Die Woche im Bundestag

In den vergangenen Wochen ist wieder eine ganze Menge passiert. Deswegen diesmal gleich eine Reihe von Themen in einem Blogeintrag.
 
Anfang der Woche überraschte uns eine Meldung aus München: "Datenskandal im Wahlamt" - offensichtlich sind tausende Adressen von Briefwählern, darunter die einer ganzen Reihe Prominenter, durch Fehlverhalten im Wahlamt an einen Adressenhändler geraten. Dabei handelt es nicht um eine Bagatelle! Eine solche Verletzung des Datenschutzes ist nicht zu entschuldigen. Die Münchener Rathaus FDP hat schnellstmöglicher Aufklärung verlangt. Ich werde am Thema dran bleiben und weiter berichten.

Am Montag tagte die Enquete Internet und digitale Gesellschaft zu ihrer ersten regulären Sitzung. Vorab hatten wir uns darauf geeinigt, dass wir das Thema Netzneutralität eingehender betrachten wollen. Dies stellt aber nur eine erste Näherung an das Thema dar, denn wir haben parallel auch eine Projektgruppe zum Thema eingerichtet. In dieser Projektgruppe werde ich gemeinsam mit unseren drei Sachverständigen die FDP Fraktion vertreten.

Darüber hinaus haben wir zwei weitere Projektgruppen ins Leben gerufen. Meine Kollege Sebastian Blumenthal wird sich mit dem Thema Urheberrecht und geistiges Eigentum auseinandersetzen, während Manuel Höferlin den Vorsitz der Projektgruppe Datenschutz übernommen hat. Damit kann nun endlich die Sacharbeit der Enquete beginnen. Die komplette Diskussion zur Netzneutralität gibt es als Video hier. Ich spreche ab Minute 14:28.

Alle wesentlichen Sitzungen der Internet Enquete tagen - entgegen der parlamentarischen Praxis bei Ausschusssitzungen - öffentlich. Die Öffentlichkeit der Enquete war eine Forderung, die ich von Anfang an in der Obleuterunde vertreten habe. Im Unterausschuß Neue Medien hat sich diese Praxis bereits bewährt. Die Projektgruppen hingegen tagen nicht öffentlich. Dies wurde in der Obleuterunde für die Enquete mit überwältigender Mehrheit beschlossen. Nach übereinstimmender Meinung brauchen wir auch Rückzugsräume um laut zu denken, auch mal etwas offen anzusprechen. Eine nie unter sich tagende Projektgruppe bietet keinen Raum auch für Denk- und Lernprozesse, denn hier stünde immer die Adressierung des Publikums, nicht aber die Sache im Vordergrund. Wir werden sehen, ob das so die beste Lösung ist.

Im Bereich der Internetsperren ist nun auch endlich Bewegung in die Diskussion gekommen. Es steht ein Termin für die Anhörung im Rechtsausschuss fest. Diese wird am 10.11.2010 stattfinden. Im Vorfeld werden eine ganze Reihe von Diskussionen auf nationaler und internationaler Ebene stattfinden. Am Montag werde ich mich mit der EU-Kommissarin für Innenpolitik, Cecilia Malmström treffen. Am Dienstag besuchen wir das BKA um die verschiedenen Möglichkeiten zu diskutieren. Es geht also endlich vorwärts. Ich bitte jedoch gerade bei diesem hochemotionalen Thema noch um etwas Geduld.