Seit dem bekannt ist dass sich die Koalitionspartner in der Arbeitsgruppe Innen und Recht geeinigt haben wurde von allen Seiten die Ergebnisse (oder was man glaubte davon zu Wissen) kommentiert.
Nun will ich das auch noch tun.
Internetsperren:
Wichtigster Punkt: aus "Löschen vor Sperren" wurde "Löschen statt Sperren" Alle Sperregelungen auch die aus den Verträgen mit den Providern finden vorerst nicht statt. Das ist für alle die gegen dieses unsinnige Gesetz gekämpft haben eine gute Nachricht.
Ein weiterer wichtiger Punkt der in der bisherigen Betrachtung etwas untergegangen ist: Die Löschung wird nicht durch das BKA durchgeführt sondern durch die Provider selbst. Das hat folgende essentielle Vorteile:
- Die wissen was sie tun und können es auch!
- Die Provider haben ein echtes Interesse daran dass "Löschen statt Sperren" auch wirklich funktioniert denn sonst müssen sie irgendwann doch Sperren
Nun besteht die Chance zu beweisen dass das was wir immer behauptet haben auch wirklich besser funktioniert. Mit den Rahmenbedingungen die in den Verhandlungen geschaffen wurden ist die Chance sehr gut das dies auch gelingen wird.
Klar, mir wäre eine einfach Rücknahme des Gesetzes ohne weitere Diskussion auch lieber gewesen.
Das wäre mit 50% für die FDP auch möglich gewesen. Nun haben wir aber nur 14,6% bekommen. Dafür haben wir denke ich haben wir alles rausgeholt was machbar war. Ohne FDP in der Regierung hätte es keine Veränderung gegeben.
Jetzt ist es an uns die Umsetzung konstruktiv und kritisch zu Begleiten.
Ich will das gerne tun.
2009-10-17
2009-07-23
Versammlungsrecht - ein Grundrecht
Es ist schön zu lesen wenn eine Münchener Zeitung mit der Schlagzeile "Ein Sieg für die Grundrechte" den Münchener Teil eröffnet.
Worum ging es hier? 2006 hatte eine Podiumsdiskussion zum Thema "rechte Gewalt" stattgefunden. Dort hatten sich unerkannt Polizisten eingeschlichen um "Informationen zu sammeln" Dies ist nach dem rechtskräftigen Urteil des bayerischen Verwaltungsgerichts rechtswidrig, da es sich hierbei nicht um eine konkrete Gefahrenabwehr, sondern reine Informationsgewinnung (im Volksmund Bespitzelung) handelte. Gut dass die FDP auf die Überarbeitung des bayerischen Versammlungsrechts gerade auch in diesem Punkt bei den Koalitionsverhandlungen beharrt hatte. Dieses Urteil ist ist ein klarer Sieg der Bürgerrechte über eine immer weiter ausufernde Überwachungsmentalität.
Der Vorrang der Grund- und Freiheitsrechte und der Weg der Rechtsstaatlichkeit ist es aber was uns gerade von Diktatorischen Systemen Unterscheidet! 20 Jahre nach dem Fall der Mauer sei ein kurzer Blick in die DDR Verfassung erlaubt die schon in Artikel 1 allen Pluralismus ein Ende bereitet hatte:"Die Deutsche Demokratische Republik ist ein sozialistischer Staat der Arbeiter und Bauern. Sie ist die politische Organisation der Werktätigen in Stadt und Land unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei." Der Absolutheitsanspruch der SED wird hier schon im ersten Artikel manifestiert, eine pluralistische Willensbildung ist dadurch ausgeschlossen gewesen. Die Versammlungsfreiheit wurde den Bürgerinnen und Bürgern der DDR wie folgt versprochen:"Alle Bürger haben das Recht, sich im Rahmen der Grundsätze und Ziele der Verfassung friedlich zu versammeln." (Artikel 28,1 Verf. der DDR 1974). Die Einschränkung bezieht sich hier auf Artikel 1 und den absoluten Führungsanspruch der SED. Von freier Meinungsäusserung geschweige denn von einem Versammlungsrecht was diesen Namen verdient war die Realität in der DDR weit entfernt.
Daran sollten sich einerseits all diejenigen Erinnern die nach immer weitreichenderen Überwachungsmethoden schreien und andererseits die, die in DDR immer noch oder schon wieder das Paradies wittern.
Die DDR war ein Unrechtsstaat! Daran ist nichts schön zu reden.
Ich werde dagegen kämpfen dass in der Bundesrepublik mit schleichender Aufweichung der Grund- und Freiheitsrechte eine Infrastruktur für Ansätze in diese Richtung geschaffen werden können.
