Mehr als 2000 Bürgerinnen und Bürger demonstrierten eindrucksvoll am Samstag Nachmittag für die Erhaltung ihres Grundrechts. Unter großem Beifall konnte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die angereisten Demonstranten begrüßen. Neben weiteren Wortbeiträgen dürfte ich ein kurzes Grußwort für den AK-Vorratsdatenspeicherung an die Menge richten. Das Thema wurde auch auf dem gleichzeitig in München stattfindenden Bundesparteitag unter anderen durch meinen Antrag zum Erhalt der Versammlungsfreiheit aufgegriffen.
Am Sonntag hat der Bundesparteitag einstimmig einen Antrag des Bundesvorstands angenommen in dem sich die FDP klar gegen die geplanten Einschränkungen der Versammlungsfreiheit in Bayern aussprichttenspeicherung. Ebenso wird darin Stellung gegen die Vorratsdatenspeicherung und gegen das BKA-Gesetz bezogen.
Bildquelle: AK Vorratsdatenspeicherung
