Vorratsdatenspeicherung in der jetzigen Form nicht rechtens!

Heute hat das Verwaltungsgericht Berlin der Klage von BT Deutschland stattgegeben und eine einstweilige Verfügung erlassen die es BT erlaubt die Vorratsdatenspeicherung auszusetzen.

Die Argumentation von BT war ebenso einfach wie einleuchtend: Die Maßnahmen zur Bespitzelung der Bürger sollte vom Unternehmen bezahlt werden. Da dies nicht unerhebliche Kosten verursacht wollte die Klägerin selbige vom Statt ersetzt haben.

Spiegel Artikel
Heise Newsticker

"Freiheit stat Angst" Großdemonstration in Berlin

Die Großdemonstration in Berlin unter dem Motto "Freiheit statt Angst" war unabhängig von unterschiedlichen Meldungen zur Teilnehmerzahl ein großer Erfolg! Es war sicherlich die größte Demonstration zum Thema Freiheitsrechte in Deutschland seit über 20 Jahren. Das macht Mut und motiviert weil immer mehr Bürgerinnen und Bürger dieses Thema ernst nehmen.

Gerade die Ereignisse der letzten Monate zeigen wie wichtig das Thema Datensicherheit und Datenschutz in der Informationsgesellschaft sind.

Danke für 14,4 %

An dieser Stelle will ich mich herzlich für die große Unterstützung bedanken. mit 10283 Erststimmen habe ich das beste Stimmkreisergebnis aller FDP Kandidaten in Bayern erreichen können. Dafür bedanke ich mich. Leider hat es dann doch nicht ganz gereicht um in den Landtag einzuziehen. Es fehlten genau 299 Stimmen.

Ich werde natürlich mich davon nicht aufhalten lassen und mich weiter für die Freiheit einsetzen.

Pendlerpauschale jetzt! .... doch nicht

Es ist schon manchmal erfrischend was manche Mitbewerber so machen.
Ich lese seit einigen Wochen auf den blauen Plakaten "Pendlerpauschale jetzt" übrigens von einem der damals selbst für die Abschaffung im Bundestag mitgestimmt hatte. Die CSU hat diese Thema aber trotzdem zum Wahlkampfthema gemacht um unter anderem ihr Durchsetzungsvermögen gegenüber der CDU zu demonstrieren. Ganz oben auf der Skala haben sie die Wiedereinführung der Pendlerpauschale gesetzt. Gestern war im Bundestag die Abstimmung zum Thema. Die CSU hat geschlossen gegen eine Wiedereinführung gestimmt!

"Pendlerpauschale jetzt!" - Was genau versteht die CSU unter "jetzt"?

Die letzten Meter

Nun sind es noch gerade zwei Tage bis zur entscheidenden Wahl in Bayern. Der Wahlkampf befindet sich auf seinem Höhepunkt und alle sind gespannt was nun am Sonntag passiert. Die Umfragen sehen uns konstant bei über 6% in den letzten Tagen sogar zwischen 7% und 9%. Besonders hat mich die AZ (Abendzeitung) vom Dienstag dieser Woche überrascht. Die Az hatte am Wochenende eine Umfrage in den Bierzelten auf der Wiesn durchgeführt. In einigen hatten wir deutlich über 40% und insgesammt im Schnitt waren wir mit 19% zweitstärkste Partei. Das motiviert doch nochmal für die letzten Tage.

Bitte gehen Sie alle zur Wahl und Unterstützen sie mit beiden Stimmen die FDP

Jimmy Schulz mit Martin Zeil im Bayerischen Fernsehen

Heute morgen erreichten mich viele Anrufe. War ich doch gestern in der Sendung quer des bayerischen Rundfundfunks bei einer Veranstaltung in Hohenbrunn zu sehen. Wers verpasst hat kann hier sich nochmal den ganzen Bericht ansehen.
Um die die Antwort auf die Frage gleich vorwegzunehmen. Auch ich kann mir ein kunterbuntes Bündnis in Bayern nicht vorstellen.

Jimmy Schulz eringt virtuelles Direktmandat

Manchmal gibt es im Wahlkampftrubel richtig schöne Momente. Auf der Landtagswahlsimulationsseite Wahlautomat.com habe ich mittleweile das Direktmandat für München-Land Süd erreichen können. Wenn Sie mir dabei helfen wollen - einfach mitmachen...

Vielleicht klappt es ja am 28. September genauso gut.

SPD wohin gehst Du?

