unter dem Motto "was zählt ist die Sicherheit" gab sich die CSU heute in der alten Münchener Messehalle ein Stelldichein mit Wolfgang Schäuble. Draussen vor der Tür demonstrierten mehr als 600 Gegner des Überwachungsstaates gegen die am 1.1.2008 in Kraft getretene Vorratsdatespeicherung. Die Organisatoren hatten mich gebeten neben Jerzy Montag als Hauptredner aufzutereten,was ich natürlich gerne übernommen habe.

Nachlesen kann man meine Reden hier.

Die offizielle Pressemitteilung der Veranstalter.

Heise Newstickermeldung zum Thema.

-11 Grad

2007-12-20T12:58:00.000+01:00

Ich konnte es selber kaum glauben gestern früh hatte es Minus 11 Grad und der Wagen ist trotz alledem mit fast 100% Rapsöl angesprungen. Ich hatte noch einen kleinen Rest vonm ca 1-2 Liter Diesel im Tank die restlichen 65 Liter reinstes oberbayerisches Rapsöl. Ich musste zwar dreimal vorglühen, dann rappelte es deutlich aber er fuhr los. Entgegen aller Unkenrufe lässt sich also auch im Winter mit wenigen Abstrichen Rapsöl fahren..

Es läuft und läuft und läuft

2007-12-13T18:12:00.000+01:00

Ich habe schon lange nichts mehr über mein Salatöl Auto berichtet, was daran liegt dass es nichts mehr zu berichten gab, denn es läuft und läuft und läuft!

Nachdem ich im Sommer den Wagen Wochenlang stehen lies und mich nicht traute ihn wieder zu fahren. Nur weil er nicht angesprungen war. Dann fasste ich mir ein Herz und tauschte den Kraftstoffilter und seitdem fahre ich bereits 6000 Kilometer mit 100% Rapsöl ohne ein einziges Problem. Kaum zu glauben selbst bei Temperaturen um den Gefrierpunkt springt der Wagen nach dem dritten Vorglühen zwar rauh aber bei der ersten Umdrehung des Zündschlüssels an. Ich bin begeistert!

Ich hoffe dass ich den Winter weiter so gut über die Runden kommen werde...

Die Angst hat gesiegt - jedenfalls vorerst

2007-11-11T17:40:00.002+01:00

Es kam wie es kommen musste: Am Freitag hat der Bundestag mit den Stimmen der großen Koalition die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Wer nicht glaubt dass auch die SPD dafür gestimmt hat kann hier die Liste der namentlichen Abstimmung einsehen. Alle FDP Abgeordneten haben geschlossen dagegen gestimmt.
Interessant war auch die Reaktionen der großen deutschen Tageszeitungen. Während FAZ und die Welt das Thema auf Seite 1 und in den Kommentaren groß raus brachten und beide den großen Verlust an Freiheit betonten, hielt sich die Süddeutsche Zeitung erschreckend zurück. Das Thema war kaum mehr als eine kleine Randnotiz. Scheinbar war es der Redaktion nicht so wichtig - Schade!
Jetzt formieren sich die Gruppen die vor dem Verfassungsgericht Klage einreichen werden. Der AK Vorratsdatenspeicherung wird mit seiner Massenklage von ca. 7000 Klägern Geschichte schreiben. Ebenso hat das bewährte Team um Sabine Leutheuser-Schnarrenberger eine Klage angekündigt. Wir dürfen gespannt sein.

Demo gegen Vorratsdatenspeicherung ein voller Erfolg

2007-11-08T09:15:00.000+01:00

Trotz die traurigen Wetters war die Veranstaltung in München mit über 2000 Besuchern ein voller Erfolg. Das Wetter passte wenigstens zum traurigen Anlass. Einen Überblick über den Verlauf der Demonstration findet sich hier. Meine Rede als Video kann man sich hier ansehen (Teil 1, Teil 2).

Die Reaktion des Publikums hat uns Recht gegeben.

Vorratsdatenspeicherung

2007-11-04T20:58:00.000+01:00

Das Wortungetüm verfolgt uns in der politischen Diskussion bereits seit geraumer Zeit. Nun soll kommende Woche im Bundestag erneut über eine weiteren Eingriff in die Privatsphäre entschieden werden. Von meiner Seite dazu ein entschiedenes *Nein*! Nur mal eben auf Verdacht eben alle verdächtigen geht in unseren Rechtsstaat nicht. Es bleibt bei der Unschuldvermutung. Gegen alle Bürger Beweise sammeln um dann hinter her zu sehen wen man an den Karren fahren kann ist mit unserem Grundgesetz und einer liberalen Staatsauffassung unvereinbar. Deswegen unterstütze nicht nur ich persönlich mit einem Redebeitrag die Demonstration am 6.11. sondern auch die FDP Bayern als Bündnispartner.

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/

Wir sehen uns dort!

