Versammlungsrecht - ein Grundrecht

Es ist schön zu lesen wenn eine Münchener Zeitung mit der Schlagzeile "Ein Sieg für die Grundrechte" den Münchener Teil eröffnet.
Worum ging es hier? 2006 hatte eine Podiumsdiskussion zum Thema "rechte Gewalt" stattgefunden. Dort hatten sich unerkannt Polizisten eingeschlichen um "Informationen zu sammeln" Dies ist nach dem rechtskräftigen Urteil des bayerischen Verwaltungsgerichts rechtswidrig, da es sich hierbei nicht um eine konkrete Gefahrenabwehr, sondern reine Informationsgewinnung (im Volksmund Bespitzelung) handelte. Gut dass die FDP auf die Überarbeitung des bayerischen Versammlungsrechts gerade auch in diesem Punkt bei den Koalitionsverhandlungen beharrt hatte. Dieses Urteil ist ist ein klarer Sieg der Bürgerrechte über eine immer weiter ausufernde Überwachungsmentalität.
Der Vorrang der Grund- und Freiheitsrechte und der Weg der Rechtsstaatlichkeit ist es aber was uns gerade von Diktatorischen Systemen Unterscheidet! 20 Jahre nach dem Fall der Mauer sei ein kurzer Blick in die DDR Verfassung erlaubt die schon in Artikel 1 allen Pluralismus ein Ende bereitet hatte:"Die Deutsche Demokratische Republik ist ein sozialistischer Staat der Arbeiter und Bauern. Sie ist die politische Organisation der Werktätigen in Stadt und Land unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei." Der Absolutheitsanspruch der SED wird hier schon im ersten Artikel manifestiert, eine pluralistische Willensbildung ist dadurch ausgeschlossen gewesen. Die Versammlungsfreiheit wurde den Bürgerinnen und Bürgern der DDR wie folgt versprochen:"Alle Bürger haben das Recht, sich im Rahmen der Grundsätze und Ziele der Verfassung friedlich zu versammeln." (Artikel 28,1 Verf. der DDR 1974). Die Einschränkung bezieht sich hier auf Artikel 1 und den absoluten Führungsanspruch der SED. Von freier Meinungsäusserung geschweige denn von einem Versammlungsrecht was diesen Namen verdient war die Realität in der DDR weit entfernt.
Daran sollten sich einerseits all diejenigen Erinnern die nach immer weitreichenderen Überwachungsmethoden schreien und andererseits die, die in DDR immer noch oder schon wieder das Paradies wittern.

Die DDR war ein Unrechtsstaat! Daran ist nichts schön zu reden.

Ich werde dagegen kämpfen dass in der Bundesrepublik mit schleichender Aufweichung der Grund- und Freiheitsrechte eine Infrastruktur für Ansätze in diese Richtung geschaffen werden können.

Zensurgesetz einfach erklärt

Ich wurde immer wieder gebeten, die technischen Zusammenhänge der Internetzensur auch für Laien verständlich darzustellen. Ich habe das in meiner Rede auf der Löschen statt Sperren Demonstration in München am 20.6.2009 mit folgendem Bild versucht:

“Das Internet braucht, damit es funktioniert, ein Telefonbuch.
Sie geben einen Namen (die Internetadresse -URL) ein und Ihr Browser sieht dann im Telefonbuch (DNS) die Nummer (IP-Adresse) nach und wählt diese automatisch an. Davon bekommen Sie im Normalfall nichts mit. Diese Gesetz soll nun das Telefonbuch so fälschen, dass wenn Sie im Buch die Nummer von Kinderschändern nachschlagen, eine falsche Telefonnummer zurückbekommen. Wenn Sie dort ‚anrufen’, gelangen Sie auf das Stoppschild des BKA.

Soweit klingt das ja ganz gut, aber das Problem ist, dass Herr Kinderpornograf ja immer noch ein Telefon mit einer gültigen Nummer hat, oder? Er wurde weder von der Leitung getrennt noch hat man ihm das Telefon weggenommen noch ist er verhaftet worden, merkwürdig, oder man kennt ihn ja jetzt.

