Vorratsdatenspeicherung - Sammelwut und Überwachung

unter diesem Motto stand eine Veranstaltung mit Alexander Alvaro und mir in München. erfreulicherweise hatten sich bei schönstem Wetter eine ganze Reihe von interessierten Bürgern aber auch Aktive aus Bürgerbewegungen (Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung) in München an der Theresienwiese eingefunden um mit dem Berichterstatter des Europäischen Parlamentes zur Vorratsdatenspeicherung über die aktuellen Entwicklungen im Ausverkauf der Freiheitsrechte zu diskutieren. Neben vielen beängstigenden Entwicklungen die intensiv und auf einem fachlich hohen Niveau diskutiert wurden, ist vor allem mit einem Märchen aufgeräumt worden: Schäuble und Becksteins Ausrede lediglich Vorgaben aus Europa umzusetzen wurde vom Europaparlamentarier klar widersprochen. Hier schießen der deutsche und bayerische Gesetzgeber, also SPD, CDU und CSU, weit über das Ziel hinaus. Sie erlassen z.B. mit der gerade mit der im Polzeiaufgabengesetz beschlossen bayerischen Onlinedurchsuchung Gesetze denen keinerlei Europäische Grundlagen haben.

In der mit vielen Fachleuten besuchten Veranstaltung wurde auch eines klar: Mit dem Pauschalargument Terrorismusbekämpfung lässt sich in Bayern und Deutschland zur Zeit jeder Unfug im Parlament beschließen. Als Grund dafür sahen eine Reihe der Besucher die mangelnde Sachkompetenz der Politiker in den Bereichen Kommunikation und Internet. Sonst müsste den Parlamentariern klar sein dass all die beschlossenen Maßnahmen die angebliche Zielgruppe (organisierte Kriminalität und Terrorismus) gar nicht treffen wird. Diese sind meist gut ausgebildet und kennen Mittel und Wege sich der nationalstaatlichen Überwachung zu entziehen. Dem Normalbürger stehen solche Fachkenntnis und Hilfsmittel jedoch meist nicht zur Verfügung. Es trifft also nicht die eigentliche Ziel der Maßnahmen sondern höchsten den digitalen "Eierdieb". So etwas rechtfertigt jedoch keinesfalls eine so einschneidenden Eingriff in die persönliche Freiheit von nahezu 80 Millionen Bundesbürgern.

Über diese Veranstaltung berichtete auch Heise Newsticker