Der große Ausnahme Angriff

2007-10-17T12:05:00.000+02:00

Jetzt also auch Österreich. Wie Heise Newsticker eben meldete will nun auch Österreich per Online Durchsuchung seine Bürger bespitzeln. Ebenso wie in Deutschland wird der große "Ausnahmecharakter" dieser Maßnahmen mit der akuten Gefährdungssituation durch den internationalen Terrorismus begründet. Wer nachfragt weiß jedoch, dass *dies* in der Praxis natürlich eher die Ausnahme Situation bleiben dürfte.

Um so mehr im Vorfeld sie Ausnahme hervorgehoben wird um so mehr wird es hinterher zum Normalfall.

Sicherheit muss sein. Aber diese auf Kosten einer nicht mehr kontrolierbaren Bespitzelung aller Bürger ist nicht akzeptabel. Viele von Schäubles Vorschlägen der letzten Monate zielen einzig und allein auf die langsame Aufweichung bisher klarer Grundsätze der Privatsphäre und des Datenschutzes. Jeder für sich genommen klingt eher harmlos, in der Summe bewegen wir uns aber in Richtung Überwachungsstaat.

Die ersten 3000 Kilometer

2007-04-14T16:22:00.000+02:00

Wie angekündigt habe ich mir vor eingen Wochen ein neues Auto gekauft welches sich ohne Umbau mit 100% Rapsöl (und den meisten anderen Planzenölen) sowie mit Diesel oder einer beliebigen Mischung aus beidem fahren lässt. Um es vorweg zu nehmen: Ich bin begeistert!

Anfangs war ich etwas zögerlich und hatte den Wagen nachdem ich ihn vom Händler angeholt hatte nochmal habvoll mit Diesel betankt. Ich wollte nicht gleich auf dem Nach Hause Weg stehenbleiben. Da ich von verschiedenen Problemen gelesen hatte fing ich vorsichtig an und goss immer nur ein paar Liter Rapsöl nach so dass die Tanknadel mir einen halbvollen Tank bescheinigte. so kam ich innerhalb weniger Tage zu einer ständigen Veränderung des Mischverhältnisses. Im Notfall wäre so noch genügend Platz im Tank um mit 30 Liter Diesel wieder ein fahrbereites Auto bereitzustellen. Und es passierte natürlich das nach einer frostigen Nacht der Wagen nicht mehr ansprang. Ich schüttete 20 Liter Diesel nach und nach wenigen Minuten fuhr der Wagen wieder. Bei den jetztigen Temperaturen hat sich das Problem von selbst erledigt. Einmal warm springt der Motor ohne murren an. Bei morgendlicher Kälte läuft er die ersten Sekunden etwas unruhig. Demnächst mehr.

Reden ist Silber Handeln ist Gold

2007-02-22T00:17:00.000+01:00

Die aktuelle Klimadiskussion hat auch das Thema Biokraftstoffe erneut in das Zentrum gerückt. Das ist gut so den gerade hier ist in der Vergangenheit viel Zeit veroren gegangen. Schon vor einigen Jahren habe ich mich intensiver mit dem Thema beschäftigt aber einen Umbau meines Fahrzeugs auf Pflanzenölbetrieb aus Kostengründen immer wieder verschoben.

Nun habe ich etwas gegen verschobene Pläne, also habe ich mich auf das Experiment eingelassen und werde mir ein Pflanzenölkompatibles Fahrzeug zulegen. Ich will probieren wie gut der Betrieb im Alltagsgebrauch funktioniert. Ich werde dann hier in unregelmässigen Abständen darüber berichten.

Ein Rückblick auf die Bürgermeisterwahl

2007-02-22T00:04:00.000+01:00

Die Bürgermeisterwahl in Hohenbrunn liegt nun einige Monate zurück und es ist an der Zeit mit etwas Distanz einen Rückblick zu wagen.
Neben einen persönlich guten Ergebnis bleibt natürlich neben dem Wehrmutstropfen eben nicht Bürgermeister geweorden zu sein doch die Freude darüber dass für Hohenbrunn ein wichtiger Schritt getan wurde und nun ein neuer Bürgermeister auf dem Stuhl sitzt.

Ich will bei dieser Gelegenheit gerne allen Wählern für Ihre Beteiligung danken, natürlich ganz besonders denjenigen die Ihr Kreuz bei mir gemacht haben ;-)

Interessant an einer sochen Kandidatur sind vor allem die die vielfältigen Kontakte und Erfahrungen die ich mitnehmen konnte.

Endspurt um den Bürgermeistersessel

2006-09-06T17:30:00.000+02:00

Jetzt sind es noch 10 Tage bis zur Wahl und auch wir geben nochmal richtig Gas. Hier die letzten Termine bei denen Sie die Möglichkeit haben mich kennen zu lernen oder mit mir zu diskutieren.

