Umkehr in der Innenpolitik

Seit dem bekannt ist dass sich die Koalitionspartner in der Arbeitsgruppe Innen und Recht geeinigt haben wurde von allen Seiten die Ergebnisse (oder was man glaubte davon zu Wissen) kommentiert.

Nun will ich das auch noch tun.

Internetsperren:

Wichtigster Punkt: aus "Löschen vor Sperren" wurde "Löschen statt Sperren" Alle Sperregelungen auch die aus den Verträgen mit den Providern finden vorerst nicht statt. Das ist für alle die gegen dieses unsinnige Gesetz gekämpft haben eine gute Nachricht.
Ein weiterer wichtiger Punkt der in der bisherigen Betrachtung etwas untergegangen ist: Die Löschung wird nicht durch das BKA durchgeführt sondern durch die Provider selbst. Das hat folgende essentielle Vorteile:

- Die wissen was sie tun und können es auch!

- Die Provider haben ein echtes Interesse daran dass "Löschen statt Sperren" auch wirklich funktioniert denn sonst müssen sie irgendwann doch Sperren

Nun besteht die Chance zu beweisen dass das was wir immer behauptet haben auch wirklich besser funktioniert. Mit den Rahmenbedingungen die in den Verhandlungen geschaffen wurden ist die Chance sehr gut das dies auch gelingen wird.

Klar, mir wäre eine einfach Rücknahme des Gesetzes ohne weitere Diskussion auch lieber gewesen.

Das wäre mit 50% für die FDP auch möglich gewesen. Nun haben wir aber nur 14,6% bekommen. Dafür haben wir denke ich haben wir alles rausgeholt was machbar war. Ohne FDP in der Regierung hätte es keine Veränderung gegeben.

Jetzt ist es an uns die Umsetzung konstruktiv und kritisch zu Begleiten.
Ich will das gerne tun.