Am Montag, 30. März, hat EU-Innenkommissarin Malmström einen neuen Entwurf für eine Richtlinie zur Bekämpfung von Kinderpornographie präsentiert. Darin werden alle EU- Mitgliedsstaaten aufgefordert, kinderpornographische Seiten im WWW zu blockieren. Die neue Richtlinie soll, unter anderem, technologische Entwicklungen berücksichtigen und die EU-Richtlinie von 2004 (2004/68/JHA) ersetzen.
Eine Überprüfung und Neuevaluierung ist natürlich grundsätzlich richtig, aber Internetsperren sind definitiv der falsche Weg! Sperren können leicht umgehen werden, und die Sperrlisten können im schlimmsten Fall als „Gelbe Seiten“ verwendet werden. Die EU sollte sich darauf konzentrieren, internationale Löschvereinbarungen durchzusetzen, um solches Material schneller aus dem Netz zu entfernen. Die Bekämpfung von Kinderpornographie – also dokumentiertem Kindesmißbrauch!- ist zu wichtig für Symbolpolitik.
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat den Grundsatz "Löschen statt Sperren", der im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, bereits deutlich angemahnt. Ich bin sehr froh, dass sie diese Frage proaktiv behandelt. Ich werde sie gerne dabei unterstützen. Seit Lissabon kann kein Mitgliedstaat mit einem Einzelveto im Ministerrat ein Vorhaben verhindern. Wir müssen nun also um Mehrheiten bei unseren Nachbarn werben. Auch das EU-Parlament wird über die Richtlinie abstimmen, und wir werden die FDP MdEPs und die europäischen Liberalen gerne auch unterstützen.
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3 Kommentare:
Gut - Löschen statt sperren ist packen des tatsächlichen Problems am Kragen, nicht der totalitär anmutende Kontrollversuch a la "1984", der sowieso nicht für die wirksam ist, die sowas wirklich haben wollen. Die finden eine Lücke. Meine Unterstützung findet dein Ansatz.
Seit Lissabon kann kein Mitgliedstaat mit einem Einzelveto im Ministerrat ein Vorhaben verhindern. Wir müssen nun also um Mehrheiten bei unseren Nachbarn werben.
Dabei sollten Sie auch erwähnen, dass der deutsche Internetverband Eco mit seiner Internet-Beschwerdestelle sehr gute Erfahrungen gemacht hat. "Löschen statt Sperren" funktioniert! Werben Sie mit diesem Argument bei unseren europäischen Nachbarn!
Vielen Dank für die Information - wir stehen in engem Kontakt mit dem Eco Verband und sind sehr froh dass Eco gute Erfahrungen mit Löschen im Internet gemacht hat. Wir werden unsere Kollegen in Brüssel selbstverständlich darauf hinweisen.
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