Aufruf zur Demonstration

Aufruf zur Demonstration für die Versammlungsfreiheit.

Mit Inkrafttreten der Föderalismusreform am 01.09.2006 hat der Bundestag
in begrüßenswerter Weise die Kompetenz der Gesetzgebung zum
Versammlungsgesetz den Ländern übertragen. Bayern ist das erste
Bundesland welches noch vor der Sommerpause ein solches Gesetz erlassen
will. Dieses sieht im Gegensatz zur bisherigen Rechtsprechung jedoch
weit reichende Einschränkungen dieses wichtigen demokratischen
Grundrechts vor. Dagegen wehrt sich die bayerische FDP auch auf meine Initiative hin vehement. Die bayerischen Liberalen unterstützen deswegen die Demonstration am Samstag den 31.5.2008 um 14:00 am Geschwister-Scholl-Platz in München. Frau Sabine Leuthäuser-Schnarrenberger wird dort zum Thema sprechen.

Weiter Informationen zur Demonstration:

http://demorecht.de/

Bürgersprechstunde

Ab heute werde ich eine Bürgersprechstunde am Telefon einrichten. Jeden Mittwoch von 18:00 bis 19:00 Uhr bin ich unter 089 38157546-1 telefonisch erreichbar. Gerne erwarte ich Fragen und Anregungen von Bürgern.

Der Wahlkampf ruft...

Der Wahlkampf ist wohl schon voll im Gange. Heute sind es noch genau vier Monate bis zur entscheidenden Wahl. Der Bürger hat dann das Wort zu entscheiden wie es in Bayern weitergehen soll. Ich will mich bewerben an dieser Zukunft konstruktiv mitzuarbeiten. Sie können mich nicht nur im Stimmkreis München-Land Süd mit Ihrer Erststimme wählen sondern auch in ganz Oberbayern mit Ihrer Zweitstimme in den Landtag helfen . Für diesen Erfolg will ich gerne mein bestes geben.

Alles neu macht der Mai

Vieles hat sich getan!

Die Homepage ist auf neuen Stand gebracht, das Video meines Auftritts auf dem Odeonsplatz integriert.

Gemeinderatswahlen sind fast sehr gut gelaufen, wir haben mit 9% das beste Ergebnis aller Zeiten erreicht aber doch sehr knapp den zweiten Sitz verpasst. Die Wahl zum dritten Bürgermeister tröstet da ein wenig. Als frisch gewählter Kreisrat habe ich nun die Möglichkeit für meine Gemeinde und für den Landkreis unsere Themen weiter voranzubringen.