Die Nachricht vom Rücktritt des Parteivorsitzenden Beck hat sicherlich viele überrascht, trotzdem kam dieser Schritt nicht vollkommen unerwartet. Die SPD steht nun an einen Scheidepunkt. Durch interne Streitereien und die Konkurrenz der Linkspartei steht man nun vor der Entscheidung: Rückt sie weiter nach links und geht auch im Westen gemeinsame Wege mit der ehemaligen SED oder bleibt auf dem Kurs der mit der Agenda 2010 eingeschalgen wurde um auch die Mitte zu adressieren. Beide Wege sind für die SPD nicht einfach und auch gefährlich. Hat sie doch selbst durch ihr Verhalten die fast schon bedeutungslos gewordene PDS damals wieder erstarken lassen. Nun sieht man wie Selbige unter dem schadenfrohen Oskar Lafontaine die unzufriedene Stammwählerschaft abwirbt. Der SPD stehen nun schwere Zeiten bevor. Viel wird davon abhängen wie die SPD in Hessen sich verhält. Franz Maget kann einen da schon fast Leid tun.

Mit Westerwelle in Keferloh

Der letzte Freitag im August war ein großer Tag für die bayerische FDP und vor allem für uns Liberale im Landkreis. Nicht nur dass uns der Bundesvorsitzende die Ehre gab Tobias Thalhammer und mich in unserem Wahlkampf zu unterstützen, nein wir haben es geschafft insgesamt 1500 Bürgerinnen und Bürger in das Keferloher Bierzelt zu holen. Das war selbst für uns eine angenehme Überraschung. Dr. Guido Westerwelle war ebenso von dem Erfolg angespornt deutlich länger zu reden als ursprünglich geplant.
Dabei lies kaum ein Thema aus und stellte die Liberalen Positionen für die Landtagswahlen ebenso klar wie diese für die kommende Bundestagswahl. Das Publikum von denen viele nicht einmal mehr Sitzplätze finden konnten lauschten über 80 Minuten den Ausführungen nach dem Sie zuvor erstaunt feststellen konnten dass Westerwelle das erste Fass des Keferloher Volksfestes mit drei Schlägen seiner Bestimmung übergeben konnte.

Vorratsdatenspeicherung - Sammelwut und Überwachung

unter diesem Motto stand eine Veranstaltung mit Alexander Alvaro und mir in München. erfreulicherweise hatten sich bei schönstem Wetter eine ganze Reihe von interessierten Bürgern aber auch Aktive aus Bürgerbewegungen (Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung) in München an der Theresienwiese eingefunden um mit dem Berichterstatter des Europäischen Parlamentes zur Vorratsdatenspeicherung über die aktuellen Entwicklungen im Ausverkauf der Freiheitsrechte zu diskutieren. Neben vielen beängstigenden Entwicklungen die intensiv und auf einem fachlich hohen Niveau diskutiert wurden, ist vor allem mit einem Märchen aufgeräumt worden: Schäuble und Becksteins Ausrede lediglich Vorgaben aus Europa umzusetzen wurde vom Europaparlamentarier klar widersprochen. Hier schießen der deutsche und bayerische Gesetzgeber, also SPD, CDU und CSU, weit über das Ziel hinaus. Sie erlassen z.B. mit der gerade mit der im Polzeiaufgabengesetz beschlossen bayerischen Onlinedurchsuchung Gesetze denen keinerlei Europäische Grundlagen haben.

In der mit vielen Fachleuten besuchten Veranstaltung wurde auch eines klar: Mit dem Pauschalargument Terrorismusbekämpfung lässt sich in Bayern und Deutschland zur Zeit jeder Unfug im Parlament beschließen. Als Grund dafür sahen eine Reihe der Besucher die mangelnde Sachkompetenz der Politiker in den Bereichen Kommunikation und Internet. Sonst müsste den Parlamentariern klar sein dass all die beschlossenen Maßnahmen die angebliche Zielgruppe (organisierte Kriminalität und Terrorismus) gar nicht treffen wird. Diese sind meist gut ausgebildet und kennen Mittel und Wege sich der nationalstaatlichen Überwachung zu entziehen. Dem Normalbürger stehen solche Fachkenntnis und Hilfsmittel jedoch meist nicht zur Verfügung. Es trifft also nicht die eigentliche Ziel der Maßnahmen sondern höchsten den digitalen "Eierdieb". So etwas rechtfertigt jedoch keinesfalls eine so einschneidenden Eingriff in die persönliche Freiheit von nahezu 80 Millionen Bundesbürgern.