Worum ging es hier? 2006 hatte eine Podiumsdiskussion zum Thema "rechte Gewalt" stattgefunden. Dort hatten sich unerkannt Polizisten eingeschlichen um "Informationen zu sammeln" Dies ist nach dem rechtskräftigen Urteil des bayerischen Verwaltungsgerichts rechtswidrig, da es sich hierbei nicht um eine konkrete Gefahrenabwehr, sondern reine Informationsgewinnung (im Volksmund Bespitzelung) handelte. Gut dass die FDP auf die Überarbeitung des bayerischen Versammlungsrechts gerade auch in diesem Punkt bei den Koalitionsverhandlungen beharrt hatte. Dieses Urteil ist ist ein klarer Sieg der Bürgerrechte über eine immer weiter ausufernde Überwachungsmentalität.
Der Vorrang der Grund- und Freiheitsrechte und der Weg der Rechtsstaatlichkeit ist es aber was uns gerade von Diktatorischen Systemen Unterscheidet! 20 Jahre nach dem Fall der Mauer sei ein kurzer Blick in die DDR Verfassung erlaubt die schon in Artikel 1 allen Pluralismus ein Ende bereitet hatte:"Die Deutsche Demokratische Republik ist ein sozialistischer Staat der Arbeiter und Bauern. Sie ist die politische Organisation der Werktätigen in Stadt und Land unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei." Der Absolutheitsanspruch der SED wird hier schon im ersten Artikel manifestiert, eine pluralistische Willensbildung ist dadurch ausgeschlossen gewesen. Die Versammlungsfreiheit wurde den Bürgerinnen und Bürgern der DDR wie folgt versprochen:"Alle Bürger haben das Recht, sich im Rahmen der Grundsätze und Ziele der Verfassung friedlich zu versammeln." (Artikel 28,1 Verf. der DDR 1974). Die Einschränkung bezieht sich hier auf Artikel 1 und den absoluten Führungsanspruch der SED. Von freier Meinungsäusserung geschweige denn von einem Versammlungsrecht was diesen Namen verdient war die Realität in der DDR weit entfernt.
Daran sollten sich einerseits all diejenigen Erinnern die nach immer weitreichenderen Überwachungsmethoden schreien und andererseits die, die in DDR immer noch oder schon wieder das Paradies wittern.
Die DDR war ein Unrechtsstaat! Daran ist nichts schön zu reden.
Ich werde dagegen kämpfen dass in der Bundesrepublik mit schleichender Aufweichung der Grund- und Freiheitsrechte eine Infrastruktur für Ansätze in diese Richtung geschaffen werden können.
2009-06-22
Zensurgesetz einfach erklärt
Ich wurde immer wieder gebeten, die technischen Zusammenhänge der Internetzensur auch für Laien verständlich darzustellen. Ich habe das in meiner Rede auf der Löschen statt Sperren Demonstration in München am 20.6.2009 mit folgendem Bild versucht:
“Das Internet braucht, damit es funktioniert, ein Telefonbuch.
Sie geben einen Namen (die Internetadresse -URL) ein und Ihr Browser sieht dann im Telefonbuch (DNS) die Nummer (IP-Adresse) nach und wählt diese automatisch an. Davon bekommen Sie im Normalfall nichts mit. Diese Gesetz soll nun das Telefonbuch so fälschen, dass wenn Sie im Buch die Nummer von Kinderschändern nachschlagen, eine falsche Telefonnummer zurückbekommen. Wenn Sie dort ‚anrufen’, gelangen Sie auf das Stoppschild des BKA.
Soweit klingt das ja ganz gut, aber das Problem ist, dass Herr Kinderpornograf ja immer noch ein Telefon mit einer gültigen Nummer hat, oder? Er wurde weder von der Leitung getrennt noch hat man ihm das Telefon weggenommen noch ist er verhaftet worden, merkwürdig, oder man kennt ihn ja jetzt.
Aber es kommt noch schlimmer:
Was ist mit den Leuten, die Telefonnummer auswendig kannten? Sie kennen doch auch die Nummern Ihrer Familie und Ihrer besten Freunden oder haben sie in einem eigenen Notizbuch vermerkt. Genau das macht natürlich auch die Kinderpornografen-Community. Es ist aber auch für andere kein Problem, einfach ein anderes Telefonbuch zu verwenden. Da alle Telefonbücher im Internet weltweit gelten, die Sperre aber nur für deutsche Telefonbücher gelten kann, ist das also kein Problem und natürlich auch nicht illegal.