TERMINE:

Donnerstag 7. September 2006 19:00 Uhr Alter Wirt Hohenbrunn
"Liberaler Stammtisch" mit Bürgermeisterkandidaten Jimmy Schulz

Sonntag 10. September 2006 ca. 10:00 Uhr vor dem Rathaus
Infostand mit Bürgermeisterkandidaten Jimmy Schulz

Sonntag 10. September 2006 ca. 13:30 Uhr vor Bäckerei Schabmüller Rosenheimer Landstr.
Infostand mit Bürgermeisterkandidaten Jimmy Schulz

Freitag 15. September 20:00 Uhr Alter Wirt Hohenbrunn
Abschlußkundgebung Bürgermeister Wahlkampf mit Bürgermeisterkandidaten Jimmy Schulz und dem Bundetagsabgeordneten Martin Zeil

Samstag 16. September tagsüber Aktionstag "Wiesngrüße"

TZ Kommentar

2006-08-24T14:25:00.000+02:00

Eigentlich lese ich wegen der Lokalseiten lieber SZ und Merkur, aber hin und wieder eben auch die anderen in München erscheinenden Tageszeitungen. Am Montag konnte ich mich wirklich über die TZ freuen. gleich beide Kommentare auf Seite 2 sprachen mir aus dem Herzen. Im ersten ging es um die "Heuschrecken" Debatte. Der Autor stellt wie Millionen Deutscher Steuerzahler fest: Die Heuschrecken sitzen nicht nur in den Banken sondern eben vor allem in der Bundesregierung. Die größte Steuererhöhung in der Geschichte unserer Republik verantwortet von CDU/CSU und SPD saugt den Bürger aus. "Die große Koalition ist [...] langsam eine Plage für jeden anständigen Bürger."
Was soll ich sagen? Der Mann hat Recht!

Doch damit nicht genug! Der zweite Kommentar befasst sich mit den Forderungen nach noch mehr Videoüberwachung. Richtig weißt Walther Schneeweiß darauf hin das offensichtlich die vorhandenen Maßnahmen ausreichend waren um die Täter zu identifizieren und daraufhin auch zu fassen. "Natürlich wäre eine Totalüberwachung Deutschland für die Behörden das angenehmste. Doch mit jedem Stück weiterer Kontrolle ohne konkreten Verdacht stirbt auch ein Stück Freiheit des Bürgers auf ein unbehelligtes Leben - genau die gleiche Freiheit, die auch Terroristen bekämpfen wollen." Viel besser hätte ich es auch nicht schreiben können. Diese Aussage hätte auch von Max Stadler oder Sabine Leutheuser-Schnarrenberger kommen können.

Flyer fertig!

2006-08-23T18:49:00.000+02:00

Nach langem warten sind endlich die Flyer von der Druckerei eingetroffen und werden in den nächsten Tagen an alle Haushalte in Hohenbrunn verteilt. Wer nicht warten kann kann ihn sich schon vorab hier ansehen.

Jetzt offiziell: "Jimmy Schulz ist Bürgermeisterkandidat für Hohenbrunn"

2006-08-10T17:39:00.000+02:00

Pressemitteilung:

Jimmy Schulz offiziell Bürgermeisterkandidat für Hohenbrunn

Am 08. August 2006 beschloss der Wahlausschuss der Gemeinde Hohenbrunn einstimmig die Zulassung sämtlicher eingereichten Wahlvorschläge, darunter auch des Kandidaten der Freien Demokratischen Partei – FDP – Jimmy Schulz.

Der Wähler hat nunmehr das Wort und endlich die Möglichkeit, zwischen drei Kandidaten zu entscheiden. Das hat es in der jüngeren Geschichte Hohenbrunns noch nicht gegeben.

Jimmy Schulz fiel im bisherigen Wahlkampf durch frische, unkonventionelle Ideen auf, ohne dabei Gegenkandidaten persönlich anzugreifen.

Besonderes Augenmerk legt er als dreifacher Familienvater – naheliegenderweise - auf Familienfreundlichkeit ebenso wie auf der weiteren Verbesserung unserer ebenso liebens- wie lebenswerten Gemeinde Hohenbrunn.

Insbesondere aber auch liegt dem Unternehmer Jimmy Schulz die nachhaltige wirtschaftliche Sanierung seiner Gemeinde Hohenbrunn ebenso am Herzen wie die dringend erforderliche Förderung des örtlichen Gewerbes.

Blog zur Bürgermeisterwahl 2006 startet

2006-08-10T17:33:00.000+02:00

Hallo,

eigentlich wollte ich das Blog schon viel früher starten, aber Homepage wollte nicht fertig werden. Heute gab mir aber folgender Artikel dann doch den Auslöser das Blog vorzuziehen:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/76666
Nach der gescheiterten Kandidatur von Kerry ist dass das erste Zeichen das ein Internet Wahlkampf doch erfolgreich sein kann.

Ich werde hier jedoch in den nächsten Tagen die Geschichten nachreichen die ich geplant hatte. Ein Einblick in das was ich jeden Tag als Bürgermeisterkandidat erlebe.