Netzneutralität

Man lernt ja nie aus...
Über das Wochenende musste ich lernen wie man falsch zitiert werden kann und gesagtes umgedeutet werden kann.

Na gut aber ganz von vorn:
Ich habe mich immer für eine Wahrung von Netzneutralität ausgesprochen (Blogbeitrag: Frage 9 ) Auch in der Projektgruppe Netzneutralität der Enquete Internet und digitale Gesellschaft sowie in den Enquetesitzungen selbst habe ich keinen Zweifel daran gelassen wie wichtig mir die Wahrung der Netzneutralität ist.

Am vergangenen Freitag fand nun eine Plenardebatte zum Thema auf Antrag der Grünen und der Linken statt. Im nach hinein wurde ein Teil meiner Rede mißinterpretiert und mir unterstellt, ich hätte behauptet Netzneutralität wäre Sozialismus.

Dies habe ich nicht gesagt und auch nicht sagen wollen. Dies widerspricht meiner Haltung zur Netzneutralität.

Ich habe auf eine Aussage meiner Vorrednerin Halina Wawzyniak (Die Linke) reagiert die folgendes in ihrer Rede sagte: "Wir wollen die Festschreibung der Netzneutralität anhand
klarer Kriterien. Dies haben wir in unserem Antrag formuliert. Dafür bitten wir um Ihre Zustimmung. Wenn das Sozialismus ist, dann ist es Sozialismus, aber es schadet ja nichts." Protokoll der Sitzung Seite 75

Meine Antwort bezog sich auf die Aussage "Sozialismus im Netz schadet ja nichts" und lautete wie folgt: "Wir sind uns aber nicht über die Wege einig, wie wir dahin kommen. Das gilt insbesondere, weil die Linken hier ein „Sozialismus-Internet“ fordern. Entschuldigung,
aber das haben wir auf der Welt schon, nämlich in China. Das will keiner von uns. Tut mir leid. Darin sind wir alle hier uns doch einig." Protokoll der Sitzung Seite 78

Die scheint aus dem Kontext gerissen für manche Missverständlich gewesen zu sein. Ich habe dazu gelernt und werde in Zukunft besser darauf achten dass meine Äußerungen eindeutiger sind.

Zukunftsvisionen

“The minority report” ist ein Action-Film mit Tom Cruise. Dabei geht um eine beängstigende Zukunft, in der noch nicht verübte Verbrechen mit Hilfe von unter Drogen stehenden Sehern vorhergesagt werden können. Potenzielle Täter werden in dieser düsteren Zukunftsvision verhaftet und verurteilt, bevor überhaupt ein Verbrechen geschehen ist.

Zum Glück ist das nur ein Film!

Dachte ich jedenfalls.

Offensichtlich angeregt durch diese Fantasie wurde ein europäisches Forschungsprojekt ins Leben gerufen, welches durch Analyse sozialer Netzwerke und Verhaltensmuster Verbrechen vorhersagen soll. Es geht um INDECT, das “Intelligente Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Entdeckung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung”. Es ist „nur“ ein Forschungsprojekt der Europäischen Kommission, kostet ca. 10 Millionen Euro und soll die automatische Erkennung von terroristischen Bedrohungen sowie von kriminellem, „ungewöhnlichem“ Verhalten oder Gewalt möglich machen. Die Automatisierung soll die frühzeitige Erkennung und Warnung, geringeren Personalbedarf und einen verbesserten Datenschutz ermöglichen.

Wenn man das Projekt aber genauer anschaut, und die Unterlagen (die teilweise auf die Webseite des Projekts veröffentlicht sind) liest, bekommt man keinen wirklich positiven Eindruck. Die Definition des „ungewöhnlichen Verhaltens“ basiert auf einer Umfrage unter ein paar hundert polnischen Polizisten. Als gefährlich eingestuft wird so auch „irgendwo zu lange sitzen“ oder „in die falsche Richtung laufen“. Dazu wird behauptet, das Projekt sähe „nur“ die Zusammenfügung von existierenden Maßnahmen und Datenbanken vor, gleichzeitig ist aber die Rede von Drohnennutzung. Internetüberwachung (Webseiten, Diskussionsforen, UseNet Gruppen, Fileserver, p2p Netzwerke sowie individueller, privater Computer) soll mit einer neuen Suchmaschine möglich gemacht werden. Bei manchen neu eingeführten Konzepten wie „Relationship Mining“ will man gar nicht wissen, was genau gemeint ist.