Aber es kommt noch schlimmer:
Damit die deutschen Anbieter dieser Telefonbücher wissen, welche Nummern sie fälschen müssen, bekommen sie täglich eine Liste mit dem schlimmsten Telefonnummern mit der abscheulichsten Kinderpornografie. Sie können sich vorstellen, dass diese Liste für manche Menschen mit diesen perversen Neigungen von großem Interesse sein könnte, stellt sie doch die Gelben Seiten für Kinderpornografie dar. Ärgerlicherweise ist das Internet so gestrickt, dass solche Dinge nie lange geheim bleiben. Die Finnische Liste kursiert schon seit Monaten. Ich bin mir mit anderen Fachleuten einig, dass es wohl kaum 48 Stunden dauern würde, bis diese Liste auch in Deutschland auf jedem Schulhof erhältlich ist.
DAMIT haben wir genau das Gegenteil von dem eigentlichen Ziel erreicht. Kinderpornografie wird durch staatliche Stellen nicht verhindert, sondern Beamte erstellen die Gelben Seiten, die vermutlich schnell und einfach für jedermann zugänglich sein werden.
Wem das nicht reicht, der kann sich solche Listen übrigens auch selbst erstellen. Da vieles im Internet sich einfach automatisieren lässt, lässt man seine Computer einfach solange Nummern durchwählen, bis man auf eine Stoppseite gelangt. Hat man eine getroffen, schlägt man diese in eine anderen Telefonbuch nach und bekommt die richtige Seite angezeigt.
Ich will damit nur zeigen, dass das geplante System nicht nur nichts hilft, sondern kontraproduktiv sein kann.
Nun fragen wir uns: Warum machen diese Leute das? Haben die das nicht verstanden? Ich hoffe die Antwort ist ja, wenn sie nämlich wüssten was sie da tun, müsste man unterstellen, dass sie einen anderen Zweck verfolgen.“
Die Videoversion der ganzen Rede gibt es hier.
“Das Internet braucht, damit es funktioniert, ein Telefonbuch.
Sie geben einen Namen (die Internetadresse -URL) ein und Ihr Browser sieht dann im Telefonbuch (DNS) die Nummer (IP-Adresse) nach und wählt diese automatisch an. Davon bekommen Sie im Normalfall nichts mit. Diese Gesetz soll nun das Telefonbuch so fälschen, dass wenn Sie im Buch die Nummer von Kinderschändern nachschlagen, eine falsche Telefonnummer zurückbekommen. Wenn Sie dort ‚anrufen’, gelangen Sie auf das Stoppschild des BKA.
Soweit klingt das ja ganz gut, aber das Problem ist, dass Herr Kinderpornograf ja immer noch ein Telefon mit einer gültigen Nummer hat, oder? Er wurde weder von der Leitung getrennt noch hat man ihm das Telefon weggenommen noch ist er verhaftet worden, merkwürdig, oder man kennt ihn ja jetzt.
Aber es kommt noch schlimmer:
Was ist mit den Leuten, die Telefonnummer auswendig kannten? Sie kennen doch auch die Nummern Ihrer Familie und Ihrer besten Freunden oder haben sie in einem eigenen Notizbuch vermerkt. Genau das macht natürlich auch die Kinderpornografen-Community. Es ist aber auch für andere kein Problem, einfach ein anderes Telefonbuch zu verwenden. Da alle Telefonbücher im Internet weltweit gelten, die Sperre aber nur für deutsche Telefonbücher gelten kann, ist das also kein Problem und natürlich auch nicht illegal.
Aber es kommt noch schlimmer:
Damit die deutschen Anbieter dieser Telefonbücher wissen, welche Nummern sie fälschen müssen, bekommen sie täglich eine Liste mit dem schlimmsten Telefonnummern mit der abscheulichsten Kinderpornografie. Sie können sich vorstellen, dass diese Liste für manche Menschen mit diesen perversen Neigungen von großem Interesse sein könnte, stellt sie doch die Gelben Seiten für Kinderpornografie dar. Ärgerlicherweise ist das Internet so gestrickt, dass solche Dinge nie lange geheim bleiben. Die Finnische Liste kursiert schon seit Monaten. Ich bin mir mit anderen Fachleuten einig, dass es wohl kaum 48 Stunden dauern würde, bis diese Liste auch in Deutschland auf jedem Schulhof erhältlich ist.
DAMIT haben wir genau das Gegenteil von dem eigentlichen Ziel erreicht. Kinderpornografie wird durch staatliche Stellen nicht verhindert, sondern Beamte erstellen die Gelben Seiten, die vermutlich schnell und einfach für jedermann zugänglich sein werden.