Über diese Veranstaltung berichtete auch Heise Newsticker

Schwarzer Block und weißes Hemd

So berichtete die Süddeutsche Zeitung über die Demonstration für die Versammlungsfreiheit. Das mit dem weißen Hemd muss ja wohl ich gewesen sein... Denn sonst stand niemand mit Anzug und Krawatte auf dem Podium. Schade, denn Freiheit geht uns alle an.

Ich war auf jeden Fall froh dass sich eine ganze menge Bürgerinnen und Bürger für die Freiheit auf die Straße gewagt haben!

Demonstration für Versammlungsfreiheit ein voller Erfolg

Mehr als 2000 Bürgerinnen und Bürger demonstrierten eindrucksvoll am Samstag Nachmittag für die Erhaltung ihres Grundrechts. Unter großem Beifall konnte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die angereisten Demonstranten begrüßen. Neben weiteren Wortbeiträgen dürfte ich ein kurzes Grußwort für den AK-Vorratsdatenspeicherung an die Menge richten. Das Thema wurde auch auf dem gleichzeitig in München stattfindenden Bundesparteitag unter anderen durch meinen Antrag zum Erhalt der Versammlungsfreiheit aufgegriffen.
Am Sonntag hat der Bundesparteitag einstimmig einen Antrag des Bundesvorstands angenommen in dem sich die FDP klar gegen die geplanten Einschränkungen der Versammlungsfreiheit in Bayern aussprichttenspeicherung. Ebenso wird darin Stellung gegen die Vorratsdatenspeicherung und gegen das BKA-Gesetz bezogen.

Bildquelle: AK Vorratsdatenspeicherung

Aufruf zur Demonstration

Aufruf zur Demonstration für die Versammlungsfreiheit.

Mit Inkrafttreten der Föderalismusreform am 01.09.2006 hat der Bundestag
in begrüßenswerter Weise die Kompetenz der Gesetzgebung zum
Versammlungsgesetz den Ländern übertragen. Bayern ist das erste
Bundesland welches noch vor der Sommerpause ein solches Gesetz erlassen
will. Dieses sieht im Gegensatz zur bisherigen Rechtsprechung jedoch
weit reichende Einschränkungen dieses wichtigen demokratischen
Grundrechts vor. Dagegen wehrt sich die bayerische FDP auch auf meine Initiative hin vehement. Die bayerischen Liberalen unterstützen deswegen die Demonstration am Samstag den 31.5.2008 um 14:00 am Geschwister-Scholl-Platz in München. Frau Sabine Leuthäuser-Schnarrenberger wird dort zum Thema sprechen.

Weiter Informationen zur Demonstration:

http://demorecht.de/

Bürgersprechstunde

Ab heute werde ich eine Bürgersprechstunde am Telefon einrichten. Jeden Mittwoch von 18:00 bis 19:00 Uhr bin ich unter 089 38157546-1 telefonisch erreichbar. Gerne erwarte ich Fragen und Anregungen von Bürgern.

Der Wahlkampf ruft...

Der Wahlkampf ist wohl schon voll im Gange. Heute sind es noch genau vier Monate bis zur entscheidenden Wahl. Der Bürger hat dann das Wort zu entscheiden wie es in Bayern weitergehen soll. Ich will mich bewerben an dieser Zukunft konstruktiv mitzuarbeiten. Sie können mich nicht nur im Stimmkreis München-Land Süd mit Ihrer Erststimme wählen sondern auch in ganz Oberbayern mit Ihrer Zweitstimme in den Landtag helfen . Für diesen Erfolg will ich gerne mein bestes geben.

Alles neu macht der Mai

Vieles hat sich getan!

Die Homepage ist auf neuen Stand gebracht, das Video meines Auftritts auf dem Odeonsplatz integriert.

Gemeinderatswahlen sind fast sehr gut gelaufen, wir haben mit 9% das beste Ergebnis aller Zeiten erreicht aber doch sehr knapp den zweiten Sitz verpasst. Die Wahl zum dritten Bürgermeister tröstet da ein wenig. Als frisch gewählter Kreisrat habe ich nun die Möglichkeit für meine Gemeinde und für den Landkreis unsere Themen weiter voranzubringen.