Aber es kommt noch schlimmer:
Was ist mit den Leuten, die Telefonnummer auswendig kannten? Sie kennen doch auch die Nummern Ihrer Familie und Ihrer besten Freunden oder haben sie in einem eigenen Notizbuch vermerkt. Genau das macht natürlich auch die Kinderpornografen-Community. Es ist aber auch für andere kein Problem, einfach ein anderes Telefonbuch zu verwenden. Da alle Telefonbücher im Internet weltweit gelten, die Sperre aber nur für deutsche Telefonbücher gelten kann, ist das also kein Problem und natürlich auch nicht illegal.

Aber es kommt noch schlimmer:
Damit die deutschen Anbieter dieser Telefonbücher wissen, welche Nummern sie fälschen müssen, bekommen sie täglich eine Liste mit dem schlimmsten Telefonnummern mit der abscheulichsten Kinderpornografie. Sie können sich vorstellen, dass diese Liste für manche Menschen mit diesen perversen Neigungen von großem Interesse sein könnte, stellt sie doch die Gelben Seiten für Kinderpornografie dar. Ärgerlicherweise ist das Internet so gestrickt, dass solche Dinge nie lange geheim bleiben. Die Finnische Liste kursiert schon seit Monaten. Ich bin mir mit anderen Fachleuten einig, dass es wohl kaum 48 Stunden dauern würde, bis diese Liste auch in Deutschland auf jedem Schulhof erhältlich ist.

DAMIT haben wir genau das Gegenteil von dem eigentlichen Ziel erreicht. Kinderpornografie wird durch staatliche Stellen nicht verhindert, sondern Beamte erstellen die Gelben Seiten, die vermutlich schnell und einfach für jedermann zugänglich sein werden.

Wem das nicht reicht, der kann sich solche Listen übrigens auch selbst erstellen. Da vieles im Internet sich einfach automatisieren lässt, lässt man seine Computer einfach solange Nummern durchwählen, bis man auf eine Stoppseite gelangt. Hat man eine getroffen, schlägt man diese in eine anderen Telefonbuch nach und bekommt die richtige Seite angezeigt.
Ich will damit nur zeigen, dass das geplante System nicht nur nichts hilft, sondern kontraproduktiv sein kann.

Nun fragen wir uns: Warum machen diese Leute das? Haben die das nicht verstanden? Ich hoffe die Antwort ist ja, wenn sie nämlich wüssten was sie da tun, müsste man unterstellen, dass sie einen anderen Zweck verfolgen.“

Die Videoversion der ganzen Rede gibt es hier.

Listenplatz 10 auf der bayerischen Bundestagsliste

Das Wochenende war für uns richtig erfolgreich. Auf der Delegiertenversammlung zur Aufstellungsversammlung in Dingolfing haben die Mitglieder mich auf Platz 10 der Liste gewählt. Bei momentan 9 bayerischen Liberalen im Bundestag ist das ein chancenreicher Platz.

Die ersten 15 Listenplätze belegen:

1. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, MdB (Starnberg)
2. Dr. Max Stadler, MdB (Passau)
3. Dr. Rainer Stinner, MdB (München-Ost)
4. Horst Meierhofer, MdB (Regensburg)
5. Miriam Gruß, MdB (Augsburg-Stadt)
6. Marina Schuster, MdB (Roth)
7. Dr. Daniel Volk, MdB (München-West)
8. Joachim Spatz (Würzburg)
9. Sebastian Körber (Bamberg)
10. Jimmy Schulz (München-Land)
11. Stephan Thomae (Oberallgäu)
12. Dr. Erwin Lotter, MdB (Augsburg-Land)
13. Klaus Breil (Weilheim)
14. Rainer Erdel (Ansbach)
15. Gerhard Drexler (Deggendorf / Freyung-Grafenau)

Also nicht vergessen am 27.9.2009 zur Bundestagswahl gehen ;-)

Bitkom sieht breite Zustimmung zur elektronischen Gesundheitskarte

Im Rahmen einer CeBIT Pressekonferenz hat der IT Branchenverband Bitkom eine Umfrage vorgestellt in der behauptet wird eine Mehrheit der Deutschen (74%) wünschen sich eine zentrale Speicherung Ihrer Gesundheitsdaten an einem sicheren Ort.

In einer Blitzumfrage unter anwesenden Fachleuten habe ich festgestellt dass die Mehrheit der Bitkom Pressesprecher offensichtlich nicht weiß dass die Eigenschaften "zentrale Speicherung" und "an einem sicheren Ort" sich gegenseitig auschließen. Ebenso bezweifellten diese Fachleute dass die Mehrheit der Deutschen sich mit dem Thema Gesundheitskarte befasst haben.