Keine Frage: Die Innovationsfreiheit ist sehr wichtig, aber diese Art von Projekten, die Teil des 7th Framework Programme sind, könnte besser eingesetzt werden, wenn die Politik von Anfang an tiefer eingebunden wäre. Es gibt natürlich einen Ethik-Rat, der aber hauptsächlich aus Polizisten besteht. Weiterhin wird einerseits dargestellt, dass sich das Projekt im Rahmen der nationalen und EU-Gesetzgebung bewegt. Anderseits wird erklärt, dass es für manche Technologien noch keine Gesetze gäbe. Eine frühere politische Beteiligung könnte zu einsatzfähigeren Projekten führen. Außerdem sollen nicht unsere Gesetze an die Bedürfnisse der Forschung angepasst werden, sondern eher anders herum. Technologische Fortschritte sind gut, aber unsere Begeisterung für sie darf nicht zu bürgerfeindlichen Sicherheitslösungen führen. Nicht alles, was technologisch möglich ist, soll angewendet werden!

In Deutschland haben wir sehr gute Datenschutzregelungen und -prinzipien, wie z. B. Datenvermeidung und Datensparsamkeit (§ 3a BDSG). Es ist beängstigend, wie weit INDECT von diesen Prinzipien entfernt ist. Wir sollen uns auf Konzepte wie „Privacy by Design“ konzentrieren!

Das Projekt soll bald in polnischen Stadien getestet werden, und es war schon mal die Rede von einer Einführung während der Fußball-EM 2012. INDECT ist also nicht „nur“ ein Forschungsprojekt und wir müssen auf alle Fälle wachsam bleiben.

Lesenswert zum Thema: Die schriftliche Erklärung von Abgeordneten des Europäischen Parlaments und die Pressemitteilung von Alexander Alvaro.

SCHULZ/HÖFERLIN/BLUMENTHAL: Wir nehmen die Community beim Wort

BERLIN. Zur Entscheidung der "Kommission für den Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechniken und Kommunikationsmedien" (IuK) des Deutschen Bundestages erklären die Abgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" Jimmy SCHULZ, Manuel HÖFERLIN und Sebastian BLUMENTHAL:

Wir halten, was wir versprochen haben: Wir setzen auf das Wissen und die Beteiligung der Netzgemeinde im politischen Prozess. Dafür laden wir die Community, alle im Bundestag vertreten Fraktionen und die Mitglieder der Enquete-Kommission ein, mit uns gemeinsam das Partizipationstool "Adhocracy" zu nutzen und zu entwickeln. Wir wollen das Bürgerbeteiligungstool auf einer für alle offenen Plattform unter der Domain www.demokratie.de zur Verfügung stellen und es an den Arbeitsprozess in der Internetenquete anpassen.

Die Netzgemeinde hat von Anfang an ihren Anspruch deutlich gemacht, konstruktiv an der Arbeit der Enquete-Kommission mitwirken zu wollen, jetzt nehmen wir sie beim Wort und machen mit Adhocracy den Realitätstest. In der Netzgemeinde gibt es viel Kreativität und außerordentliche Einsatzbereitschaft. Dieses Engagement des sogenannten "18. Sachverständigen" wollen wir in besonderem Maße in unsere Arbeit mit einbeziehen. Nur gemeinsam kann der Beweis erbracht werden, dass ein Bürgerbeteilungsformat für den Bundestag eine sinnvolle Ergänzung der parlamentarischen Arbeit darstellen kann.

Der Einsatz von Adhocracy in der Internetenquete ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sinnvoll. In der IuK Kommission wurde deswegen eine Evaluierungsphase vereinbart. Obwohl die Online-Resonanz bei Anhörungen und auf Podien zur Enquete-Kommission außerordentlich hoch ist, würde sich dieses Interesse noch nicht in gleichem Umfang in den Beiträgen in den Online-Foren niederschlagen. 80.000 Euro, die die Einführung nach Schätzungen der Bundestagsverwaltung kosten würde, rechtfertigen den Einsatz derzeit noch nicht. Der Boden ist noch nicht bestellt. Das wird nun unsere Aufgabe sein. Wir wollen zusammen mit der Netzgemeinde dieses Tool an die Anforderungen anpassen und gemeinsam mit der Netzgemeinde den Dialog intensivieren.

Es gibt inzwischen sehr gute kollaborative Formate, die es Bürgern ermöglichen, ihr Expertenwissen Abgeordneten zur Verfügung zu stellen, aber auch umgekehrt Beiträge aus dem Parlament mit der interessierten Öffentlichkeit zu diskutieren. Wir lösen damit unser Versprechen ein, mit dieser Enquete neue Wege zu beschreiten und die Öffentlichkeit noch stärker an der inhaltlichen Arbeit der Kommission zu beteiligen.

Mit dem Einsatz dieser Formate wird die parlamentarische Demokratie nicht gefährdet. Formate wie "Adhocracy" stellen vielmehr niedrigschwellig sicher, dass nur Beiträge, die ein bestimmtes Quorum erreichen, überhaupt in die Arbeit der Kommission mit einfließen. Gleichzeitig wird auch die Arbeit des Enquete-Sekretariats entlastet, da sich die Netzgemeinde in einem Vorprozess auf wesentliche Diskussionspunkte einigt und darüber abstimmt. Die letztendliche Entscheidung aber, welche Texte in der Kommission beraten werden, treffen die Mitglieder der Enquete.