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2010-03-01

Mehr Transparenz im Netz

Gestern hat Bundesinnenminister de Maiziere in einem Artikel für den Tagesspiegel einen Vorschlag zur möglichen Einführung eines verpflichtenden Datenbriefes gemacht. Wir begrüßen die Zielrichtung: mehr Transparenz im Netz und mehr Kontrolle über ihre eigenen Daten für die Bürger.

Daten von Nutzern werden überall skrupellos benutzt. Sie wissen oft nicht, wer ihre Daten besitzt und mit ihnen Handel treibt, und können deshalb auch nicht der Datensammlung wiedersprechen. Es ist also wichtig, daß die Internetnutzer die Chance bekommen kostenlos ihre Daten abfragen zu können. Dieses Problem muss vernünftig gelöst werden.

Die Idee des Innenministers ist grundsätzlich gut, der so genannte Datenbrief aber nur schwierig durchsetzbar. Manche Firmen sind verpflichtet, Daten zehn Jahre zu speichern: dies würde potentiell eine Unmenge von Post erzeugen, die wohl bei vielen unwillkommen sein dürfte. Alternativ erscheint beispielsweise die Mitteilung der gespeicherten personenbezogenen Daten zusammen mit einer ohnehin versandten Rechnung überlegenswert. Die Herrschaft über die eigenen Daten gilt natürlich auch für Informationen die staatlich erhoben und benutzt werden.

Wir brauchen eine öffentliche Debatte über die Nutzung von persönlichen Daten: Firmen und staatliche Stellen müssen überlegen in welchem Umfang Daten wirklich gespeichert werden müssen- es muss zu einer Pflichtkenntnis werden, dass es sich hier um persönliche Daten handelt, die eminent schützenswert sind.

Genauso aber sollten die Bürger vermehrt darüber nachdenken wie sie sich im Internet bewegen, und welche Spuren sie dabei hinterlassen wollen. In Zusammenarbeit mit der Union werden wir eine baldige Lösung entwickeln.

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