Jimmy Schulz twittert

Seit einigen Tagen können sie mich begleiten: per Twitter .

http://twitter.com/jimmyschulz

Liberaler Rosenmontag ein voller Erfolg

Am gestrigen Rosenmontag fand der schon traditionelle "liberale Rosenmontag" statt. Ich durfte als Gastgeber diesmal liberale Prominez aus ganz Bayern begrüßen. Neben dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Martin Zeil kam aus Augsburg die frischgewählte Generalsekretä#rin Miriam Gruß MdB sowie der Bezirksvorsitzende der oberbayerischen FDP Dr. Daniel Volk MdB. Aus dem Landtag kam Prof. Dr. Georg Barfuß MdL. Viele Kreisräte, Stadträte und Bürgermeister feierten begeistert bis in den frühen Morgen. Als besonderes Highlight des Abend konnten Miriam Gruß, Martin Zeil, Dr. Daniel Volk und ich den Narhalla Orden in Empfang nehmen.
Laut dem Organisator, Georg Schmidt, soll im nächsten Jahr mit noch mehr Gästen gerechnet werden.

Vorratsdatenspeicherung in der jetzigen Form nicht rechtens!

Heute hat das Verwaltungsgericht Berlin der Klage von BT Deutschland stattgegeben und eine einstweilige Verfügung erlassen die es BT erlaubt die Vorratsdatenspeicherung auszusetzen.

Die Argumentation von BT war ebenso einfach wie einleuchtend: Die Maßnahmen zur Bespitzelung der Bürger sollte vom Unternehmen bezahlt werden. Da dies nicht unerhebliche Kosten verursacht wollte die Klägerin selbige vom Statt ersetzt haben.

Spiegel Artikel
Heise Newsticker

"Freiheit stat Angst" Großdemonstration in Berlin

Die Großdemonstration in Berlin unter dem Motto "Freiheit statt Angst" war unabhängig von unterschiedlichen Meldungen zur Teilnehmerzahl ein großer Erfolg! Es war sicherlich die größte Demonstration zum Thema Freiheitsrechte in Deutschland seit über 20 Jahren. Das macht Mut und motiviert weil immer mehr Bürgerinnen und Bürger dieses Thema ernst nehmen.

Gerade die Ereignisse der letzten Monate zeigen wie wichtig das Thema Datensicherheit und Datenschutz in der Informationsgesellschaft sind.

Danke für 14,4 %

An dieser Stelle will ich mich herzlich für die große Unterstützung bedanken. mit 10283 Erststimmen habe ich das beste Stimmkreisergebnis aller FDP Kandidaten in Bayern erreichen können. Dafür bedanke ich mich. Leider hat es dann doch nicht ganz gereicht um in den Landtag einzuziehen. Es fehlten genau 299 Stimmen.

Ich werde natürlich mich davon nicht aufhalten lassen und mich weiter für die Freiheit einsetzen.

Pendlerpauschale jetzt! .... doch nicht

Es ist schon manchmal erfrischend was manche Mitbewerber so machen.
Ich lese seit einigen Wochen auf den blauen Plakaten "Pendlerpauschale jetzt" übrigens von einem der damals selbst für die Abschaffung im Bundestag mitgestimmt hatte. Die CSU hat diese Thema aber trotzdem zum Wahlkampfthema gemacht um unter anderem ihr Durchsetzungsvermögen gegenüber der CDU zu demonstrieren. Ganz oben auf der Skala haben sie die Wiedereinführung der Pendlerpauschale gesetzt. Gestern war im Bundestag die Abstimmung zum Thema. Die CSU hat geschlossen gegen eine Wiedereinführung gestimmt!

"Pendlerpauschale jetzt!" - Was genau versteht die CSU unter "jetzt"?

Die letzten Meter

Nun sind es noch gerade zwei Tage bis zur entscheidenden Wahl in Bayern. Der Wahlkampf befindet sich auf seinem Höhepunkt und alle sind gespannt was nun am Sonntag passiert. Die Umfragen sehen uns konstant bei über 6% in den letzten Tagen sogar zwischen 7% und 9%. Besonders hat mich die AZ (Abendzeitung) vom Dienstag dieser Woche überrascht. Die Az hatte am Wochenende eine Umfrage in den Bierzelten auf der Wiesn durchgeführt. In einigen hatten wir deutlich über 40% und insgesammt im Schnitt waren wir mit 19% zweitstärkste Partei. Das motiviert doch nochmal für die letzten Tage.

