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2007-11-11

Die Angst hat gesiegt - jedenfalls vorerst

Es kam wie es kommen musste: Am Freitag hat der Bundestag mit den Stimmen der großen Koalition die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Wer nicht glaubt dass auch die SPD dafür gestimmt hat kann hier die Liste der namentlichen Abstimmung einsehen. Alle FDP Abgeordneten haben geschlossen dagegen gestimmt.
Interessant war auch die Reaktionen der großen deutschen Tageszeitungen. Während FAZ und die Welt das Thema auf Seite 1 und in den Kommentaren groß raus brachten und beide den großen Verlust an Freiheit betonten, hielt sich die Süddeutsche Zeitung erschreckend zurück. Das Thema war kaum mehr als eine kleine Randnotiz. Scheinbar war es der Redaktion nicht so wichtig - Schade!
Jetzt formieren sich die Gruppen die vor dem Verfassungsgericht Klage einreichen werden. Der AK Vorratsdatenspeicherung wird mit seiner Massenklage von ca. 7000 Klägern Geschichte schreiben. Ebenso hat das bewährte Team um Sabine Leutheuser-Schnarrenberger eine Klage angekündigt. Wir dürfen gespannt sein.

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