Rede zum Antrag 17/2212 (Die Linke): Endgültiger Verzicht auf transatlantische und europäische Flugpassagierdaten-Abkommen

Sehr geehrtes Präsidium,
Sehr geehrte Damen und Herren,

seit dem 11. September 2001 sind eine Reihe von Maßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus getroffen worden. Viele Maßnahmen bedeuteten dabei eine deutliche Einschränkung von Bürgerrechten. Die Sammlung und der Austausch von Fluggastda-ten (PNR) ist eine dieser Maßnahmen. Im Kampf gegen den Terrorismus ist für die FDP aber entscheidend, dass die Bekämpfung des Terrorismus möglichst effektiv und dabei unbedingt mit dem geringstmöglichen Eingriff in die Bürgerechte verbunden ist.

Die Sammlung und Weitergabe von Fluggastdaten betrifft eine große Zahl von Perso-nen und ihre persönlichen Daten. Es handelt sich um einen erheblichen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Wir haben uns deswegen sehr lange und eingehend mit PNR beschäftigt. Wir in der FDP haben uns immer sehr kritisch zu die-sem Thema geäußert (siehe zum Beispiel unseren Antrag 16/8115 aus der letzen WP), insbesondere bezüglich des USA-Abkommens, da die Datenschutzstandards und die Rechtsschutzgarantien dieses Abkommens keineswegs akzeptabel sind. Aus diesem Grund haben wir auch im Koalitionsvertrag vereinbart, dass das USA-Abkommen kein Maßstab für andere mögliche Abkommen sein darf. Wie im Koalitionsvertrag verein-bart, setzen wir uns für ein höheres Datenschutzniveau in den EU-Verhandlungen ein.

Die Linke fordert in ihrem Antrag einen sofortigen Verzicht auf PNR insgesamt. Wir sehen aber endlich positivere Bewegungen in der EU. Die Mitteilung der Kommission zu den Eckpunkten für die künftige Weiterentwicklung von PNR-Abkommen mit Dritt-staaten genügt im Großen und Ganzen unseren Anforderungen und stellt eine wesent-liche Verbesserung zu den jetzigen Abkommen dar. Die liberalen Bemühungen auf EU-Niveau haben sich also gelohnt.

Wir sind zufrieden, dass die Kommission sich für internationale Standards bei PNR-Abkommen einsetzt, die ein hohes Datenschutzniveau vorsehen. Die Kommission will Datenschutz- und Datensicherheitsgarantien in den Empfängerstaaten zur Vorausset-zung beim Abschluss von PNR-Abkommen machen und die Weiterübermittlung an an-dere Stellen im Empfängerstaat oder außerhalb beschränken. Zusätzlich sollen Aus-kunfts- und Rechtsschutzgarantien Betroffener verankert und die Transparenz bzgl. der Erhebung und der möglichen Nutzung verbessert werden. Dies hat wir die FDP immer gefordert.

Wir begrüßen auch, dass die Kommission voraussichtlich die Abkommen mit den USA, Australien und Kanada überarbeiten möchte. Ich möchte nochmals betonen, dass das USA-Abkommen unter Datenschutzgesichtspunkten besonders kritikwürdig ist. Auf der Basis der Mitteilung der Kommission könnten zukünftige Abkommen jedoch er-heblich besser ausfallen. Die Aufhebung geschlossener Abkommen, wie von den Lin-ken in ihrem Antrag gefordert, kommt aktuell nicht in Frage. Auch ist es momentan nicht angemessen, da eine Nichtweitergabe von Daten bedeuten würde, dass die Flugzeuge ihre Landerechte in dem entsprechenden Land verlieren würden; oder aber die Daten würden dann ohne jede Rechtssicherheit weitergegeben werden.

Die Kommission hat im Übrigen noch weitere FDP Forderungen aufgegriffen: die Zweckbindung zur Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität aufgrund international anerkannter Definitionen, die Beschränkung der Übermittlung von Daten auf ein Mindestmaß, die generelle Verbesserung der Datensicherheit und die Etablie-rung einer unabhängigen Datenschutzaufsicht.

Obwohl wir also eine Verbesserung sehen, gibt es natürlich Kritikpunkte – ist zum Bei-spiel die Nutzung und die Speicherung von sensiblen Daten überhaupt erlaubt? Ich möchte unterstreichen, dass die Grundlagen für PNR noch fehlen: Wir brauchen also eine Überprüfung der Notwendigkeit und der Proportionalität. Wir schließen uns hier dem Europäischen Parlament und dem deutschen Bundesdatenschutzbeauftragten an, der bereits vor ungefähr einem Jahr die Kommission aufgefordert hat, die PNR-Abkommen unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit zu prüfen. Hierbei ist auch in Betracht zu ziehen, ob nicht die API-Daten als ausreichend angesehen werden könnten, um den gewünschten Zweck zu erreichen. Diese Untersuchung wollen wir abwarten. Das ist für uns entscheidend. Auch neue Verhandlungsmandate mit den USA, Australien und Kanada müssen auf Proportionalität getestet werden, bevor sie im Rat angenommen werden.

Wir werden uns, zusammen mit unseren liberalen Kollegen in Brüssel, weiter für ef-fektive und verhältnismäßige Sicherheitsmaßnahmen einsetzen.