Bitte gehen Sie alle zur Wahl und Unterstützen sie mit beiden Stimmen die FDP

Jimmy Schulz mit Martin Zeil im Bayerischen Fernsehen

Heute morgen erreichten mich viele Anrufe. War ich doch gestern in der Sendung quer des bayerischen Rundfundfunks bei einer Veranstaltung in Hohenbrunn zu sehen. Wers verpasst hat kann hier sich nochmal den ganzen Bericht ansehen.
Um die die Antwort auf die Frage gleich vorwegzunehmen. Auch ich kann mir ein kunterbuntes Bündnis in Bayern nicht vorstellen.

Jimmy Schulz eringt virtuelles Direktmandat

Manchmal gibt es im Wahlkampftrubel richtig schöne Momente. Auf der Landtagswahlsimulationsseite Wahlautomat.com habe ich mittleweile das Direktmandat für München-Land Süd erreichen können. Wenn Sie mir dabei helfen wollen - einfach mitmachen...

Vielleicht klappt es ja am 28. September genauso gut.

SPD wohin gehst Du?

Die Nachricht vom Rücktritt des Parteivorsitzenden Beck hat sicherlich viele überrascht, trotzdem kam dieser Schritt nicht vollkommen unerwartet. Die SPD steht nun an einen Scheidepunkt. Durch interne Streitereien und die Konkurrenz der Linkspartei steht man nun vor der Entscheidung: Rückt sie weiter nach links und geht auch im Westen gemeinsame Wege mit der ehemaligen SED oder bleibt auf dem Kurs der mit der Agenda 2010 eingeschalgen wurde um auch die Mitte zu adressieren. Beide Wege sind für die SPD nicht einfach und auch gefährlich. Hat sie doch selbst durch ihr Verhalten die fast schon bedeutungslos gewordene PDS damals wieder erstarken lassen. Nun sieht man wie Selbige unter dem schadenfrohen Oskar Lafontaine die unzufriedene Stammwählerschaft abwirbt. Der SPD stehen nun schwere Zeiten bevor. Viel wird davon abhängen wie die SPD in Hessen sich verhält. Franz Maget kann einen da schon fast Leid tun.

Mit Westerwelle in Keferloh

Der letzte Freitag im August war ein großer Tag für die bayerische FDP und vor allem für uns Liberale im Landkreis. Nicht nur dass uns der Bundesvorsitzende die Ehre gab Tobias Thalhammer und mich in unserem Wahlkampf zu unterstützen, nein wir haben es geschafft insgesamt 1500 Bürgerinnen und Bürger in das Keferloher Bierzelt zu holen. Das war selbst für uns eine angenehme Überraschung. Dr. Guido Westerwelle war ebenso von dem Erfolg angespornt deutlich länger zu reden als ursprünglich geplant.
Dabei lies kaum ein Thema aus und stellte die Liberalen Positionen für die Landtagswahlen ebenso klar wie diese für die kommende Bundestagswahl. Das Publikum von denen viele nicht einmal mehr Sitzplätze finden konnten lauschten über 80 Minuten den Ausführungen nach dem Sie zuvor erstaunt feststellen konnten dass Westerwelle das erste Fass des Keferloher Volksfestes mit drei Schlägen seiner Bestimmung übergeben konnte.

Vorratsdatenspeicherung - Sammelwut und Überwachung

unter diesem Motto stand eine Veranstaltung mit Alexander Alvaro und mir in München. erfreulicherweise hatten sich bei schönstem Wetter eine ganze Reihe von interessierten Bürgern aber auch Aktive aus Bürgerbewegungen (Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung) in München an der Theresienwiese eingefunden um mit dem Berichterstatter des Europäischen Parlamentes zur Vorratsdatenspeicherung über die aktuellen Entwicklungen im Ausverkauf der Freiheitsrechte zu diskutieren. Neben vielen beängstigenden Entwicklungen die intensiv und auf einem fachlich hohen Niveau diskutiert wurden, ist vor allem mit einem Märchen aufgeräumt worden: Schäuble und Becksteins Ausrede lediglich Vorgaben aus Europa umzusetzen wurde vom Europaparlamentarier klar widersprochen. Hier schießen der deutsche und bayerische Gesetzgeber, also SPD, CDU und CSU, weit über das Ziel hinaus. Sie erlassen z.B. mit der gerade mit der im Polzeiaufgabengesetz beschlossen bayerischen Onlinedurchsuchung Gesetze denen keinerlei Europäische Grundlagen haben.