Wem das nicht reicht, der kann sich solche Listen übrigens auch selbst erstellen. Da vieles im Internet sich einfach automatisieren lässt, lässt man seine Computer einfach solange Nummern durchwählen, bis man auf eine Stoppseite gelangt. Hat man eine getroffen, schlägt man diese in eine anderen Telefonbuch nach und bekommt die richtige Seite angezeigt.
Ich will damit nur zeigen, dass das geplante System nicht nur nichts hilft, sondern kontraproduktiv sein kann.
Nun fragen wir uns: Warum machen diese Leute das? Haben die das nicht verstanden? Ich hoffe die Antwort ist ja, wenn sie nämlich wüssten was sie da tun, müsste man unterstellen, dass sie einen anderen Zweck verfolgen.“
Die Videoversion der ganzen Rede gibt es hier.
2009-03-31
Listenplatz 10 auf der bayerischen Bundestagsliste
Das Wochenende war für uns richtig erfolgreich. Auf der Delegiertenversammlung zur Aufstellungsversammlung in Dingolfing haben die Mitglieder mich auf Platz 10 der Liste gewählt. Bei momentan 9 bayerischen Liberalen im Bundestag ist das ein chancenreicher Platz.
Die ersten 15 Listenplätze belegen:
Die ersten 15 Listenplätze belegen:
1. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, MdB (Starnberg)
2. Dr. Max Stadler, MdB (Passau)
3. Dr. Rainer Stinner, MdB (München-Ost)
4. Horst Meierhofer, MdB (Regensburg)
5. Miriam Gruß, MdB (Augsburg-Stadt)
6. Marina Schuster, MdB (Roth)
7. Dr. Daniel Volk, MdB (München-West)
8. Joachim Spatz (Würzburg)
9. Sebastian Körber (Bamberg)
10. Jimmy Schulz (München-Land)
11. Stephan Thomae (Oberallgäu)
12. Dr. Erwin Lotter, MdB (Augsburg-Land)
13. Klaus Breil (Weilheim)
14. Rainer Erdel (Ansbach)
15. Gerhard Drexler (Deggendorf / Freyung-Grafenau)
Also nicht vergessen am 27.9.2009 zur Bundestagswahl gehen ;-)
2009-03-04
Bitkom sieht breite Zustimmung zur elektronischen Gesundheitskarte
Im Rahmen einer CeBIT Pressekonferenz hat der IT Branchenverband Bitkom eine Umfrage vorgestellt in der behauptet wird eine Mehrheit der Deutschen (74%) wünschen sich eine zentrale Speicherung Ihrer Gesundheitsdaten an einem sicheren Ort.
In einer Blitzumfrage unter anwesenden Fachleuten habe ich festgestellt dass die Mehrheit der Bitkom Pressesprecher offensichtlich nicht weiß dass die Eigenschaften "zentrale Speicherung" und "an einem sicheren Ort" sich gegenseitig auschließen. Ebenso bezweifellten diese Fachleute dass die Mehrheit der Deutschen sich mit dem Thema Gesundheitskarte befasst haben.
In einer Blitzumfrage unter anwesenden Fachleuten habe ich festgestellt dass die Mehrheit der Bitkom Pressesprecher offensichtlich nicht weiß dass die Eigenschaften "zentrale Speicherung" und "an einem sicheren Ort" sich gegenseitig auschließen. Ebenso bezweifellten diese Fachleute dass die Mehrheit der Deutschen sich mit dem Thema Gesundheitskarte befasst haben.
2009-02-24
Liberaler Rosenmontag ein voller Erfolg
Am gestrigen Rosenmontag fand der schon traditionelle "liberale Rosenmontag" statt. Ich durfte als Gastgeber diesmal liberale Prominez aus ganz Bayern begrüßen. Neben dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Martin Zeil kam aus Augsburg die frischgewählte Generalsekretä#rin Miriam Gruß MdB sowie der Bezirksvorsitzende der oberbayerischen FDP Dr. Daniel Volk MdB. Aus dem Landtag kam Prof. Dr. Georg Barfuß MdL. Viele Kreisräte, Stadträte und Bürgermeister feierten begeistert bis in den frühen Morgen. Als besonderes Highlight des Abend konnten Miriam Gruß, Martin Zeil, Dr. Daniel Volk und ich den Narhalla Orden in Empfang nehmen.
Laut dem Organisator, Georg Schmidt, soll im nächsten Jahr mit noch mehr Gästen gerechnet werden.
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