Aufruf zur Demonstration

Aufruf zur Demonstration für die Versammlungsfreiheit.

Mit Inkrafttreten der Föderalismusreform am 01.09.2006 hat der Bundestag
in begrüßenswerter Weise die Kompetenz der Gesetzgebung zum
Versammlungsgesetz den Ländern übertragen. Bayern ist das erste
Bundesland welches noch vor der Sommerpause ein solches Gesetz erlassen
will. Dieses sieht im Gegensatz zur bisherigen Rechtsprechung jedoch
weit reichende Einschränkungen dieses wichtigen demokratischen
Grundrechts vor. Dagegen wehrt sich die bayerische FDP auch auf meine Initiative hin vehement. Die bayerischen Liberalen unterstützen deswegen die Demonstration am Samstag den 31.5.2008 um 14:00 am Geschwister-Scholl-Platz in München. Frau Sabine Leuthäuser-Schnarrenberger wird dort zum Thema sprechen.

Weiter Informationen zur Demonstration:

http://demorecht.de/