In der mit vielen Fachleuten besuchten Veranstaltung wurde auch eines klar: Mit dem Pauschalargument Terrorismusbekämpfung lässt sich in Bayern und Deutschland zur Zeit jeder Unfug im Parlament beschließen. Als Grund dafür sahen eine Reihe der Besucher die mangelnde Sachkompetenz der Politiker in den Bereichen Kommunikation und Internet. Sonst müsste den Parlamentariern klar sein dass all die beschlossenen Maßnahmen die angebliche Zielgruppe (organisierte Kriminalität und Terrorismus) gar nicht treffen wird. Diese sind meist gut ausgebildet und kennen Mittel und Wege sich der nationalstaatlichen Überwachung zu entziehen. Dem Normalbürger stehen solche Fachkenntnis und Hilfsmittel jedoch meist nicht zur Verfügung. Es trifft also nicht die eigentliche Ziel der Maßnahmen sondern höchsten den digitalen "Eierdieb". So etwas rechtfertigt jedoch keinesfalls eine so einschneidenden Eingriff in die persönliche Freiheit von nahezu 80 Millionen Bundesbürgern.

Über diese Veranstaltung berichtete auch Heise Newsticker

Schwarzer Block und weißes Hemd

So berichtete die Süddeutsche Zeitung über die Demonstration für die Versammlungsfreiheit. Das mit dem weißen Hemd muss ja wohl ich gewesen sein... Denn sonst stand niemand mit Anzug und Krawatte auf dem Podium. Schade, denn Freiheit geht uns alle an.

Ich war auf jeden Fall froh dass sich eine ganze menge Bürgerinnen und Bürger für die Freiheit auf die Straße gewagt haben!

Demonstration für Versammlungsfreiheit ein voller Erfolg

Mehr als 2000 Bürgerinnen und Bürger demonstrierten eindrucksvoll am Samstag Nachmittag für die Erhaltung ihres Grundrechts. Unter großem Beifall konnte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die angereisten Demonstranten begrüßen. Neben weiteren Wortbeiträgen dürfte ich ein kurzes Grußwort für den AK-Vorratsdatenspeicherung an die Menge richten. Das Thema wurde auch auf dem gleichzeitig in München stattfindenden Bundesparteitag unter anderen durch meinen Antrag zum Erhalt der Versammlungsfreiheit aufgegriffen.
Am Sonntag hat der Bundesparteitag einstimmig einen Antrag des Bundesvorstands angenommen in dem sich die FDP klar gegen die geplanten Einschränkungen der Versammlungsfreiheit in Bayern aussprichttenspeicherung. Ebenso wird darin Stellung gegen die Vorratsdatenspeicherung und gegen das BKA-Gesetz bezogen.

Bildquelle: AK Vorratsdatenspeicherung

Aufruf zur Demonstration

Aufruf zur Demonstration für die Versammlungsfreiheit.

Mit Inkrafttreten der Föderalismusreform am 01.09.2006 hat der Bundestag
in begrüßenswerter Weise die Kompetenz der Gesetzgebung zum
Versammlungsgesetz den Ländern übertragen. Bayern ist das erste
Bundesland welches noch vor der Sommerpause ein solches Gesetz erlassen
will. Dieses sieht im Gegensatz zur bisherigen Rechtsprechung jedoch
weit reichende Einschränkungen dieses wichtigen demokratischen
Grundrechts vor. Dagegen wehrt sich die bayerische FDP auch auf meine Initiative hin vehement. Die bayerischen Liberalen unterstützen deswegen die Demonstration am Samstag den 31.5.2008 um 14:00 am Geschwister-Scholl-Platz in München. Frau Sabine Leuthäuser-Schnarrenberger wird dort zum Thema sprechen.

Weiter Informationen zur Demonstration:

http://demorecht.de/

Bürgersprechstunde

Ab heute werde ich eine Bürgersprechstunde am Telefon einrichten. Jeden Mittwoch von 18:00 bis 19:00 Uhr bin ich unter 089 38157546-1 telefonisch erreichbar. Gerne erwarte ich Fragen und Anregungen von Bürgern.