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2007-11-04

Vorratsdatenspeicherung

Das Wortungetüm verfolgt uns in der politischen Diskussion bereits seit geraumer Zeit. Nun soll kommende Woche im Bundestag erneut über eine weiteren Eingriff in die Privatsphäre entschieden werden. Von meiner Seite dazu ein entschiedenes *Nein*! Nur mal eben auf Verdacht eben alle verdächtigen geht in unseren Rechtsstaat nicht. Es bleibt bei der Unschuldvermutung. Gegen alle Bürger Beweise sammeln um dann hinter her zu sehen wen man an den Karren fahren kann ist mit unserem Grundgesetz und einer liberalen Staatsauffassung unvereinbar. Deswegen unterstütze nicht nur ich persönlich mit einem Redebeitrag die Demonstration am 6.11. sondern auch die FDP Bayern als Bündnispartner.

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/

Wir sehen uns dort!

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