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2007-11-11

Die Angst hat gesiegt - jedenfalls vorerst

Es kam wie es kommen musste: Am Freitag hat der Bundestag mit den Stimmen der großen Koalition die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Wer nicht glaubt dass auch die SPD dafür gestimmt hat kann hier die Liste der namentlichen Abstimmung einsehen. Alle FDP Abgeordneten haben geschlossen dagegen gestimmt.
Interessant war auch die Reaktionen der großen deutschen Tageszeitungen. Während FAZ und die Welt das Thema auf Seite 1 und in den Kommentaren groß raus brachten und beide den großen Verlust an Freiheit betonten, hielt sich die Süddeutsche Zeitung erschreckend zurück. Das Thema war kaum mehr als eine kleine Randnotiz. Scheinbar war es der Redaktion nicht so wichtig - Schade!
Jetzt formieren sich die Gruppen die vor dem Verfassungsgericht Klage einreichen werden. Der AK Vorratsdatenspeicherung wird mit seiner Massenklage von ca. 7000 Klägern Geschichte schreiben. Ebenso hat das bewährte Team um Sabine Leutheuser-Schnarrenberger eine Klage angekündigt. Wir dürfen gespannt sein.

2007-11-08

Demo gegen Vorratsdatenspeicherung ein voller Erfolg

Trotz die traurigen Wetters war die Veranstaltung in München mit über 2000 Besuchern ein voller Erfolg. Das Wetter passte wenigstens zum traurigen Anlass. Einen Überblick über den Verlauf der Demonstration findet sich hier. Meine Rede als Video kann man sich hier ansehen (Teil 1, Teil 2).

Die Reaktion des Publikums hat uns Recht gegeben.

2007-11-04

Vorratsdatenspeicherung

Das Wortungetüm verfolgt uns in der politischen Diskussion bereits seit geraumer Zeit. Nun soll kommende Woche im Bundestag erneut über eine weiteren Eingriff in die Privatsphäre entschieden werden. Von meiner Seite dazu ein entschiedenes *Nein*! Nur mal eben auf Verdacht eben alle verdächtigen geht in unseren Rechtsstaat nicht. Es bleibt bei der Unschuldvermutung. Gegen alle Bürger Beweise sammeln um dann hinter her zu sehen wen man an den Karren fahren kann ist mit unserem Grundgesetz und einer liberalen Staatsauffassung unvereinbar. Deswegen unterstütze nicht nur ich persönlich mit einem Redebeitrag die Demonstration am 6.11. sondern auch die FDP Bayern als Bündnispartner.

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/

Wir sehen uns dort!