Der große Ausnahme Angriff

Jetzt also auch Österreich. Wie Heise Newsticker eben meldete will nun auch Österreich per Online Durchsuchung seine Bürger bespitzeln. Ebenso wie in Deutschland wird der große "Ausnahmecharakter" dieser Maßnahmen mit der akuten Gefährdungssituation durch den internationalen Terrorismus begründet. Wer nachfragt weiß jedoch, dass *dies* in der Praxis natürlich eher die Ausnahme Situation bleiben dürfte.

Um so mehr im Vorfeld sie Ausnahme hervorgehoben wird um so mehr wird es hinterher zum Normalfall.

Sicherheit muss sein. Aber diese auf Kosten einer nicht mehr kontrolierbaren Bespitzelung aller Bürger ist nicht akzeptabel. Viele von Schäubles Vorschlägen der letzten Monate zielen einzig und allein auf die langsame Aufweichung bisher klarer Grundsätze der Privatsphäre und des Datenschutzes. Jeder für sich genommen klingt eher harmlos, in der Summe bewegen wir uns aber in Richtung Überwachungsstaat.