Dann eben nicht jeden Tag

Heute hat mich mein Salatöl Auto zum ersten mal seit langem im Stich gelassen. Es war wohl einfach zu kalt heute Nacht so dass der Motor einfach nicht anspringen wollte. Ich hätte natürlich in Erwartung der der kalten Temperaturen einfach noch etwas Diesel hinzugeben können oder nicht schon wieder den Fehler begehen müssen den Wagen bergauf zu parken - aber gut jetzt muss ich halt leiden und mit anderen Beförderungsmitteln vorlieb nehmen. Vielleicht hilft ja die Sonnenbestrahlung heute tagsüber um heute Abend einen erneuten Startversuch zu unternehmen. Die Erfahrung der letzten Male als ich änliche Probleme hatte war jedoch dass lediglich ein angeschlossenes Ladekabel und Startspray in den Vergasser wirklich helfen. Erst mal Startspray besorgen und morgen früh erneut versuchen.

Die Ergebnisse der Kommulawahlen

Das Warten hat ein Ende! Seit heute Nachmittag sind auch die letzten Ergebnisse der Kommunalwahl im Landkreis verfügbar. Das ausgezeichnete Abschneiden der Liberalen hat sich auch bei denKreistagswahlen fortgesetzt. Das freut mich natürlich besonders, sitze ich doch ab Mai im Kreistag. Zusammen mit Jörg Scholler, Sabine Würthner, Thomas Jäger und Tobias Thalhammer werde ich die Liberalen im Landkreis München vertreten dürfen.
Die Einzelergenisse der Parteien und in den Gemeinden zur Kreistagswahl findet man übrigens hier. Nach den 9% für den Gemeinderat in Hohenbrunn hatte ich also heute nochmal Grund zur Freude. Eine Freude die natürlich ein wenig durch das sehr knappe verpassen des zweiten Gemeinderatssitzes etwas gedämpft war. Lediglich 103 Stimmen fehlten uns in Hohenbrunn zum zweiten Mandat. Das sind gerade mal sechs Listenkreuze. Solche Erfolge sind dann doch irgendwie bitter. Aufheitern kann mich da immer wieder das Ergebnis aus meinem Heimatwahllokal.
Für 18,4% kann ich mich wirklich bei unseren Wählern bedanken.

Endspurt

So kurz vor der Wahl bietet sich zum ersten Mal seit Wochen ein ruhiger Moment und es bleibt Zeit für eine kleine Rückschau.
Der Wahlkampf der letzten Wochen war sicherlich für alle Beteiligten Zeit- und Nervenzehrend. Ich habe mich jedoch gefreut das gerade in Hohenbrunn der Wahlkampf diesmal weitgehend frei von persönlichen Anfeindungen und lauten Stimmen war. Fast schon harmonisch sind die Kandidaten und Parteien miteinander umgegangen. Die meisten Diskussionen konnten so auf einer rein sachlichen Ebene ablaufen. Natürlich ist man nicht in allen Fragen einer Meinung aber das ringen um die beste Lösung im Gemeinderat bietet mit einer sachlich geführten Auseinandersetzung die beste Voraussetzung dafür dass auch hinterher die beste Lösung zum Wohle der Bürger gefunden werden kann. Ich will gerne meinen Beitrag dazu auch in Zukunft leisten.

Gehen Sie deswegen am Sonntag zur Wahl und denken Sie auch daran die FDP mit Ihren Stimmen zu berücksichtigen, denn wir haben nicht nur ein interssantes Programm, sondern auch interssante Kandidatinnen und Kandidaten!

Mit einem Frauenanteil von fast 70% sind wir in der politischen Landschaft, ganz ohne Quotenregelung, Vorreiter um den Anteil der Frauen im Gemeinderat zu erhöhen.

Ebenso stehen die Kreistagswahlen an. Helfen Sie uns die chancenreichen Hohenbrunner Kandidaten in dieses wichtige Gremium zu wählen.

Gehen Sie also am Sonntag wählen, es ist Ihr gutes Recht!

Erfogreiche Demonstration gegen Vorratsdatenspeicherung

Unter dem Motto "was zählt ist die Sicherheit" gab sich die CSU heute in der alten Münchener Messehalle ein Stelldichein mit Wolfgang Schäuble. Draussen vor der Tür demonstrierten mehr als 600 Gegner des Überwachungsstaates gegen die am 1.1.2008 in Kraft getretene Vorratsdatespeicherung. Die Organisatoren hatten mich gebeten neben Jerzy Montag als Hauptredner aufzutereten,was ich natürlich gerne übernommen habe.

Nachlesen kann man meine Reden hier.

Die offizielle Pressemitteilung der Veranstalter.

Heise Newstickermeldung zum Thema.